Schweiz
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Pierre Maudet, president du Conseil d'Etat Genevois, s'exprime, lors de la ceremonie de la pose de la premiere pierre de la transformation des infrastructures du centre de logistique civile et militaire d'Aire-la-Ville, ce vendredi 22 juin 2018 pres de Geneve. Lancement du chantier du futur centre de logistique civile et militaire d'Aire-la-Ville, ouvrant la voie a la construction de logements aux Vernets (PAV). (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Nach einer Reise nach Abu Dhabi befragt, verstrickte sich der Genfer Regierungspräsident Pierre Maudet in Widersprüche. Bild: KEYSTONE

Gekaufte Politiker? 6 Schweizer Fälle, die zu reden gaben – und geben

Bis heute ist Korruption in der Politik weit verbreitet. Noch häufiger ist in der Schweiz nur das Wegschauen. Sechs Fälle, in denen die Mauscheleien publik wurden.

Dennis Bühler und henry habegger / Nordwestschweiz



Pierre Maudet: Familien-Ausflug an Formel-1-GP in Abu Dhabi

Im November 2015 reist Pierre Maudet nach Abu Dhabi, begleitet von seiner Familie, seinem wichtigsten Mitarbeiter und einem befreundeten Unternehmer. Dort will sich die Delegation Formel-1-Rennen ansehen. In der Lobby des Fünf-Sterne-Hotels trifft Maudet auf Mohammed bin Zayed al Nahyan, den Kronprinzen des Emirats, mit dem er «über dieses und jenes» spricht, wie er später zu Protokoll gibt. Der Thronfolger amtet auch als Verteidigungs- und Transportminister. Als Journalisten einige Monate später recherchieren, wer für die Reisekosten aufgekommen ist, verheddert sich Maudet in Widersprüche. Im Mai dieses Jahres schliesslich gibt der FDP-Politiker zu: Er hat die Reise nicht selbst bezahlt, sondern sich von einem Genfer Geschäftsmann mit libanesischen Wurzeln einladen lassen. Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein wegen Vorteilsnahme, trotzdem wird Maudet – für den die Unschuldsvermutung gilt – vor wenigen Wochen zum Regierungspräsidenten gewählt.

Le candidat PLR Pierre Maudet (PLR) presente les 20 engagements communs de l'Entente pour la prochaine legislature, lors d'une conference de presse, ce mardi 10 avril 2018 a Geneve. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Pierre Maudet. Bild: KEYSTONE

Ein Gegengeschäft habe es nicht gegeben, versichert der 40-Jährige. Doch Zweifel bleiben. Sie werden genährt, als RTS aufdeckt, dass der Flughafen Genf zum Zeitpunkt von Maudets Reise dabei war, zwei Konzessionen für die Bodenabfertigung zu vergeben. Später erhielt neben Swissport auch das Unternehmen Dnata den Zuschlag. Pikant: Es hat seinen Hauptsitz in den Emiraten und wird von dessen Transportministerium kontrolliert. (dbü)

Pascal Broulis: Abenteuerliche Russland-Reisen

In der Westschweiz zu reden gibt nicht nur Maudets Reise auf die arabische Halbinsel. Auch Pascal Broulis, FDP-Finanzdirektor in der Waadt, muss sich nun Fragen gefallen lassen. Er verreiste mehrfach mit Frederik Paulsen, einem in der Waadt steuerpflichtigen Milliardär, nach Russland, schreibt der «Tages-Anzeiger» in seiner Ausgabe vom Dienstag. Paulsen vertritt Russland als Honorarkonsul in Lausanne und soll beste Beziehungen zur russischen Führung pflegen. 2008 verlieh ihm Präsident Wladimir Putin den Orden der Freundschaft. Auf den Reiselisten taucht nicht nur der Name Broulis auf, unter ihnen sind auch alt Bundesrat Pascal Couchepin oder die ehemalige Freiburger CVP-Regierungsrätin und heutige Direktorin des Bundesamts für Kultur, Isabelle Chassot.

