SVP will EDA-Beiträge auf X verbieten
Nach der Eskalation im Nahen Osten stecken derzeit Tausende Schweizer Touristinnen und Touristen in der Golfregion fest. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) arbeitet mit Hochdruck an der Krisenbewältigung. «Das Bedürfnis ist gross, dass die Leute heimreisen können. Wir arbeiten mit den Mitteln, die wir haben», sagte Marianne Jenni, Direktorin der Konsularischen Direktion des EDA, am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz.
Währenddessen diskutieren auch die Politikerinnen und Politiker anlässlich der Frühlingssession im Bundeshaus, wie die Schweiz mit der aktuellen Situation umgehen soll.
Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen, verurteilt den US-israelischen Angriff auf den Iran scharf, schreibt der «Tages-Anzeiger». Er verstosse gegen das Völkerrecht, weshalb die Schweiz gerade jetzt klar Stellung beziehen und ihre Rolle als Schutzmacht überdenken müsse. Mazzone führt aus:
Schon am Samstag sagte Gerhard Pfister, Präsident der Mitte-Partei, dass die Schweiz baldmöglichst das Vermittlungsmandat für die USA im Iran abgeben sollte. Das berichtete «20 Minuten». Die Situation für die Schweiz werde in diesem Konflikt «immer problematischer». Es sei etwa unklar, welche kurz- oder mittelfristigen Ziele der Angriff habe.
Die Mehrheit – darunter Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte), Hans-Peter Portmann (FDP) und Fabian Molina (SP) – betont jedoch, dass die Schweiz ihre Vermittlerrolle zwischen den USA und Iran im Rahmen des Schutzmachtmandats weiter wahrnehmen soll, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. «Gerade in einer Eskalation braucht es diplomatische Kanäle und gute Dienste», sagt Molina.
SVP will EDA X verbieten
Auch die SVP will am Mandat festhalten. Die Bedeutung sei nicht zu unterschätzen, sagt der Luzerner Aussenpolitiker Franz Grüter. Die SVP hat stattdessen ein anderes Anliegen: Das EDA solle keine Beiträge mehr zu Ereignissen auf der Welt veröffentlichen und dadurch Urteile in den sozialen Medien fällen, so Grüter. «Diese unsägliche Twitter-Diplomatie des EDA muss gestoppt werden.»
Von früh bis spät kommentierten EDA-Mitarbeitende aktuelle weltweite Ereignisse auf Social Media und fällten eigene Bewertungen. «Offizielle Aussagen sollten von der Regierung kommen, nicht von einzelnen EDA-Beamten», sagt Grüter. Die SVP plant deshalb einen Fraktionsvorstoss, um diese «Twitter-Aktivitäten» zu begrenzen.
Das EDA hatte sich am Samstag auf X zum Angriff der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran zu Wort gemeldet und die «uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts» gefordert.
#Iran | Die #Schweiz ist zutiefst besorgt über die heutigen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran.
— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) February 28, 2026
Die🇨🇭fordert die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts, einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen und des humanitären Völkerrechts. Wir rufen…
SP und Grüne fordern Sanktionen
Ein weiteres Diskussionsthema ist die Frage nach Sanktionen gegen den Iran. Ende Januar hatte die EU neue Sanktionen aufgrund der brutalen Niederschlagung von Protesten verhängt. Die Schweiz übernahm diese bislang nicht.
Die bürgerlichen Parteien plädieren weiter für Zurückhaltung: Jede Sanktion müsse sorgfältig geprüft werden, so die Mitte-Nationalrätin Schneider-Schneiter. Ein automatisches Übernehmen fremder Massnahmen sei nicht sinnvoll, findet auch Portmann von der FDP. Die iranische Führung sei ohnehin geschwächt und ein Neuanfang unvermeidlich, argumentiert Grüter.
Grüne und SP setzen hingegen auf höheren wirtschaftlichen Druck. Mazzone kritisiert, frühere Sanktionen hätten die Zivilgesellschaft zu wenig gestärkt. Fabian Molina fordert die vollständige Übernahme und strikte Durchsetzung der EU-Massnahmen, insbesondere gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen und die Revolutionsgarden, um ein Umgehen über den Schweizer Finanzplatz zu verhindern.
(hkl)
