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Basler Polizei kauft 7 Teslas für eine Million. Das Problem: Es gab keine Ausschreibung

epa06954001 US electric carmaker Tesla's new SUV 'Model X' sits on display after it was unveiled at a studio in Seoul, South Korea, 17 August 2018. EPA/YONHAP SOUTH KOREA OUT
Die Basler Polizei hat sieben Alarmpikett-Fahrzeugen der Marke Tesla bestellt.Bild: EPA/YNA

Basler Polizei kauft 7 Teslas für eine Million. Das Problem: Es gab keine Ausschreibung

21.09.2018, 10:55
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Sieben Teslas mit Flügeltüren, welche die baselstädtische Polizei als Ersatz für angejahrte Einsatzfahrzeuge bestellt hat, haben diese Woche im Grossen Rat zu reden gegeben: Bei der Kenntnisnahme des GPK-Berichts wurde die freihändige Beschaffung für eine Million kritisiert.

Dass als künftige Alarmpikett-Autos Tesla-Kombis des Modells X-100D ausgewählt worden waren, hatte das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) im März bekanntgegeben. Dem Entscheid seien «eine gründliche Abklärung und Praxistests» vorausgegangen, hiess es damals. Dennoch ebbt Skepsis am Geschäft bis heute nicht ab.

Ein Tesla X samt polizeilichem Ausbau kostet rund 140'000 Franken pro Stück, also fast 50'000 Franken mehr als ein vergleichbares Dieselauto. Aber bei den gesamten Betriebs- und Unterhaltskosten ist das Elektroauto laut JSD günstiger, bei hohem Nutzwert.

Kritik von Finanzkontrolle

Nach Zweifeln an der technischen Eignung jenes neuen Elektroautos ist jetzt harsche Kritik von offizieller Seite am Vorgehen bekannt geworden. Die Vergabe des Beschaffungsauftrages über 980'000 Franken war freihändig statt per Ausschreibung erfolgt. Die Finanzkommission liess dies die Finanzkontrolle überprüfen, und diese rügte Fehler.

Publik machte die Kritik der Finanzkontrolle das Onlinemedium «Prime News» mit Zitaten aus deren vertraulichen Bericht; diverse Medien griffen das Thema auf. Im Fokus steht eine ungenügende Dokumentation der Entscheidfindung. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte das Thema selber schon aufgegriffen.

Die SVP - Kritikerin dieses Geschäfts seit Bekanntgabe - forderte im Ratsplenum nun die Sistierung dieser Beschaffung: «Ich möchte keinen Tesla als Alarmfahrzeug auf Basler Strassen sehen, bevor alle Fragen geklärt sind», sagte ihr Sprecher.

Departementschef kontert

JSD-Vorsteher Baschi Dürr räumte ein, dass das Geschäft «nicht vollständig dokumentiert» worden sei. Eine Marktanalyse sei erfolgt, aber leider nicht genügend verschriftlicht worden. Alles sei jedoch transparent erfolgt, und niemand habe eine mögliche Einsprache gemacht.

Das JSD wolle ein vollelektrisches Alarmfahrzeug «aus übergeordneten Gründen» kaufen - wie etwa das Tiefbauamt Elektro-Abfallfahrzeuge kaufe. Da nur ein Anbieter die Vorgaben erfüllt habe, sei die Vergabe zulässigerweise freihändig erfolgt. Man käme wohl auch heute wieder zum selben Auswahlentscheid.

Die CVP beklagte sich über Vertraulichkeitsverletzungen; solche erschwerten die Konsensfindung in den Kommissionen. Der GPK-Präsident sprach dazu von seiner «grossen Sorge»: Wer Geheimes weitergebe, untergrabe das Vertrauen innerhalb der Kommissionen wie auch allgemein in die demokratischen Institutionen - «das muss aufhören».

Die ersten drei der Tesla-Pikettfahrzeuge werden im Herbst erwartet, die restlichen vier im kommenden Jahr. In den üblichen vier Jahren Nutzungsdauer bei der Basler Polizei spulen Pikettautos insgesamt gegen 300'000 Kilometer ab. (sda)

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