Initiative eingereicht: Juso spielt Robin Hood fürs Klima
Die Unterschriftsbögen waren noch nicht bei der Bundeskanzlei deponiert, da kamen schon die ersten Giftpfeile angeflogen. «Es vergeht kein Tag, ohne dass die Juso daran herumstudieren, wie sie am besten an das Geld anderer Leute herankommen», stichelte Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Nichts anderes als «ein Frontalangriff auf das Erfolgsmodell Schweiz» sei diese Vorlage.
Was das Blut der Jungmannschaft der FDP derart in Wallung bringt, ist die Initiative der Jungsozialisten mit dem Titel «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert». Dabei hat der SP-Nachwuchs Superreiche im Visier. Oder besser: Deren Nachkommen. Erbschaften über 50 Millionen Franken sollen mit 50 Prozent besteuert werden.
Das so erzielte Geld «soll für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft eingesetzt werden», schreiben die Juso. Es ist ein bisschen Robin Hood fürs Klima. «Die Reichsten müssen endlich für die Klimakrise zur Rechenschaft gezogen werden», sagt dann auch Juso-Präsident Nicola Siegrist in bester klassenkämpferischer Manier. Und laut ihm käme eine beträchtliche Summe zusammen: Die Initianten rechnen mit jährlich 6 Milliarden Franken.
140'000 Unterschriften eingereicht
Über diese, je nach politischer Warte, «Initiative für eine Zukunft» (Juso) oder «brandgefährliche Enteignungsinitiative» (Jungfreisinnige) wird aller Voraussicht nach das Stimmvolk entscheiden. Die Initiative wurde am Donnerstag eingereicht. Laut den Jungsozialisten kamen über 140'000 Unterschriften zusammen. Nötig wären 100'000. Bald befassen sich bald Bundesrat und Parlament mit der Vorlage. Die linken Parteien haben bereits ihren Support angekündigt, Widerstand gibt es von FDP und SVP.
Es ist bereits die vierte Initiative, die von den Jungsozialistinnen und -sozialisten erfolgreich eingereicht wird. Die «1:12-Initiative» forderte, dass der höchste Lohn in einem Unternehmen nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten Einkommen übersteigen darf. Mit der «Spekulationsstopp-Initiative» sollten die spekulative Geschäfte mit Nahrungsmitteln teilweise verboten werden. Und bei der «99 Prozent-Initiative» ging es um hohe Steuern auf Kapitaleinkommen.
Junge Grüne mit Achtungserfolg
Alle bisherigen Vorlage erlitten Schiffbruch an der Urne. Mit maximal 40 Prozent Zustimmung sogar deutlich. Generell sind Initiativen aus der Küche von Jungparteien eher selten. So kann das Stimmvolk am 3. März über die «Renteninitiative» der Jungfreisinnigen abstimmen. Diese will in einem ersten Schritt das Rentenalter auf 66 erhöhen und es danach an die Lebenserwartung koppeln.
Hier feuerten die Juso übrigens ihrerseits Giftpfeile an die Jungfreisinnigen: «Für jungreiche Initianten wie Andri Silberschmidt ändert sich de facto mit der Initiative nichts. Die breite Bevölkerung muss hingegen dafür blechen», schrieben sie bei der Lancierung des Abstimmungskampfs. Unter den Jungparteien schont man sich ganz offensichtlich nicht. Auch hier rechnen Demoskopen mit einer Abstimmungsniederlage.
Es zeigt sich: Initiativen von Jungparteien sind selten und haben meist keine Chancen. Zumindest einen Teilerfolg konnten die Jungen Grünen vor über 10 Jahren verbuchen. Um ihrer «Stopp-Offroader-Initiative» den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde ein Gegenvorschlag gezimmert. Da auch damit die CO₂-Emissionen von neu zugelassenen Fahrzeugen sanken, zogen die Initianten das Volksbegehren zurück und ebneten so dem Kompromiss den Weg. Hingegen scheiterten die Jungen Grünen mit ihrer Zersiedelungsinitiative: Nur 36,3 Prozent stimmten dem Anliegen am 10. Februar 2019 zu.
