Schweiz
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Ein Wahlplakat von Staenderatskandidatin Beatrice Simon haengt an der Wand eines Gebaeudes, am Freitag, 6. September 2019 in Allmendingen bei Thun. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

«Vom Regierungsrat in den Ständerat»: Mit diesem Slogan warb BDP-Politikerin Beatrice Simon während des Wahlkampfs. Nachdem es für den Ständerat nicht gereicht hatte, wollte sie auch nicht mehr in den Nationalrat. Bild: KEYSTONE

«Schlechter politischer Stil»: Gewählte Nationalräte wollen ihr Amt nicht antreten

Mehr Kandidierende denn je buhlten am 20. Oktober um einen Sitz im Nationalrat. Nachdem sie gewählt wurden, gibt es nun einige, die ihr Amt nicht antreten wollen.



Nach Angaben der Bundeskanzlei wollten 4652 Männer und Frauen am 20. Oktober in den Nationalrat gewählt werden. So viele Kandidierende wie noch nie. Doch offenbar gibt es einige, die es mit ihrer Kandidatur nicht ganz ernst gemeint haben. Mehrere Gewählte krebsen nach den Wahlen zurück und sagen, dass sie ihr neues Amt in der Grossen Kammer nicht annehmen wollen.

So der Grünen-Politiker Pierre Eckert aus Genf. Nachdem seine Parteikollegin Lisa Mazzone am Wochenende in den Ständerat gewählt wurde, würde er ihren Sitz im Nationalrat erben. Aber aus persönlichen Gründen wolle er nicht, sagte er gegenüber der Zeitung Le Temps.

Und er ist nicht der Einzige. Wie das SRF in seiner Sendung Heute Morgen berichtet, politisiert auch Jocelyne Haller lieber weiter im Genfer Kantonsparlament als im Nationalrat. Sie kandidierte für die Linksaussen-Bewegung «Ensemble à gauche».

«Schlechter politischer Stil»

Auch die BDP-Politikerin Beatrice Simon will lieber Berner Regierungsrätin bleiben, als ihr Amt im Nationalrat anzunehmen. Nachdem Simon zwar in die grosse Kammer gewählt worden war, aber bei ihrer Wahl um einen Berner Ständeratssitz eine Abfuhr erhalten hatte, erklärte sie, dass sie weder für den zweiten Wahlgang im Stöckli antrete, noch den Nationalratssitz wolle. Es sei jetzt wichtiger, dass die bürgerliche Regierungsmehrheit im Kanton Bern stabil bleibe. Stossend ist, dass Simon im Wahlkampf noch erklärt hatte, dass sie im Fall einer erfolglosen Ständeratskandidatur den Nationalratssitz annehmen und auf das Regierungsamt verzichten werde.

Gegenüber dem SRF sagt Politikwissenschaftlerin Stefanie Bailer, das sei schlechter politischer Stil. Es sei zwar nicht verboten, nach der Wahl das Amt nicht anzunehmen. «In gewisser Weise ist es aber eine Missachtung des Wählerwillens.»

Auch Politologe Georg Lutz ist der Meinung, dass Wähler eigentlich davon ausgehen müssen, dass die Gewählten ihr Amt auch antreten. Allerdings seien Nationalratswahlen nicht nur Personen-, sondern auch Parteiwahlen. Über 70 Prozent der Wähler würden eine Liste einwerfen, «die nicht verändert wurde», das heisst, es wurde weder gestrichen noch panaschiert noch kumuliert, sagt Lutz im SRF-Beitrag.

