Bilaterale-III-Befürworter liegen leicht vorne: Beim Ständemehr teilen sich die Meinungen
Auf der anderen Seite lehnten 25 Prozent das Paket ab – 15 Prozent der Befragten stimmten laut Umfrage «eher dagegen». Ebenfalls mehrheitlich gegen die EU-Verträge sind Personen mit obligatorischer Schulbildung. Anders als im urbanen Raum überwiegt in ländlichen Gebieten die Ablehnung mit 43 Prozent.
Das Institut Leewas hatte dafür zwischen dem 11. und 14. Juni 26'205 Personen befragt. Der statistische Fehlerbereich der Online-Umfrage liegt bei 1,5 Prozentpunkten.
Economiesuisse hingegen geht von einer deutlichen Bestätigung des bilateralen Wegs aus. Der Wirtschaftsdachverband hatte eine Umfrage beim Institut Sotomo in Auftrag gegeben. Online wurden dafür 1794 Personen zwischen dem 5. und dem 12. Juni befragt.
Die Umfrage im Detail.
Geht der bilaterale Weg weiter?
Während Ja- und Nein-Lager in der Leewas-Umfrage fast gleichauf liegen, stellt Somoto eine deutliche Zustimmung zum EU-Vertragspaket fest. Besonders viel Zustimmung zeigte die Umfrage beim Dublin- und beim Schengen-Abkommen (77 und 76 Prozent). Die Personenfreizügigkeit lehnten 27 Prozent der Befragten ab – 68 Prozent stimmten zu.
Wer sind die Befürworter?
In der Leewas-Befragung sprachen sich 30 Prozent für das Vertragspaket mit der EU aus – 16 Prozent gaben an, «eher dafür» zu sein.
Eine überdurchschnittliche Zustimmung zum Vertragspaket findet sich bei den über 65-Jährigen, von denen 61 Prozent Ja oder eher Ja sagen. Mit der Höhe des Bildungsabschlusses stieg auch die Zustimmung an: Am stärksten wurde die Vorlage von Hochschulabsolventinnen und -absolventen unterstützt.
Der Umfrage zufolge können die Befürworterinnen und Befürworter eher im städtischen Raum und auf der linken Seite des politischen Spektrums verortet werden. Bei Sympathisantinnen und Sympathisanten der GLP (76 Prozent), der Grünen (71 Prozent) und der SP (70 Prozent) waren die Zustimmungswerte am höchsten.
Wer sind die Gegner?
Auf der anderen Seite lehnten 25 Prozent das Paket ab – 15 Prozent der Befragten stimmten laut Umfrage «eher dagegen». Ebenfalls mehrheitlich gegen die EU-Verträge sind Personen mit obligatorischer Schulbildung. Anders als im urbanen Raum überwiegt in ländlichen Gebieten die Ablehnung mit 43 Prozent.
Das Nein-Lager liegt der SVP nahe: 79 Prozent der befragten Parteisympathisantinnen und -sympathisanten lehnten das Abkommen mit der EU ab. Unter den unter 50-Jährigen war die Ablehnung ausserdem höher als bei Personen mit 65 Jahren und mehr.
Volksmehr oder Ständemehr?
In der Frage, ob für die Annahme des Vertragspakets ein Ständemehr nötig sei, waren die Befragten geteilter Meinung: 43 Prozent erachteten das Volksmehr als ausreichend, während 39 Prozent ein doppeltes Mehr für erforderlich hielten. Vor allem bei Befragten, die der FDP und der SVP nahestehen, überwiegt der Wunsch nach einem zusätzlichen Ständemehr.
Die Frage des Ständemehrs beschäftigt derzeit auch das Parlament. Der Bundesrat schlägt ein fakultatives Referendum ohne Ständemehr vor. Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte wollen hingegen das obligatorische Referendum.
Die SPK-S wird sich voraussichtlich Ende Juni erneut mit der Referendumsfrage befassen. Der definitive Entscheid im Parlament fällt frühestens im nächsten Jahr, wenn auch der Nationalrat das Geschäft behandelt hat. Der Ausgang ist offen.
Spannend dürfte sein, wie sich die Mitglieder der FDP und der Mitte-Partei positionieren. Sie verfügen im Ständerat über eine komfortable Mehrheit. (sda)
