Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Schweiz wegen Polizeigewalt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz wegen Polizeigewalt bei einer Kontrolle in Genf verurteilt. Die Polizisten hatten gegenüber einem aufgebrachten Mann unverhältnismässige Gewalt angewendet. Damit verstiessen sie gegen das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.
Das am Donnerstag von der «Tribune de Genève» bekannt gemachte Urteil betrifft einen Vorfall aus dem Jahr 2018. Die Schweiz muss dem Genfer knapp 10'000 Franken Schadenersatz zahlen und die Verfahrenskosten übernehmen.
Über den Ablauf der Festnahme gehen die Darstellungen auseinander. Laut dem Beschwerdeführer, der an psychischen Störungen leidet, schlugen ihn die Polizisten ins Gesicht, zerrten ihn aus einem Fahrzeug und versetzten ihm weitere Schläge, obwohl sie ihn bereits überwältigt hatten. Die Polizisten bestreiten hingegen, den Mann nach seiner Fixierung geschlagen zu haben.
Der Mann wurde später wegen Schlägen gegen die Polizisten verurteilt. Gleichzeitig erstattete er Anzeige gegen die Beamten. Die Genfer Polizeiaufsicht (IGS) untersuchte den Vorfall und kam zum Schluss, dass der Gewalteinsatz angesichts des Widerstands des Mannes gerechtfertigt gewesen sei.
Die Genfer Justiz schloss sich dieser Einschätzung an. Auch das Bundesgericht beurteilte das Vorgehen der Polizisten als verhältnismässig.
Unzureichende Ermittlungen
Der EGMR kam hingegen zu einem anderen Schluss. Nach Ansicht der Strassburger Richter war der Gewalteinsatz unverhältnismässig. Zudem bemängelten sie die anschliessenden Ermittlungen als unzureichend.
Die Anwältin des Beschwerdeführers, Dina Bazarbachi, sprach gegenüber der «Tribune de Genève» von einem vollständigen Sieg. Acht Jahre nach dem Vorfall erkenne die europäische Justiz an, was die Genfer Justiz nicht habe sehen wollen. Sie forderte die Schaffung einer unabhängigen Instanz zur Untersuchung von Fällen, in die Polizisten verwickelt sind. (sda)