Pascal Broulis, Conseiller d'Etat vaudois, reagit lors d'une conference de presse sur le dossier fiscal de Pascal Broulis ce mercredi 30 mai 2018 a Lausanne. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Pascal Broulis. Bild: KEYSTONE

Broulis sagt, es handle sich um private Reisen, Zahlungsbelege legte er der Zeitung allerdings keine vor und Aussagen anderer Reiseteilnehmer werfen die Frage auf, ob die vollen Reisekosten in Rechnung gestellt wurden. Es stellt sich also die Frage, ob Reisen eines Finanzdirektors mit einem seiner besten Steuerzahler als strikt privat bezeichnet werden können. (nch)

Nagra: Parlamentarier nach Schweden eingeladen

Mitte August ist es wieder so weit: Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), eine Tochtergesellschaft der Schweizer AKW-Betreiber, lädt Politikerinnen und Politiker im Privatjet auf eine mehrtägige «Informationsreise» nach Schweden und Deutschland ein. Bei solchen Reisen übernimmt die Nagra sämtliche Kosten – dieses Mal rund 1500 Franken pro Person.

Man reise ziemlich komfortabel und steige «nicht unbedingt in den schlechtesten Hotels ab», zitierte der «Beobachter», der diese Reise publik machte, im Frühjahr anonym einen Teilnehmer einer früheren Reise. Neue Erkenntnisse brächten die Ausflüge meist nicht. «Das Hauptziel scheint jeweils zu sein, dass die Nagra-Leute am Schluss mit allen Politikern per Du sind.»

Solche Reisen sind rechtlich heikel. Denn weil die Nagra alle Kosten übernimmt, könnte sie sich strafbar machen: wegen Vorteilsgewährung. Dabei handelt es sich um ein Offizialdelikt, die Justiz müsste von sich aus Ermittlungen aufnehmen. Doch die Sache kam erst ins Rollen, nachdem im Kanton Aargau – wo die Nagra ihren Sitz hat – eine anonyme Anzeige eingegangen war. Wie die dortige Staatsanwaltschaft auf Anfrage der «Nordwestschweiz» bekannt gibt, wird sie die Anzeige in diesen Tagen der Bundesanwaltschaft zustellen. Diese sei zuständig, da es sich bei den Beschuldigten um Bundesparlamentarier handle. (dbü)

Hochseeflotte: Chefbeamter liess sich von Reeder einladen

In der Affäre um die Hochseeflotte gibt es verschiedenste Anhaltspunkte auf Korruption und persönliche Bereicherung. Die Hochseeschifffahrt gilt als korruptionsanfällig, hohe Provisionen beim Bau von Schiffen, aber auch beim Unterhalt und Betrieb gehören zum Alltag. Die Schweizer Behörden verstehen mangels Meeranschluss wenig bis nichts vom Geschäft. So wurde die Hochseeschifffahrt zwar vom Bund massiv gefördert, aber nur stiefmütterlich und amateurhaft kontrolliert.

Die Pleite einer Flotte kostete den Bund nun bereits über 200 Millionen Franken, wegen Problemen einer weiteren könnten demnächst weitere 100 Millionen Franken folgen.Es steht der Verdacht im Raum, dass namentlich ein ehemaliger Chefbeamter einen befreundeten Reeder über Gebühr von lukrativen Schiffsbürgschaften des Bundes profitieren liess. Fest steht, dass sich der Chefbeamte vom Reeder zu zahlreichen angeblichen Inspektionsreisen etwa nach China einladen liess. Er liess sich zudem unmittelbar nach seiner Pensionierung gegen ein fünfstelliges Honorar als Berater anstellen. Beim Reeder besteht unter anderem der Verdacht, dass er beim Bau von Schiffen, die mit Bundesbürgschaften finanziert wurden, hohe Provisionen erhielt.

