Corona-Pressekonferenz vom 27.01 des Bundesrates: Das musst du wissen

Ordnungsbussen und mehr Tests: Diese Massnahmen diskutiert der Bundesrat heute

Heute ist wieder Bundesratssitzung. Was dabei besprochen wird und ob uns weitere Massnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus in der Schweiz drohen, erfährst du hier.

Vor zwei Wochen hat der Bundesrat die bereits bestehenden Corona-Regeln in der Schweiz um weitere sechs Wochen verlängert und die allgemeinen Massnahmen weiter verschärft. Damals wurden die Verschärfungen eine Woche zuvor in die Vernehmlassung für die Kantone gegeben, dieses Mal gab es nichts in dieser Art. Wird Gesundheitsminister Alain Berset trotzdem mit weiteren Einschränkungen aufwarten? Das musst du zur Bundesratssitzung vom 27. Januar wissen:

Diese Punkte sind noch ungeklärt

Zwar hat der Bundesrat bereits am 13. Januar die Karten in Sachen Coronavirus neu gemischt und weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens eingeführt. Trotzdem gibt es noch einige Punkte, die nicht ganz klar sind. Diese gehören dazu und könnten an der Sitzung vom 27. Januar besprochen und an der Medienkonferenz präsentiert werden:

• Grenzen:
  Sehr viel Unklarheit herrscht im Hinblick auf Auslandsreisen und Grenzverkehr. Darf ich nach Deutschland oder Frankreich und muss ich in Quarantäne, wenn ich zurückkehre? Alle diese Fragen müssen vereinheitlicht werden, fordern die Präsidentinnen und Präsidenten aller Bundesratsparteien in einem offenen Brief vom Freitag.
  
• Gratis-Tests für alle:
  Flächendeckende Massentests gibt es in der Schweiz bisher nur im Kanton Graubünden. Um die Ansteckungszahlen in der Schweiz besser überblicken zu können, soll noch mehr getestet werden. Dafür sollen auch die Kosten von Tests für asymptomatische Personen vom Bund übernommen werden.
• Schulen:
  In Deutschland bleiben die Schulen voraussichtlich bis am 14. Februar geschlossen. Auch in Österreich soll weiterhin aus der Ferne unterrichtet werden, nur in der Schweiz sind die obligatorischen Schulen geöffnet.
• FFP2-Masken:
  In Teilen Deutschlands und Österreichs muss im öffentlichen Verkehr bereits eine FFP2-Maske getragen werden. Diese Massnahme ist nicht unumstritten, trotzdem beschäftigen die Filtermasken die Schweiz.​
• Skigebiete:
  Ende dieser Woche beginnen in den ersten Kantonen
  die Sportferien. Sollte der Bundesrat die Skigebiete doch noch vor den Ferien schliessen wollen, müsste dies am Mittwoch geschehen.
• Impfung:
  IT-Lösungen für den Anmeldeprozess für die Corona-Impfung, der Aufbau der kantonalen Impfzentren und die Verteilung der Impfdosen stellen nur einige der Organisationsprobleme dar, die die Kantone im Moment beschäftigen. Hier könnte der Bundesrat ebenfalls eine nationale Strategie vorschlagen.

Diese Massnahmen könnten diskutiert werden

Die wohl drängendsten Fragen, die die Schweiz im Moment beschäftigen, drehen sich um den Grenzverkehr, die Massentests und die Schulen. Weitgehende Massnahmen von Berset zur weiteren Eindämmung des Coronavirus werden jedoch keine erwartet, da diese sonst letzte Woche in die Vernehmlassung für die Kantone gegeben worden wären.

In einem offenen Brief forderten alle Bundesratsparteien, dass die Bestimmungen für den Grenzverkehr vereinheitlicht werden sollen. So fordern die Parteipräsidentinnen und -präsidenten, dass jede Person bei der Ein- oder Rückreise in die Schweiz einen Corona-Test machen soll und sich in Quarantäne begeben muss. Sollte ein weiterer Test fünf Tage nach der Einreise ebenfalls ein negatives Resultat anzeigen, kann die Quarantäne beendet werden.

Der offene Brief:

Für einmal nicht #Parteipolitik, sondern ein konstruktiver Lösungsvorschlag für offene Grenzen und gleichzeitigen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Wirkung unserer Massnahmen im Inland. Danke @marcochiesa74 @meyer_mattea @PetraGoessi @gerhardpfister @bglaettli pic.twitter.com/At2lbTLLIA

— Jürg Grossen (@Juerg_Grossen) January 24, 2021

Weiter laufe ein Vernehmlassungsverfahren in den Kantonen zur Ausweitung der Personen, die sich auf Kosten des Bundes auf eine Corona-Infektion testen lassen können. So würde der Bund beispielsweise auch die Kosten von Tests im Umfeld von Risikopatienten übernehmen, wenn sich Personen ohne Symptome testen lassen. Weiter werden auch Ordnungsbussen zwischen 100 und 300 Franken für Zuwiderhandlungen gegen die Hygienemassnahmen und Corona-Regeln diskutiert. Hier sollen am Mittwoch erste Entscheidungen fallen.

Obwohl im Ausland die Schulen geschlossen bleiben und von zu Hause aus unterrichtet wird, steht dies für die Schweiz im Moment nicht zur Diskussion. Sogar die Corona-Taskforce rät momentan von flächendeckenden Schulschliessungen ab. Trotzdem dürfte uns das Thema in den nächsten Wochen beschäftigen, zumal bereits in einigen Schulen die britische Variante des Coronavirus um sich griff. Verschärfungen in den Skigebieten oder gar eine Schliessung ist nicht geplant.

Eine Schliessung der Skigebiete ist zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich.Bild: keystone

Das wissen wir bereits

Konkret ist nur bekannt, dass am Mittwoch Entscheidungen zur Übernahme der Kosten von Tests und zu einheitlichen Ordnungsbussen folgen. Weitere Einschränkungen oder Massnahmen kämen überraschend. Die Schweiz wird an der besonderen Lage festhalten.

Denn die Hospitalisationen, die Todesfälle sowie auch die Fallzahlen sind in den letzten Wochen rückgängig. «Die Richtung stimmt uns verhalten optimistisch», sagte Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit am Dienstag an der Pressekonferenz des BAGs.

Wann findet die Pressekonferenz des Bundesrates statt?

Die Bundesratssitzung findet jeweils am Morgen statt. Vor dem Mittag wird es sicher keine Medienkonferenz dazu geben. Je nachdem, wie lange die Sitzung dauert, wird der Bundesrat erst später am Nachmittag vor die Medien treten. Heute wurde die Medienkonferenz für 14 Uhr angekündigt.

Ausserdem wird Bundersrätin Simonetta Sommaruga am Donnerstagmorgen eine weitere Medienkonferenz abhalten. Das Thema wird aber nicht das Coronavirus sein sondern die langfristige Klimastrategie der Schweiz.

Bild: keystone

Wo kann ich die Medienkonferenz live mitverfolgen?

Die Medienkonferenz des Bundesrates wird live auf YouTube gestreamt. Du wirst kurz vor Beginn der Konferenz auf dieser Seite einen Link zum Livestream finden. Zudem wird watson die Pressekonferenz tickern. Die wichtigsten Punkte dazu findest du am Nachmittag in unserem Liveticker.

Die Pressekonferenz live:

Video: YouTube/Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero

(leo)