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Politologin: «Der gewonnene Sitz gehört mehr der Partei als der Person»

Isabel Garcia
Isabel Garcias Parteiwechsel löste auf Twitter viele negative Reaktionen aus.Bild: watson

Politologin zu Isabel Garcia: «Der gewonnene Sitz gehört mehr der Partei als der Person»

Isabel Garcia wechselte zwei Wochen nach ihrer Wahl als GLP-Kantonsrätin zur FDP. Der Entscheid wirft viele Fragen auf, watson hat die drängendsten mit der Politologin Sarah Bütikofer geklärt.
25.02.2023, 11:0327.02.2023, 06:12
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Dieser Entscheid schmerzte die Partei: Isabel Garcias Wechsel bedeutet für die GLP gleich zwei Sitzverluste im Kanton Zürich, denn Garcia ist neben ihrem Amt als Kantonsrätin auch Mitglied des Zürcher Gemeinderates.

Garcia begründet ihren Entschluss gegenüber dem Tages-Anzeiger folgendermassen: «Der Hauptgrund für meine Entscheidung ist, dass die GLP zu wenig klare Positionen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik bezieht.»

Was löst ein solcher Parteiwechsel bei den Leuten aus, die Garcia als GLP-Mitglied gewählt haben? Ist er tragbar? Diese Fragen und andere hat watson mit der Politologin Sarah Bütikofer geklärt.

Das löst Garcias Entscheidung bei ihren Wähler aus

Bei den Kantonsratswahlen in Zürich kommt ein Proporzsystem zur Anwendung. Die Wählerinnen und Wähler geben somit ihre Stimme in erster Linie einer bestimmten Partei und erst in zweiter Linie den Kandidierenden. Aufgrund des prozentualen Anteils an Stimmen, die die Parteien erhalten haben, werden die verfügbaren Sitze auf die Parteien aufgeteilt.

Sarah Bütikofer, Dr., wissenschaftliche Mitarbeiterin und Redaktorin DeFacto am Institut für Politikwissenschaft Zürich am Freitag (29.3.2019) im IPZ in Zürich. Foto: Flurin Bertschinger
Politologin Sarah Bütikofer.bild: zvg

Bütikofer sagt: «Ein Fraktionswechsel ist möglich und auch legitim, wenn es für ein Kantonsratsmitglied gar nicht mehr stimmt, das kommt in Parlamenten gelegentlich vor. Doch eine Wahl anzunehmen und noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments, also bevor die Legislatur begonnen hat und folglich noch über gar nichts befunden wurde, bereits die Fraktion zu wechseln, erachte ich als schwer nachvollziehbar.»

Sie fügt an: «Da die betreffende Politikerin aber seit über zehn Jahren auch im Gemeinderat der Stadt Zürich sitzt, kann wohl davon ausgegangen werden, dass die Entfremdung von der eigenen Partei ein längerer Prozess war. Inwieweit aber die Position der GLP-Fraktion in welchem Parlament die Entscheidung, die Partei zum jetzigen Zeitpunkt zu wechseln, besiegelt hat, kann nur die betreffende Politikerin selbst erklären.»

Sie fügt an: «Demokratietheoretisch kann aber schon dahingehend argumentiert werden, dass ein im Proporzsystem gewonnener Sitz mehr der Partei als der Person gehört. Es darf in diesem Zusammenhang daher die Frage gestellt werden, ob die betreffende Kandidatin auf der Liste einer anderen Partei überhaupt wieder in den Kantonsrat gewählt worden wäre.»

Politische Positionierung der GLP

Die Begründung von Garcias Entscheidung stellt eine grundsätzliche Frage in den Raum. Wie genau eine Partei funktioniert, wenn sie zum einen grün ist und zum anderen liberal?

Bütikofer erklärt das so: «Auf der sogenannt ‹kulturellen Achse› steht die GLP schon seit Längerem für progressive Werte ein. In diesen Politikfeldern, etwa in der Gesellschaftspolitik, nimmt sie auch häufig gleiche Positionen ein wie die Grünen oder die SP.»

