Ausgerechnet Parmelin hat die neuen EU-Verträge unterschrieben – so geht es jetzt weiter
Krieg in der Ukraine, Krieg im Iran: Im geopolitischen Europa mag gerade ein Sturm toben. Aber im Auge dieses Sturms ist es mucksmäuschenstill. Nur das leise Kratzen der Füllfederhalter war zu hören, als Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in der EU-Hauptzentrale in Brüssel die neuen bilateralen Verträge unterschrieben.
Parmelins Partei, die SVP, spricht von einem «Unterwerfungsvertrag». Und zu behaupten, dass ihr Bundesrat bei der Unterzeichnung einen besonders fröhlichen Eindruck gemacht hätte, wäre wohl gelogen. Aber Parmelin tat, was er tun musste. Pflichtbewusst und im Rekordtempo setzte er seine insgesamt 18 Unterschriften unter die Vertragsdokumente. So schnell, dass die Kommissionspräsidentin scherzhaft bemerkte:
Parmelin liess sich nichts anmerken. Nach fünf Minuten war die Zeremonie vollendet. Und damit das politische Projekt, an dem der Bundesrat und die EU insgesamt fast 20 Jahre gearbeitet haben.
Ausgerechnet Parmelin unterschreibt den «Freundschaftsvertrag»
Von einer «Investition in die gemeinsame Zukunft» sprach von der Leyen und gratulierte Parmelin und dem Gesamtbundesrat für die «Führungsstärke, den Einsatz und die Zielstrebigkeit». Eine Höflichkeitsfloskel – oder ein feiner Seitenhieb? Immerhin war es Parmelin höchstpersönlich, der im Frühjahr 2021 schon einmal an der Seite von der Leyens stand.
Damals war er gekommen, um dem bereits fixfertig ausgehandelten Rahmenabkommen den Stecker zu ziehen. Zu gross erachtete die Landesregierung die institutionellen Kröten, die sie mit der dynamischen Rechtsübernahme hätte schlucken sollen. Nun, fünf Jahre später, ist Parmelin zurück, um den «Freundschaftsvertrag», wie ihn der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mal genannt hatte, doch noch zu unterschreiben.
Angesprochen auf die Ironie der Geschichte, verweist der Bundespräsident nüchtern darauf, dass er turnusgemäss halt damals wie heute als Vertreter des Gesamtbundesrats hier sei. Im Vergleich zu 2021 sei die Landesregierung jetzt aber der Ansicht, dass das Abkommen «ausgeglichen und im Interesse des Landes» sei. In seiner Stellungnahme strich er auch die geopolitischen Entwicklungen heraus, die eine Stabilisierung der bilateralen Beziehungen umso notwendiger machten. Auch von der Leyen betonte explizit die Wichtigkeit eines partnerschaftlichen Verhältnisses im Kontext der geopolitischen Instabilität.
Gleichwohl ist jetzt nicht einfach alles geregelt zwischen der Schweiz und der EU. Im Gegenteil: Laut Bundespräsident Parmelin, der gleichzeitig auch Wirtschaftsminister ist, hoffe der Bundesrat gestützt auf das neugewonnene Vertrauen, nun sämtliche Fragen klären zu können, die sonst noch aufkommen könnten.
Was er damit meinte: Die EU erliess kürzlich neue Stahl- und Aluminiumzölle, von denen auch die Schweiz betroffen ist. Zudem dürfte schon diese Woche ein neues Gesetz auf den Tisch kommen, welches europäischen Unternehmen unter dem Slogan «Buy European» («Kauf Europäisch») in gewissen Bereichen Vortritt geben soll.
Der Bundesrat erwarte, dass die Schweiz «integraler Bestandteil jeglicher Lösung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa sein muss», sagte Parmelin. Von der Leyen nahm den Ball auf und versicherte, dass es «überhaupt kein Interesse daran gibt, die Schweiz nicht einzubeziehen». Parmelin durfte diesen Punkt bei sich vermerken.
