Parmelin-Nachfolge: Die Bilateralen III als Knackpunkt
Die SVP tat sich mit der Kandidatensuche für die Nachfolge ihres Bundesrats Guy Parmelin lange schwer. Kaum jemand wollte sich aus der Deckung wagen. Mehrere potenzielle Favoriten (Esther Friedli, Natalie Rickli, Pascal Schmid, Franz Grüter) sagten ab. Kurz vor Ablauf der Meldefrist am letzten Freitag trudelten die Kandidaturen plötzlich herein.
Nun liegen acht vor, oder besser gesagt siebeneinhalb. Denn die Zuger SVP hat Thomas Aeschi «provisorisch» nominiert. Der Fraktionschef im Bundeshaus muss sich noch definitiv entscheiden. Es ist nicht das einzige Kuriosum dieser Kandidatenkür. Die Walliser Kantonalpartei präsentierte ein «Doppelpack» mit Michael Graber und Franz Ruppen.
Die SVP Zürich, jahrelang die Taktgeberin der nationalen Partei, konnte nach den Absagen von Natalie Rickli und Thomas Matter niemanden aufstellen. Und warf damit ein Schlaglicht auf ihre dünne Personaldecke. Dafür stellt sich mit der Kandidatur von Pierre Alain Schnegg die Frage, ob die SVP zwei Bundesräte aus dem gleichen Kanton will.
Vorbehalte gegen Amaudruz
Anders als bei der Nachfolge von Ueli Maurer, als Ex-Parteipräsident Albert Rösti von Anfang an in der Poleposition war, ist kein klarer Favorit oder eine Favoritin erkennbar. Zumal es gegen die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz, die als erste ihren Hut in den Ring geworfen hatte, offenbar massive Vorbehalte aus der Deutschschweiz gibt.
Sie beziehen sich auf problematische Wirtschaftsmandate, ihre überschaubaren Deutschkenntnisse und ihren eher mageren Leistungsausweis nach immerhin 15 Jahren im Nationalrat. In den Deutschschweizer Sonntagsblättern wurde fast schon eine Kampagne gegen Amaudruz geführt, gipfelnd im von der «Sonntagszeitung» kolportierten Vorwurf, sie sei «faul und arrogant».
«Die B- und C-Klasse» der SVP
Man muss unweigerlich an die Steigerung «Freund, Feind, Parteifreund» denken. Die Chancen der 47-Jährigen, es nur schon auf das SVP-Ticket zu schaffen, sind erheblich gesunken. Die sieben (oder sechseinhalb) Männer, die in den Bundesrat wollen, wecken jedoch keine Begeisterung. Mehr Masse als Klasse, lautet die Einschätzung.
Selbst bürgerliche Parlamentarier sagen gemäss der «NZZ am Sonntag», es handle sich eher um «die B- und C-Klasse» der SVP. Für die «Sonntagszeitung» sind die sieben Männer Verlegenheitskandidaten. Die Rennleitung der grössten Schweizer Partei habe «arg gepfuscht», folgert der Chefredaktor der Zeitung in seinem Kommentar.
Problematische Departemente
Es ist kein Ruhmesblatt für die SVP, obwohl andere Parteien bei der Kandidatensuche in der jüngeren Vergangenheit nicht gerade brilliert hatten. Liegt es daran, dass immer weniger Frauen und Männer sich das Bundesratsamt «antun» wollen? Es ist mit viel Arbeit und wenig Lob verbunden. Man braucht im Gegenteil eine ziemlich dicke Haut.
Im Fall der Volkspartei jedoch kommt ein Aspekt hinzu, der bislang höchstens am Rand thematisiert wurde: das Europadossier, genauer die Bilateralen III. Beim heutigen Stand sieht es so aus, als ob der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Guy Parmelin das Wirtschafts- oder, falls Beat Jans wechselt, das Justizdepartement übernehmen muss.
Parmelins Zwickmühle
Letzteres mag durchaus im Sinn der Partei sein, doch beide Departemente bilden gemeinsam mit dem Aussendepartement von Ignazio Cassis den Bundesratsausschuss Auswärtige Angelegenheiten und Europapolitik, wie es in der Behördensprache heisst. Die Umsetzung der bundesrätlichen Europapolitik fällt somit in ihre Zuständigkeit.
In der Ständeratsdebatte zu den Bilateralen III in der Herbstsession war dies physisch erkennbar. Während der Eintretensdebatte waren die drei Bundesräte Cassis, Jans und Parmelin im Saal anwesend. Letzter steckte in der Zwickmühle. Als SVP-Politiker lehnt er das Vertragspaket ab, als Wirtschaftsminister muss er es nach aussen vertreten.
Schicksalsfrage für die Schweiz
Es war unverkennbar, dass sich der Waadtländer mit dieser Doppelrolle schwertat. Denn der Kampf gegen den «EU-Unterwerfungsvertrag» ist zur Raison d’être der SVP geworden. Sie stilisiert ihn zur Schicksalsfrage für die Schweiz hoch, samt symbolischer Hellebarde. Es ist anzunehmen, dass dieser Aspekt bei Parmelins Rücktritt zumindest eine Rolle gespielt hat.
Wer ihm nachfolgt, steht vor dem gleichen Dilemma, sofern die Departementsverteilung wie oben erwähnt verläuft. Es könnte einer der Gründe sein, warum der Zürcher Nationalrat Thomas Matter abgesagt hat. Die Vorstellung, der kantige Hardliner müsse die Bilateralen III vor dem Stimmvolk vertreten, hat einen mehr als absurden Beigeschmack.
Sache des Aussenministers?
Der Thurgauer Nationalrat Pascal Schmid, der «Favorit» von Christoph Blocher, begründete im Interview mit dem «Tagesanzeiger» seine Absage unter anderem mit der explosiven Europafrage. Als Thurgauer werde er für ein Nein kämpfen, so Schmid: «Als Bundesrat müsste ich hingegen für ein Ja weibeln.» Deshalb will er lieber Ständerat werden.
Der Oberwalliser Nationalrat Michael Graber trug an der Medienkonferenz vom letzten Freitag einen Hellebarden-Pin. Dennoch will er Parmelin «beerben». Im «Tagesanzeiger» reichte er die heisse Kartoffel an Ignazio Cassis weiter: «Für die EU-Verträge zu werben, wäre vor allem Sache des Aussenministers.» Doch so einfach ist es nicht.
Gallati traut man es zu
Die Bilateralen III sind ein Knackpunkt für die SVP-Bundesratskandidaten. Mit der Doppelrolle am besten umgehen könnte wohl Céline Amaudruz aus dem weltoffenen Genf. Es könnte einer der Gründe für die Kampagne gegen sie aus den eigenen Reihen sein. Auch dem Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati traut man diese Challenge zu.
Er hat sich vom Mitglied der berüchtigten «Stahlhelm»-Fraktion zum Pragmatiker gewandelt, der sich auch mit der eigenen Partei anlegte, etwa während der Coronakrise. Als Aussenseiter in Bundesbern dürfte es Gallati aber schwer haben, auf das Ticket zu kommen, obwohl er am 9. Dezember in der Bundesversammlung wohl gute Wahlchancen hätte.
Am 20. November wird die SVP-Fraktion über das Ticket entscheiden. Ihren Chef Thomas Aeschi kann sie kaum übergehen, sofern er denn will. Die Bilateralen III dürften auch bei seinem Entscheid eine Rolle spielen. Alles andere bleibt offen. Und die Europafrage dürfte spätestens in den Hearings bei den anderen Bundeshausfraktionen zum Thema werden.
