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Bilaterale III: Diese Rolle spielt Gerhard Pfister

Streit um das Ständemehr bei Bilateralen III: Pfister macht überraschenden Vorschlag

Der frühere Mitte-Präsident ist kein Freund der Verträge mit der EU. Nun macht er einen überraschenden Vorschlag. Damit will er ein «unwürdiges Spektakel» und ein Zufallsmehr verhindern.
18.11.2026, 13:4318.11.2026, 13:43
Fabian Schäfer / CH Media
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Nationalrat Gerhard Pfister will das Volk entscheiden lassen, ob es für die Bilateralen III ein Ständemehr braucht.Bild: keystone

Er ist der Doyen im Nationalrat. Gerhard Pfister, seit 2003 in Bern aktiv, kennt nicht nur jeden Winkel des Bundeshauses, sondern auch die parlamentarischen Prozesse mit all ihren Finessen und Sackgassen. Eine spezielle Verfahrensfrage treibt den früheren Präsidenten der Mitte-Partei seit Wochen um: Wie wird das ablaufen, wenn National- und Ständerat in nächster Zeit entscheiden, nach welchen Regeln über die neuen Verträge mit der EU abgestimmt wird?

Konkret geht es um die Frage, ob bei der Abstimmung das reine Volksmehr genügt, oder ob es auch die Mehrheit der Kantone braucht (Ständemehr). Im zweiten Fall wäre die Hürde höher. Auch bei 55 Prozent Ja-Stimmen wäre nicht sicher, ob das Ständemehr erreicht wird. Umso härter wogt der Kampf um diese Frage. Der Ständerat votierte im September für das Ständemehr, der Nationalrat entscheidet im Dezember. Es droht ein Patt.

Nun liegt ein neuer Vorschlag vor, der einen Ausweg zeigen könnte. Die Idee wurde letzte Woche in der Staatspolitischen Kommission erstmals diskutiert. Laut Involvierten war es Gerhard Pfister, der den Vorschlag einbrachte. Er bestätigt dies auf Anfrage und erklärt, was ihn antreibt.

Bei einem Patt entscheiden nur 26 Personen

«Wenn wir nicht aufpassen, werden wir im Bundeshaus ein unwürdiges Spektakel veranstalten und uns gegenseitig aufreiben», sagt Pfister. Und dies bei einer Frage, die für den Zusammenhalt des Landes zentral sei. «Im dümmsten Fall gibt es am Ende ein Zufallsmehr – und dies erst noch hinter verschlossenen Türen.»

Was er damit meint: Wenn es beim Ständemehr zwischen National- und Ständerat zu einem Patt kommt, muss eine Einigungskonferenz eingesetzt werden. Diese besteht aus je 13 Mitgliedern beider Räte, die in geheimer Sitzung alle offenen Punkte verhandeln. Ihr Antrag kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Würde ein Rat Nein sagen, wäre die Vorlage gescheitert. Somit würden diese 26 Parlamentarier faktisch abschliessend über das Ständemehr entscheiden, weil kaum denkbar ist, dass ein Rat die Abkommen versenkt. Es besteht ein breiter Konsens, dass das Volk darüber entscheiden soll.

Hier setzen Gerhard Pfisters Bedenken an: «Wir sollten alles daran setzen, einen knappen Entscheid in der Einigungskonferenz zu verhindern, der zwangsläufig zu Frustrationen führen würde.» Sein Vorschlag: Das Parlament soll den Entscheid dem Volk überlassen. Möglich macht dies die «Kompass»-Initiative, die vor allem verlangt, dass die Verträge dem Ständemehr unterstellt werden. Ihre Urheber rund um Investor Alfred Gantner haben stets verlangt, dass die Initiative zuerst – vor den neuen Verträgen – an die Urne kommt.

Welche Seite würde profitieren?

Genau diesen Wunsch will Pfister erfüllen. Sein Plan hat zwei Teile. Erstens: Das Parlament zimmert einen Gegenvorschlag, der weniger weit geht als die «Kompass»-Initiative, die zahlreiche Staatsverträge erfassen würde. Der Gegenvorschlag soll sich auf die Bilateralen III beschränken, für diese aber verbindlich das Ständemehr vorsehen.

Zweitens: Das Parlament hält in seinem Beschluss zu den Verträgen fest, dass der Ausgang der «Kompass»-Abstimmung über die Ständemehr-Frage entscheidet. Die rechtliche Umsetzung ist nicht ganz einfach, letztlich wäre die Sache aber klar: Wird die Initiative oder der Gegenvorschlag angenommen, gilt das Ständemehr. Wenn beide scheitern, reicht das einfache Volksmehr.

Das Spannende an dem Vorschlag: Es ist schwierig zu sagen, wem er dient. Gerhard Pfister selbst gehört zu jenen, die ein Ständemehr fordern. Aber auch Vertreter des anderen Lagers wie Jacqueline Badran (SP) oder Simon Michel (FDP) haben früher bereits Sympathien für ein solches Vorgehen geäussert.

Nachteil für die Freunde des Ständemehrs

Attraktiv ist der Vorschlag für jene Seite, die davon ausgeht, dass sie im Parlament unterliegt. Sie könnte hoffen, sich stattdessen an der Urne bei der «Kompass»-Abstimmung durchzusetzen. Pfister verheimlicht nicht, dass er sich genau dies überlegt hat: «Aus heutiger Sicht halte ich es nicht für realistisch, dass wir im Nationalrat oder in der Einigungskonferenz eine Mehrheit für das Ständemehr erreichen.» Er betont jedoch, es sei auch eine demokratiepolitische Frage: «Es ist für beide Seiten besser, den Entscheid dem Volk zu überlassen, statt zu versuchen, in der Einigungskonferenz eine hauchdünne Mehrheit herbeizuwürgen.»

Dabei nimmt Pfister ein Handicap für sein eigenes Lager in Kauf: Die Gegenseite benötigt kein Ständemehr, um die «Kompass»-Initiative mitsamt Gegenvorschlag zu versenken. Es genügt, wenn das Volk Nein sagt. Das ist ein verlockendes Angebot für die Gegner des Ständemehrs. Man darf gespannt sein, ob sie darauf einsteigen. Im Dezember entscheidet der Nationalrat; die Bereinigung mit dem Ständerat dürfte im März 2027 stattfinden.

Falls der Pfister-Plan durchkommt, könnte die «Kompass»-Abstimmung im März 2028 stattfinden. Bei einem Ja unterstellt das Parlament die Verträge von sich aus dem Ständemehr. Bei einem Nein gibt es ein fakultatives Referendum. Das hiesse, dass die Gegner der Verträge rund um die SVP zuerst 50'000 Unterschriften sammeln müssten. Bei der anschliessenden Abstimmung würde das einfache Volksmehr genügen. So oder so könnte der finale Urnengang über das Paket Schweiz-EU im September 2028 stattfinden. (schweizheute.ch)

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