Die Politik-Experten sind sich einig: Solche Fälle kann man nicht verhindern. Zuletzt bleibe es den Wählerinnen und Wählern überlassen, bei der nächsten Wahl allfällige Spielchen zu durchschauen und die Konsequenzen zu ziehen. (sar)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ebony 13.11.2019 16:10
    Highlight Highlight äuä, wenn ihr für zwei unterschiedliche Jobs eine Bewerbung macht, nehmt ihr sicher auch die lukrativere Stelle an, soviel Verständnis braucht es
  • Korrektiv 13.11.2019 14:14
    Highlight Highlight Psst:
    Und er ist nicht der *Einzige.
    dass sie weder für den zweiten Wahlgang im Stöckli antrete(...) noch den Nationalratssitz wolle. (Kein Komma)
    das heisst, es wurde weder gestrichen (Dafür kommt hier ein Komma, weil Hauptsatz/Nebensatz - einfachste aller Kommaregeln)
  • dho 13.11.2019 12:47
    Highlight Highlight Follow the money .
    Benutzer Bild
  • BoomBap 13.11.2019 12:36
    Highlight Highlight Wäre noch Interessant, was Herr Landolt dazu sagt. Ich versteh die Frau Simon nicht.
  • d_ocram 13.11.2019 12:32
    Highlight Highlight Liebe Leute, berücksichtigt diese Entscheide bei den nächsten Wahlen.
    • Rumpelpilzchen 13.11.2019 13:15
      Highlight Highlight Ja, aber wer weiss das dann noch?
    • PeteZahad 13.11.2019 18:04
      Highlight Highlight @Rumpelpilzchen Google? Nach den Namen auf deiner Liste...
  • Amboss 13.11.2019 11:33
    Highlight Highlight Aus meiner Sicht liegt der Fall von Frau Simon schon etwas anders als die beiden anderen.

    Der Fall von Frau Simon ist schon sehr stossend. Gerade weil sie A sagte aber B gemacht hat. Gerade bei Politikern in solch wichtigen Ämtern wie Regierungsrat darf der Wähler einfach vorgängig wissen, was im Falle einer Wahl passiert.

    Aber das ist wohl dieser typische gummige BDP-Pragmatismus. Wer sich so verhält, verhält sich halt auch im politischen Alltag gummig (und das ist was anders als "vernünftit"). Kein wunder ist diese Partei wohl bald am Ende
  • Glenn Quagmire 13.11.2019 11:30
    Highlight Highlight Rattenfängermässig. Sitz sollte frei bleiben.
  • Bruno Wüthrich 13.11.2019 11:15
    Highlight Highlight Am Beispiel von Beatrice Simon ist soffensichtlich, um was es gegangen ist. Die Berner Regierungsrätin ist sympathisch und fähig. Sie wäre auch eine gute Nationalrätin geworden. Aber mit der Ablehnung der Wahl hat sie sich nicht nur unglaubwürdig gemacht, sondern ihre Wählerschaft richtigehend veräppelt. Die BDP hätte im Kanton Bern ohne Simon noch mehr verloren. Gerade bei ihr war es eben eine Personen- und nicht eine Parteiwahl. Die Quittung wird die BDP in vier Jahren erhalten (und Simon eventuell bereits bei den nächsten Regierungsratswahlen). So geht es einfach nicht!
    • piddou 13.11.2019 13:17
      Highlight Highlight Meine Stimme bekommt sie bestimmt nicht mehr. Somit minus ein Wähler.
    • Dan Rifter 13.11.2019 13:24
      Highlight Highlight So wie ich das interpretiert habe, war das aber nicht Simons persönlicher Entscheid, sondern ein Nachgeben gegenüber rechtsbürgerlich die die Mehrheit in der Kantonsregierung bei NR Amtsantritt gefährdet sahen. Oder hab ich das falsch im Kopf?
    • Ritiker K. 13.11.2019 13:25
      Highlight Highlight Dem Stimme ich zu.

      Der BDP'ler der nun nachrutscht, Heinz Sigenthaler hat 32'000 Stimmen gemacht gegenüber 52'000 für B. Simon

      Klar, es sind die Parteistimmen, die zählen. Jedoch ist es kaum abzustreiten, dass die BDP im Kanton Bern wohl kaum so viele Stimmen gemacht hätte ohne die Regierungsrätin als Zugpferd.

      "Ich würde auch eine Wahl in den Nationalrat annehmen" Stand in der Medienmitteilung zu der Nominationen der BDP.

