Verschärfung des Waffenrechts: Nationalrat tritt auf Vorlage ein
Nach den Terroranschlägen von Paris hat die EU ihr Waffenrecht verschärft, die Schweiz muss nachziehen. Die SVP lauft dagegen Sturm. Die anderen bürgerlichen Parteien halten den Ball flach. Der Nationalrat ist am Mittwoch auf die Vorlage eingetreten.
Zu viel steht auf dem Spiel: Setzt die Schweiz die Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie nicht um, wird sie aus Schengen/Dublin ausgeschlossen. Das verschärfte Waffenrecht bringe zwar einen geringen Sicherheitsgewinn, sagte FDP-Sprecherin Corina Eichenberger (AG). Schengen und Dublin seien jedoch ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheitspolitik.
Auch CVP-Sprecher Nicolo Paganini (SG) machte eine Güterabwägung. Auf der einen Seite stehen für ihn die Vorteile von Schengen und Dublin, auf der anderen die Nachteile des verschärften Waffenrechts. Die Schweiz sei nicht zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die CVP sei aber nicht bereit, die Abkommen «für ein am untauglichen Ort statuiertes Souveränitäts-Exempel» zu opfern.
Echte Tote
Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) erinnerte daran, dass die Zahl der Asylgesuche mit dem Wegfall von Dublin zunehmen wird. Laut Beat Flach (GLP/AG) ist das Schengen-Abkommen wichtig für die Wirtschaft. Der Bundesrat hat den volkswirtschaftlichen Schaden auf jährlich 4 bis 10 Milliarden Franken beziffert. Wegen der Visa-Regelung sei der Tourismus besonders betroffen, sagte Flach.
«Die Schweiz besteht nicht nur aus Schützen», sagte Chantal Galladé (SP/ZH). Carlo Sommaruga (SP/GE) erinnerte daran, dass die EU-Richtlinie eine Ausnahme für die Armeewaffe enthält, die nach dem Dienst übernommen werden kann. Damit bleibe die Schweizer Tradition gewahrt. Sommaruga erwähnte aber auch, dass solche Waffen bei vielen Familiendramen und Gewaltverbrechen eine Rolle spielen.
«Die Toten sind eine Realität», sagte Grünen-Sprecherin Lisa Mazzone (GE). Die Lösung wäre, die Zahl der Waffen zu reduzieren. Das sei aber nicht geplant, kritisierte sie. Der Schutz der Bevölkerung werde mit der Gesetzesänderung nicht verbessert. Immerhin gebe es mit der Nachregistrierung von Waffen einen kleinen Fortschritt, sagte Mazzone.
«Verrückte aller Art»
Die SVP stemmte sich vergebens gegen die Beratung der Vorlage. Sie hatte eine Sistierung verlangt, bis das EU-Gericht über die Klage Tschechiens gegen die Richtlinie entschieden hat. Der Antrag scheiterte mit 120 zu 68 Stimmen. Die Anträge auf Nichteintreten und Rückweisung scheiterten mit ähnlichen Mehrheiten.
Die SVP-Vertreter argumentierten vergeblich, dass die Verschärfung nichts zur Terrorbekämpfung beitrage. «Nicht Schusswaffen töten, Menschen tun es -–Verrückte aller Art», sagte Beat Arnold (SVP/UR). Er erinnerte daran, dass Terroristen auch mit Fahrzeugen, Messern oder Äxten angriffen. Diese würden aber nicht verboten. Terroristen hielten sich ohnehin nicht ans Waffengesetz. Laut Arnold ist das Ziel der Verschärfung daher offenbar die «breite Entwaffnung der Bevölkerung».
Werner Salzmann (SVP/BE) trat dem «Loblied auf Schengen» entgegen. Dieses sei zwar wichtig für die Wirtschaft. Auf der anderen Seite verliere der Detailhandel Milliarden, es gebe Kriminaltourismus, Schmuggel, Überfälle. «Unsere Leute bewaffnen sich, weil sie Angst haben», sagte Salzmann.
Sturmgewehre im Visier
Die EU hat ihre Vorschriften als Folge der Terroranschläge von Paris vom November 2015 verschärft. Im Fokus sind halbautomatische Sturmgewehre, wie sie damals von den Angreifern verwendet wurden. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie schlägt der Bundesrat vor, halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss und Pistolen mit über 20 Schuss zu verbieten.
Heute können grundsätzlich alle Personen solche Waffen erwerben, die nicht vorbestraft sind und die keine Gefährdung darstellen. Künftig ist für den Erwerb eine Ausnahmebewilligung nötig. Eine Ausnahmebewilligung bekommt, wer Mitglied in einem Schützenverein ist oder regelmässig mit der Waffe übt. Für künftig verbotene Waffen gilt eine Besitzstandsgarantie. Nicht betroffen sind auch Sturmgewehre, die nach der Dienstzeit übernommen werden.
Dazu macht die vorberatende Kommission zahlreiche Änderungsanträge. Ausserdem liegen Dutzende von Minderheitsanträgen vor. Diese werden im Lauf des Nachmittags diskutiert. Das Parlament ist unter Zeitdruck: Die Schweiz muss die Änderungen der EU-Waffenrichtlinie bis am 31. Mai 2019 umsetzen. Eine Referendumsabstimmung ist so gut wie sicher. (sda)
