In der NZZ sagte es Rüstungschef Urs Loher erfrischend offen: «Aufgrund der finanziellen Situation und weil gegenwärtig genügend Munition vorrätig ist», habe die Armee eigentlich weniger Kleinkalibermunition bei der Thuner Munitionsfabrik Swiss P kaufen wollen als in den Vorjahren.
Aber dann beklagte sich Swiss P, und der Bund gab dem Druck nach. Loher in der NZZ: «Nach Gesprächen mit Swiss P haben wir uns entschieden, in ähnlichem Umfang wie in den vergangenen Jahren zu bestellen.» Um wie viel es geht, ist nicht bekannt.
Bekannt ist hingegen: Swiss P ist die Nachfolgefirma der Ammotec. Der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag verkaufte die Firma erst im August 2022 an die italienische Beretta-Gruppe (die mit den Pistolen, nicht die mit der Salami). Diese versprach zwar, «den Standort Thun mit rund 400 Arbeitsplätzen für mindestens fünf Jahre zu erhalten».
Aber schon zwei Jahre später, im Sommer 2024, drohten die Italiener, den Betrieb in Thun einzustellen, weil er zu wenig rentiere.
Die Armee kauft also Munition, die sie gar nicht braucht. Um eine Firma am Leben zu erhalten, die der Bund vor zwei Jahren nach Italien verkauft hat.
Offenbar hatte der Bund den Italienern beim Verkauf gewisse Abnahmevolumen in Aussicht gestellt, die dann aber reduziert wurden. «Aufgrund der angespannten Lage des Bundeshaushaltes», so der Bundesrat im August 2024 in der Fragestunde des Nationalrats.
Die Italiener haben einen starken Hebel in der Hand, weil die Fabrik vom Bund als wichtig eingestuft wird. «Der Erhalt von Swiss P in der Schweiz ist von grosser Bedeutung für die Armee», sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. Darum habe man letztlich «wieder Bestellungen in ähnlichem Rahmen wie in den Vorjahren aufgegeben».
Amherd sagte, zwei Drittel der Produktion von Swiss P gingen an Dritte. Das restriktive Schweizer Kriegsmaterialgesetz sei beim Exportgeschäft der Firma das Hauptproblem.
Erst im November 2024 wurde bekannt, dass 645'000 Schuss Scharfschützen-Munition aus Thun in der Ukraine gelandet waren. Sie wurden, offenbar ohne Wissen der Firma Swiss P, über eine polnische Firma geliefert, wie SRF berichtete. Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten sind aber laut Schweizer Gesetz nicht erlaubt.
Jetzt stellen Politiker sogar die Frage in den Raum, ob der Bundesrat bereit sei, die Munitionsfabrik wieder zurückzukaufen, falls die Italiener den Laden dichtmachen wollen. Einen diesbezüglichen Beschluss habe der Bundesrat nicht gefällt, sagte Amherd allerdings auf eine Frage des Walliser SVP-Nationalrats Jean-Luc Addor. Man mache aber, was möglich sei, um den Standort Thun zu erhalten.
Am nötigen Kleingeld für den umstrittenen Munitionskauf dürfte es nicht fehlen. In der Budgetdebatte hat am Montag nach dem Nationalrat auch der Ständerat entschieden, und zwar einhellig, der Armee nächstes Jahr 530 Millionen mehr für Rüstung zur Verfügung zu stellen, als der Bundesrat plante.
Auch zum Bundesbudget insgesamt erteilte der Ständerat am Montagabend ohne Gegenstimme seinen Segen.
Wenn die Armee mehr Munition kauft als benötigt, wird sie wohl auch mehr entsorgen müssen. Auch diese Entsorgung kostet Geld. Eine Grössenordnung lässt sich der Armeebotschaft 2024 entnehmen: Dort sind 69,6 Millionen Franken für «Entsorgung von Armeematerial und Munition» eingestellt.
Für die «Beschaffung und Instandhaltung von Munition» sind laut Armeebotschaft 592,1 Millionen vorgesehen. Dazu kommen 58,3 Millionen für «Revision von Munition». Insgesamt steht der Posten «Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung 2024-2027» somit mit 720 Millionen zu Buche.
Auch was mit der alten oder überzähligen Munition heutzutage geschieht, steht in der Armeebotschaft: «Die RUAG MRO Holding AG entsorgt sie durch Schreddern oder Reststoffrückgewinnung und verkauft überzähliges, noch marktfähiges Armeematerial weiter.»
Auch das kostet also, ist aber immerhin ein Fortschritt, wurde die alte und überzählige Munition doch früher noch in Schweizer Seen entsorgt. Zwischen 1918 und 1964 wurden rund «8200 Tonnen Munition im Thuner-, Brienzer- und Vierwaldstättersee versenkt.» Die Hauptmenge der Munition befinde sich «in einer Tiefe von 150 bis 215 Metern», steht in einem Factsheet des Verteidigungsdepartements vom Juni 2024.
An den Spätfolgen dieser Versenkungsaktionen kaut die Armee immer noch. Erst im letzten August lancierte das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) einen Ideenwettbewerb, mit dem es «umweltfreundliche und sichere Bergungsmethoden von Munition aus Schweizer Seen» sucht. Es winkt ein Preisgeld von 50'000 Franken.
Da ich gar nicht weiss, wo ich anfangen soll, mich aufzuregen, lass ichs heute einfach bleiben.
Muss man sich erst mal vorstellen, sowas...