Sie kontrastiert: «Auf der klassischen Links-Rechts-Achse ist die GLP eher bei den bürgerlichen Parteien, beispielsweise bei etlichen wirtschaftspolitischen Fragen oder in der Finanzpolitik.»

Das «Grün» in Grünliberale Partei erklärt sie so: «Im Umwelt- und Energiebereich wäre die GLP für Staatseingriffe zu haben. Allerdings lehnen die anderen Mitte- und Rechtsparteien in diesen Bereichen solche in der Regel ab.»

Sie ergänzt: «Es gelingt daher eher selten, in diesen Politikfeldern stabile politische Mehrheiten zu bilden, denn diese müssten über das links-grün-progressive Lager hinaus gehen. Darum kommt die GLP mit ihren Positionen im Umweltbereich auch häufig nicht durch. Es sei denn, es gelingt, eine Klimaallianz zu bilden – so wie in der letzten Legislaturperiode im Zürcher Kantonsrat.»

«Progressive Ausrichtung»

Bütikofer sagt, dass sie die GLP als «Mittepartei mit progressiver Ausrichtung» charakterisieren würde. Das sei Fluch und Segen zugleich. Zum einen habe die politische Mitte oft die Möglichkeit, das Zünglein an der Waage zu spielen. Zum anderen würden dort auch am meisten Parteien um Wähleranteile und Aufmerksamkeit kämpfen, weil in der Mitte am meisten zu holen sei.

«Doch ein Schlenker nach links oder ein Positionsbezug gegen rechts, bringt der GLP jeweils sofort sehr viel Kritik von der Gegenseite ein», so Bütikofer.

So hat sich die Wählerstärke der GLP entwickelt

Die GLP ist eine relativ junge Partei. Sie entstand 2004 als Abspaltung den Grünen Kanton Zürich auf kantonaler Ebene, die nationale Partei wurde 2007 gegründet. Die GLP hat bei den nationalen Wahlen von 2019 deutlich an Wählerstärke dazu gewonnen. Seither obsiegte sie auch in fast allen kantonalen Wahlen mit grösseren Wähleranteilen und mehr Parlamentssitzen.

Bütikofer sagt: «Der erste Dämpfer erfolgte am 12. Februar in Zürich, gleichentags legte sie aber in Basel-Landschaft deutlich zu.» Sie ergänzt: «Bei Majorzwahlen sieht es anders aus, da kam sie in der auslaufenden Legislaturperiode nicht so richtig vom Fleck. Mit den schweizweit im ganzen politischen System und in allen Gebieten etablierten Parteien kann es die GLP darum gesamthaft betrachtet noch nicht aufnehmen.»

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95 Kommentare
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Callao
25.02.2023 11:24registriert April 2020
Meiner Meinung nach handelt es sich beim Manöver dieser Dame nach wie vor im Täuschung der Wählerschaft. Hätte sie den Parteiwechsel vor den Wahlen vollzogen wäre ihre Wiederwahl ziemlich sicher auf wackeligen Füssen gestanden. Als Politologin wird sie daher eine entsprechende Güterabwägung gemacht und entsprechend gehandelt haben.
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Rethinking
25.02.2023 11:39registriert Oktober 2018
„Die Wählerinnen und Wähler geben somit ihre Stimme in erster Linie einer bestimmten Partei und erst in zweiter Linie den Kandidierenden.“

Ganz meine Rede!

Raus mit der Dame…
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Hadock50
25.02.2023 12:14registriert Juli 2020
Die Partei wechseln darf man aber der Sitz der Partei soll bleiben!
Sonnst kann man gleich Auslosen wer wievielte Sitze bekommt 🙈 ... da könnte ja sonst jeder gewählte Politiker nach den Wahlen die Partei wechseln....
Da muss dringendst geändert werden!
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