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Isabel Garcia übersteht «Misstrauensvotum» im Zürcher Kantonsrat

Isabel Garcia übersteht «Misstrauensvotum» im Zürcher Kantonsrat

08.05.2023, 10:4208.05.2023, 10:42

Die Neo-FDP-Kantonsrätin Isabel Garcia hat die Wahl durch die Kollegen mit 107 zu 52 Stimmen bei elf Enthaltungen geschafft. AL und Grüne wollten die ehemalige GLP-Frau nicht bestätigen, weil sie gegen Treu und Glauben verstossen habe.

Isabel Garcia der FDP, rechts, und Sandra Bienek der GLP bei der 217. Sitzung des Zuercher Kantonsrats im provisorischen Rathaus Hard in der Bullingerkirche, am Montag, 27. Februrar 2023 in Zuerich. ( ...
Isabel Garcia bei der 217. Sitzung des Zürcher Kantonsrats am 27. Februar 2023 in Zürich.Bild: keystone

Die Bürgerlichen, aber auch Garcias ehemalige Partei, sprachen sich an der Sitzung vom Montag gegen den Antrag der linken Parteien aus. Benno Scherrer (GLP, Uster) sagte, dass sich viele Mitglieder und Wählerinnen der GLP hintergangen fühlten. «Aber Trennungen kommen in den besten Beziehungen vor».

Der Wechsel Garcias wurde zwar mehrfach als fragwürdig bezeichnet, doch verstosse er nicht gegen geltendes Recht.

Die SP hatte sich mehrheitlich hinter den Antrag gestellt. Vor allem der Zeitpunkt des Wechsels und die Vermutung, dass Garcia schon vor den Wahlen wechseln wollte, hätten zu dieser Entscheidung geführt, sagte Sibylle Meier (Zürich).

Garcia hatte kurz nach den Wahlen im Februar 2022 die Partei gewechselt. Gewählt wurde die Stadtzürcherin noch als Vertreterin der GLP. (saw/sda)

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