Kommt es zum Showdown der Fachleute?
Mit der Unterzeichnung der Verträge in Brüssel beginnt in Bern ein Abnabelungsprozess. Voraussichtlich in zwei Wochen, am 13. März, wird der Bundesrat die Botschaft zu den neuen EU-Verträgen verabschieden. Danach geht das Dossier in die Hände des Parlaments über.
Als Erstrat wird sich der Ständerat mit den Bilateralen III befassen. Was die Verträge selbst betrifft, ist der Handlungsspielraum gleich null: Die ausgehandelten Texte sind definitiv, das Parlament kann daran nichts mehr ändern. Hingegen kann es das Abstimmungsprozedere im Inland festlegen und Umsetzungsgesetze anpassen.
Die hitzigste Debatte zeichnet sich zur Frage ab, ob das EU-Paket dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Beim fakultativen Referendum reicht schon die Volksmehrheit. Beim obligatorischen Referendum muss auch die Mehrheit der Kantone zustimmen. Die Gegner der Bilateralen III fordern das obligatorische, die Befürworterinnen mehrheitlich das fakultative Referendum.
Laut dem «Nebelspalter» will die Staatspolitische Kommission des Ständerats zu dieser Frage eine öffentliche Anhörung mit Expertinnen und Experten durchführen. Dass eine Kommission Fachleute anhört, ist üblich. Dass sie es öffentlich tut, ist jedoch ungewöhnlich.
Beim Strom droht der nächste Knatsch mit Brüssel
Auch die Frage, ob das umstrittene Stromabkommen Teil des Pakets bleiben soll, dürfte im Bundeshaus zu reden geben. Gewerkschaften und Linke sind gegen die Strommarktliberalisierung. Um das Paket deswegen nicht zu gefährden, kursiert in Bern die Idee, die Vorlagen in zwei Etappen zu behandeln. Zuerst das sogenannte Stabilisierungspaket mit den institutionellen Elementen in den bisherigen bilateralen Verträgen. Die neuen Verträge zum Strom und zur Lebensmittelsicherheit würden dann später behandelt und dem Volk vorgelegt.
In Brüssel hält man von dieser Strategie wenig: Das Paket sei als Ganzes geschnürt und nicht aufteilbar, heisst von hohen EU-Beamten.
Ein Links-Rechts-Graben tut sich auch beim Lohnschutz auf, bei der «Massnahme 14». Sie sieht einen verbesserten Kündigungsschutz für Gewerkschaftsvertreterinnen in Betrieben ab 50 Mitarbeitenden vor. Wirtschaft und Bürgerliche halten die Bestimmung für sachfremd. Manche Linke und Gewerkschaften drohen mit dem Absturz des Gesamtpakets, sollte diese Massnahme im Parlament wegfallen.
Bürgerliche Kräfte dürften derweil eine Verschärfung der Schutzklausel gegen starke, rasch ansteigende Zuwanderung anstreben. Der Bundesrat will Massnahmen prüfen, wenn die Nettozuwanderung aus der EU in einem Jahr über 0,74 Prozent der Gesamtbevölkerung der Schweiz ausmacht. Heute wäre das bei einem Plus von 65'000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern der Fall. Vielen ist das zu wenig streng. Es wird spannend sein, zu sehen, ob die SVP der Verschärfung der Schutzklausel zustimmt. Sie kämpft üblicherweise mit allen Mitteln gegen die Zuwanderung – eine verbesserte Schutzklausel könnte aber die Chancen der EU-Verträge an der Urne erhöhen.
Vorab die Mitte drängt schliesslich auf eine frühe Mitsprache des Parlaments bei der Übernahme von neuem EU-Recht. Die Forderung ist wenig bestritten. Sie könnte aber in der unentschlossenen Mitte dazu führen, die Zustimmung zum Paket zu erhöhen. (aargauerzeitung.ch)
