Studie warnt: Mit Bilateralen III verlagern sich die Machtverhältnisse
Die Studie setzt den Fokus auf die inländische Umsetzung des Vertragspakets, auch Bilaterale III genannt. Die dynamische Rechtsübernahme – die mit den Abkommen einherginge – verändert die politische Mitwirkung von Bundesrat, Parlament, Kantonen und Bevölkerung, wie am Donnerstag einer Mitteilung der Stiftung für direkte Demokratie zu entnehmen war.
Konkret verlagere sich das Machtverhältnis weg vom Parlament, der Bevölkerung und zivilgesellschaftlichen Organisationen hin zu dem Bundesrat und der Verwaltung, erkannte die Studie, die im Auftrag der Stiftung vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) erstellt wurde. Sie schlägt sieben flankierende Massnahmen vor, um dem entgegenzuwirken.
Mehr Mitwirkung und Tranparenz
Damit das Parlament besser mitwirken kann, soll etwa eine ständige parlamentarische Europakommission geschaffen werden. Weiter soll die Möglichkeit einer sogenannten Europamotion geschaffen werden, die den Bundesrat bei der Festlegung der schweizerischen Verhandlungsposition verbindlich mandatiert, hiess es weiter.
Die Studie schlägt weitere Massnahmen zur Transparenz vor. So sollten etwa öffentlich zugängliche Europadienste, die Entwicklungen des EU-Rechts aufbereiten und transparent machen, aufgebaut werden. Zudem soll eine unabhängige Demokratiebeauftragte die innerstaatlichen Auswirkungen der dynamischen Rechtsübernahme auf die direkte Demokratie, die parlamentarische Mitwirkung und die politischen Rechte systematisch beobachten.
Parlament debattiert über Abkommen
Das bilaterale Vertragspaket soll die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) stabilisieren und weiterentwickeln. Derzeit befinden sich die Bilateralen III in der Parlamentsberatung. Damit sie in Kraft treten können, müssen das Parlament und allenfalls auch die Stimmbevölkerung den Abkommen zustimmen. (sda)