Im August 2017 reichte das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft ein. Gegen den Reeder ermittelt die Justiz des Kantons Bern, es geht um Verdacht auf Leistungsbetrug und Beamtenbestechung.Im Fall des ehemaligen Beamten untersucht die Bundesanwaltschaft wegen ungetreuer Amtsführung und Amtsmissbrauch. (hay)

Kasachstan-Affäre: Das 1.-Klasse-GA des SVP-Manns

Christian Miesch (SVP-BL) erhaelt Applaus bei seiner Verabschiedung im Nationalrat, am Freitag, 25. September 2015 am letzten Tag der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Christian Miesch. Bild: KEYSTONE

Wochenlang hielt die «Kasachstan-Affäre» im Sommer 2015 die Schweiz in Atem. Zuerst stand die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder im Zentrum, die im Parlament eine von kasachischen Politikern und Lobbyisten beeinflusste Interpellation eingereicht hatte; auch der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller geriet unter Druck, weil er sich zu einer Reise nach Kasachstan hatte einladen lassen.

Mit der Zeit aber geriet der Basler SVP-Nationalrat Christian Miesch in den Fokus – und blieb es bis heute. Vor drei Monaten enthüllte der «Tages-Anzeiger» Dokumente, die zeigen, dass zwischen dem umstrittenen Kasachstan-Lobbyisten Thomas Borer und Miesch Geld floss: Obwohl er damals als Nationalrat bereits ein Gratis-1.-Klass-GA besass, stellte Miesch im April 2015 Borer wegen seiner Aktivitäten als Sekretär der Gruppe Schweiz - Kasachstan ein SBB-Senioren-1.-Klass-Generalabo über 4635 Franken in Rechnung.

Beide erklärten, der Betrag sei später zurückbezahlt worden. Die Bundesanwaltschaft wollte trotzdem ein Strafverfahren eröffnen. Bei der Immunitätskommission des National- und der Rechtskommission des Ständerates aber fiel letzte Woche ein Gesuch um Aufhebung der Immunität Mieschs durch. Die Parlamentarier hoben die Immunität ihres Kollegen nicht auf, was eine Bedingung wäre für Ermittlungen gegen Miesch. (dbü)

Filmfestival Locarno: Hotel-Übernachtungen für Politiker

Marco Solari malte den Teufel an die Wand: «Es geht um das Überleben von Locarno», warnte der Direktor des Filmfestivals im Sommer 2015. Im Anschluss an die «Kasachstan-Affäre» hatten Medien erstmals genauer hingeschaut, welche Annehmlichkeiten sich Politiker offerieren liessen – und waren auch auf die Einladungspraxis des Festivals gestossen. Jahr für Jahr reisen Dutzende eidgenössische Parlamentarier ins Tessin, wo sie sich nicht nur kostenlos Filme anschauen, sondern sich in der Regel auch zu Abendessen und Hotelübernachtungen einladen lassen.

Solari ist nicht der einzige Grosszügige. Auch die langjährige Festival-Partnerin Post lud mehrfach Gäste aus Wirtschaft und Politik zu Filmvorführungen auf der Piazza Grande ein. Wenn die Gäste wollten, kam sie auch für die Kosten einer Übernachtung auf. Die Klimapflege scheint sich gelohnt zu haben: Trotz Schliessungen von Poststellen hielten sich die Parteien lange mit Kritik zurück.

Ähnlich verfährt Swisslos: 23 Mitglieder des nationalen Parlaments lud die Lotteriegesellschaft im August 2017 nach Locarno ein, wie der «Tages-Anzeiger» Anfang Mai berichtete. Ein paar Wochen nach dem Besuch in Locarno berieten National- und Ständerat das Geldspielgesetz zu Ende – und entschieden bei umstrittenen Paragrafen zugunsten der Lotteriegesellschaften. (dbü) (aargauerzeitung.ch)

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