      Ich mag auch B. Simons Wahlspruch
      https://www.bdp.info/be/de/wahlen2019/nationalratstammliste/beatricesimon/
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nameless Hero 13.11.2019 11:14
    Highlight Highlight Ist wohl die Listenfüller-Krankheit. Hauptsache jede Liste ist bis auf den letzten Platz gefüllt, selbst wenn noch die Frau und die Tochter mit drauf müssen. Aber darüber nachdenken, dass man dann WIRKLICH gewählt werden könnte tuen sie dann nicht.
    Schlussendlich habe ich aber lieber jemand, der sich das Amt nicht zutraut und nicht antritt als jemand inkompetentes im Amt oder der immer abwesend ist.
    • Curly Turkey 13.11.2019 12:05
      Highlight Highlight Beatrice Simon war nicht die Listenfüllerin der BDP-Liste, sondern ihr Zugpferd.
    • insert_brain_here 13.11.2019 12:36
      Highlight Highlight Glaub ich nicht, die Listenfüller findet man traditionell auf den hintersten Plätzen, ohne jede Chance gewählt zu werden. Das sind dann regional einigermassen bekannte Namen die man draufnimmt um mehr Listenstimmen zu generieren. Die ersten paar Plätze sind normalerweise intern enorm umkämpft, umso unverständlicher daher der Verzicht.
    • Nameless Hero 13.11.2019 13:11
      Highlight Highlight @Curly Turkey - war nicht direkt auf Simon gemünzt, sondern eher auf die Nachrücker.

      @insert_brain_here - Als Beispiel Aargau. Hier gibt es 16 Plätze. Die CVP hatte davon 1 besetzt. Jetzt noch einen zweiten. Sie sind aber mit 8 (Unter-)Listen und über 120 Kandidierenden angetreten. Bei Unterliste Nr. 6 ist vielleicht ein erster Platz begehrt. Alles dahinter sind - Lückenfüller.
    Weitere Antworten anzeigen
  • teha drey 13.11.2019 11:12
    Highlight Highlight Ich wurde mehrmals in Basel auf eine Grossratsliste gesetzt mit den Versprechungen: "Du wirst ja sowieso nicht gewählt, es geht um Listenstimmen" (ich hätte das beruflich ja auch gar nicht hinbekommen). Bei dritten Mal wurde ich 1. Nachrückender. Dann habe ich mit dem Unsinn aufgehört...
  • Clife 13.11.2019 11:06
    Highlight Highlight Na dann muss ein Gesetz entworfen werden, welche allfällige Kandidaten sanktioniert, welche ihr Amt nicht einnehmen. So einfach ist das. Schliesslich waren sie auf der Liste und der Wähler hat einen Schutz aus dem Grundsatz von Treu und Glauben
    • G.Oreb 13.11.2019 14:46
      Highlight Highlight Dann muss es aber eine Ausnahmeklausel geben für zwischenzeitlich Verstorbene, nicht dass dann die Erben für das nicht angetretene Amt des Verstorbenen sanktioniert werden 😂
    • Nocciolo 13.11.2019 16:37
      Highlight Highlight Und wie ist das mit denen die das Amt annehmen aber später zurücktreten? Und die die nachrutschen und das Amt dann nicht mehr antreten wollen? Kann sich ja auch was ändern mit der Zeit. Auch schon nur durch das Wahlergebnis kann sich was ändern. Was ist wenn du merkst das du alleinige*r Vertreter*in deiner Partei bist und dir das so nicht vorstellen kannst? Es kann meines Erachtens doch einige Gründe geben ein Amt nicht anzutreten und ein Gesetz dazu wäre masslos übertrieben. Willst du dann wirklich Leute im Parlament, die nur wegen einer drohenden Strafe dort sind?
  • uhl 13.11.2019 11:02
    Highlight Highlight Für mich Wählerverarschung vom feinsten. Wer das tut, respektiert unsere Demokratie nicht.
    • Allion88 13.11.2019 16:06
      Highlight Highlight Wieso aber bleibt man persönlich lieber kantonsrat als nationalrat?

      Ausser es ist vom pensum nicht machbar.

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