«Gipfel der Heuchelei»: SVP macht Rückzieher bei schärferen Bankenregeln
Zwei Traktanden hätten am Mittwochabend im Nationalrat behandelt werden sollen. Eingereicht hatte die Vorstösse die SVP. Einer davon war ein Motion: Der Bundesrat hätte damit beauftragt werden sollen, ein Gesetz auszuarbeiten, das sicherstellt, dass es in der Schweiz keine «Too-big-too-fail»-Banken mehr geben wird.
Heisst: Banken, die so gross werden, dass ihr Untergang den Schweizer Finanzplatz existenziell bedrohen würde – und die darum vom Staat gerettet werden müssten – wären rechtlich verpflichtet, Anteile abzustossen, sobald sie eine gewisse Grösse erreichten.
Nach dem CS-Crash vor Jahresfrist waren sich SVP und SP für einmal einig: So etwas darf nie wieder passieren. Die SVP reichte deshalb den erwähnten Vorstoss ein, der das im Endeffekt sicherstellen sollte. Für die UBS, die mittlerweile gerne als Monster-Bank bezeichnet wird, hätte ein solches Gesetz direkte Folgen.
Doch nun machte die Rechtspartei einen Rückzieher, wie der Tagesanzeiger berichtet. Fraktionschef Thomas Aeschi intervenierte vor dem Eintreten auf die Motion. Er wünschte per Ordnungsantrag, dass der Vorstoss der zuständigen Kommission zugewiesen wird – und damit vertagt wird.
Als Gründe führte der Zuger an, dass man abwarten wolle, wie die Pläne des Bundesrats aussehen und bis man weiss, was der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (PUK) hervorbringt. Dieser liegt erst Ende Jahr vor. «Ich denke, es wäre richtig, wenn wir die Motionen, die in diesem Bereich eine Regulierung fordern, erst dann behandeln würden, wenn dieser Bericht vorliegt», sagte Aeschi im Nationalrat.
SP-Co-Chef Cédric Wermuth ist ob des Vorgehens der SVP sprachlos. «Das kommt eher selten vor», sagt er. Doch das Vorgehen der Volkspartei sei derart durchschaubar, dass ihm die Worte fehlten. Einige findet er dann doch: Es sei der «Gipfel der Heuchelei», so Wermuth. Und weiter:
Vor den Wahlen habe die SVP behauptet, das Bankenproblem im Land ebenfalls angehen zu wollen. Doch nun habe sie kalte Füsse gekriegt. Mit der Zustimmung der SP hätte der Vorstoss eine Mehrheit im Parlament erreicht, so Wermuth. Es gebe keinen plausiblen Grund für die Verschiebung, da es völlig normal sei, dass das Parlament vor einer Gesetzesrevision Stellung zu einer Vorlage nehme.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter, federführend bei der CS-Rettung, erachtete Aeschis Argumentation hingegen als schlüssig.
Unabhängig davon, ob Wermuth mit seinen Vorwürfen an den politischen Gegenpol Recht hat oder nicht – klar ist, dass die SVP ihre Prioritäten verglichen mit vergangenem Jahr anders beurteilt. Damals forderte die Partei nämlich, kurz nach dem CS-Crash, dass die aktuell zur Debatte stehende Motion sofort behandelt werden soll. Dies lehnte der Nationalrat damals aber ab.
(con)
