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Sieg der Klimaseniorinnen: Diese Folgen hat das Urteil für die Schweiz

Das sind die Folgen des Klima-Urteils für die Schweiz

09.04.2024, 15:1610.04.2024, 07:16
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Laut Alain Chablais, dem Vertreter des Bundes vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), muss die Schweiz nach dem Klimaurteil der Strassburger Richter handeln. «Es liegt nun an den Behörden, die Situation zu analysieren und Wege zu skizzieren.»

Es sei ein wichtiges, sorgfältig detailliertes Urteil, das die Schweiz verpflichte, Massnahmen zu ergreifen, sagte Chablais am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Nach dem Präzedenzurteil werde nun die Debatte darüber beginnen, was zu tun sei.

Alain Chablais, gauche, agent du gouvernement suisse, reagit apres la publication de la decision de La Grande Chambre de la Cour europeenne des droits de l'homme suite a la requete deposee par le ...
Alain Chablais, der Vertreter des Bundes vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.Bild: keystone

Chablais gehört dem Bundesamt für Justiz (BJ) an und vertritt die Schweizer Regierung am Strassburger Gerichtshof. Während der Anhörungen vor dem EGMR hatte Chablais festgehalten, dass mit der Beschwerde der Klimaseniorinnen versucht werde, zu suggerieren, dass die Schweiz untätig sei. Er argumentierte auch, dass der Gerichtshof nicht zu dem Ort berufen sei, an dem über die nationale Klimaschutzpolitik entschieden werde.

Politische Debatte wird folgen

Nach dem Urteil stellte Chablais nun fest, dass die Klägerinnen in Bezug auf zwei Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) inhaltlich Recht bekommen hätten. Inhaltlich kommentierte er das Urteil nicht weiter, gab aber zu bedenken, dass die Schweiz verpflichtet sein werde, das Urteil zu respektieren.

Der Bundesrat nehme das Urteil «selbstverständlich zur Kenntnis». Dieses habe sogar eine «historische Bedeutung».

Auch Raphaël Mahaim, Grünen-Nationalrat (VD) und einer der Anwälte der Klimaseniorinnen, betont, dass die Schweiz die Mittel selbst wählen könne, um die gesetzten Ziele in Bezug auf den Klimaschutz zu erreichen. Das Urteil schreibe dem Bund nicht vor, was er konkret tun müsse. Über die Massnahmen müsse in der Schweiz nun diskutiert werden.

Rosmarie Wydler-Waelti, co-presidente des Ainees pour le climat et Anne Mahrer, co-presidente des Ainees pour le climat et l'equipe des avocats dont Raphael Mahaim, attendent la Presidente de la  ...
Anwalt Raphaël Mahaim. Bild: keystone

Das am Dienstag in Strassburg eröffnete Urteil stelle «zum ersten Mal die Verbindung zwischen den Grundrechten und der Klimaveränderung her», so Mahaim gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS.

Die Angelegenheit wird nun politisch: Der Ministerrat des Europarats werde die Massnahmen überwachen, die die Schweiz ergreifen werde, um ihre Versäumnisse zu beheben, sagte Chablais. Es stehe eine breite Debatte bevor, unter Einbezug von Bund, Kantonen und weiterer Behörden. Es sei auch mit Vorstössen in den eidgenössischen Räten zu rechnen. Einen Zeitplan aufzustellen, sei derzeit nicht möglich.

(rst/sda)

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quelle: keystone / jean-christophe bott
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136 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Machiavellii
09.04.2024 15:33registriert Mai 2022
Also sind die konkreten Folgen, nullkommanichts. Ganz einfach deshalb, weil jegliche Massnahmen entweder vom Parlament oder von der Bevölkerung abgesegnet werden müssen. Und da kann man ja jetzt eher nicht behaupten, dass bei uns Parlament oder Stimmvolk besonders Klimafreundlich wäre. Siehe Gewässerinitiativen, Umsetzung der neuen Energiestrategie, etc. etc. Also im Grunde ist es ein Furz im Wasserglas.
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jyperion
09.04.2024 15:40registriert März 2015
Ich würde mal sagen man muss gar nichts machen. Den Seniorinnen steht es frei eine Initiative zu starten und sonst haben die anderen Parteien auch die Möglichkeit weiter wie bisher die Klimapolitik im Parlament zu diskutieren. Das Gericht hat ja nicht gesagt, was man machen muss, von dem her ist man da ziemlich frei.
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ImNiderbaerg
09.04.2024 16:22registriert Januar 2021
Da gewisse Kreise in der Demokratie mit ihren Forderungen auf keine Mehrheiten kommen, sollen nun per Gericht die gewünschten Massnahmen durchgesetzt werden. Ist das noch Demokratie?
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