Abstimmung Schweiz: Diese Abstimmungen kommen am 27. September vors Volk

In diesen Tagen wird vor allem brieflich abgestimmt. Zahlreiche Urnenlokale werden wegen der Corona-Pandemie gar nicht geöffnet. Bild: TI-PRESS

Mindestlohn und transparente Mieten: Darüber stimmen die Kantone am 27. September ab

Der Abstimmungssonntag naht. Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung nicht nur über fünf eidgenössische Vorlagen ab, sondern auch über einige kantonale Vorstösse. Besonders in einem Kanton gibt es einiges zu bestimmen.

Jagdgesetz

Das Parlament will das Jagdgesetz revidieren, wodurch sich einige Bestimmungen ändern. Tiere wie der Wolf oder der Steinbock sollen von den Kantonen vorsorglich zur Jagd freigegeben werden können – noch bevor diese Schäden anrichten. Gegen die Gesetzesänderung hat ein Komitee aus Naturschutzverbänden das Referendum ergriffen.

Alle weiteren Infos zum Jagdgesetz findest du hier.

Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Die Kampfjets der Schweizer Armee müssen spätestens 2030 in den Ruhestand. Deshalb will der Bundesrat eine neue Kampfjet-Flotte kaufen. Kostenpunkt: 6 Milliarden Franken.

Das hat er per Bundesbeschluss entschieden und das Parlament hat den Plan genehmigt. Dagegen haben einige Friedensorganisationen das Referendum ergriffen, weshalb der Beschluss nun vom Volk genehmigt werden muss.

Kommt die Vorlage durch, kann der Bundesrat neue Kampfflugzeuge kaufen. Welche Jets das sein werden, wird nach der Abstimmung entschieden – im Gegensatz zur Gripen-Vorlage 2014.

Vaterschaftsurlaub

Die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» will einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub einführen. Es ist ein Gegenvorschlag zum ursprünglichen Vorhaben von vier Wochen. Dagegen haben die SVP und die Jungfreisinnigen das Referendum ergriffen.

Wird die Initiative angenommen, wird es in Zukunft einen gesetzlich vorgeschriebenen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen anstatt wie bisher einem Tag geben.

Erhöhung der Kinderabzüge

Mit dieser Gesetzesänderung über die direkte Bundessteuer sollen die Steuerabzüge für Kinder und Kinderdrittbetreuung erhöht werden. Dagegen hat die SP das Referendum ergriffen. Es ist umstritten, ob nur Eltern mit hohem Einkommen von der Änderung profitieren.

Wird die Initiative angenommen, können Eltern pro Kind einen höheren Betrag von der direkten Bundessteuer abziehen. Der Bund nimmt dadurch schätzungsweise 10 Millionen Franken weniger Steuern ein, was sich nach der Meinung von Bundesrat und Parlament langfristig wieder ausgleichen sollte.

Begrenzungsinitiative

Das Ziel der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ist, dass die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU kündigt.

Durch die Personenfreizügigkeit können Schweizerinnen und Schweizer in der EU leben, arbeiten und studieren. Den EU-Bürgerinnen und -Bürgern stehen im Umkehrzug die gleichen Rechte in der Schweiz zu.

Werner Gartenmann, Geschäftsführer AUNS, während einer Medienkonferenz.Bild: keystone

Wird die Initiative der SVP angenommen, hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, um die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zu verhandeln. Sind die Verhandlungen erfolglos, muss die Schweiz das Abkommen einseitig kündigen.

Kantonale Abstimmungen

Neben den eidgenössischen Vorlagen warten in einigen Kantonen auch kantonale Abstimmungen auf. Besonders viel lesen müssen die Bewohnerinnen und Bewohner der Kantone Uri und Genf. In Uri warten ganze sechs Abstimmungszettel, in Genf sind es deren fünf.

Mindestlohn in Genf

Besonders in Genf wartet eine interessante Abstimmung auf: Die Gewerkschaften und linken Parteien fordern die gesetzliche Verankerung eines Mindestlohns von 23 Franken pro Stunde. Auf den Monatslohn hochgerechnet wären das 4086 Franken für vier 41-Stunden-Wochen.

Genf wäre damit nicht alleine. Bereits in den Kantonen Jura und Neuenburg gilt ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde. Im Kanton Tessin wird eine 2015 angenommene Initiative durch Rekurse mehrerer Tessiner Unternehmen noch blockiert. Und im Kanton Basel-Stadt wird das Volk voraussichtlich nächstes Jahr als erster Deutschschweizer Kanton über einen Mindestlohn abstimmen.

Forderung nach transparenten Mietkosten in Luzern

Im Kanton Luzern stimmt die Bevölkerung über eine Initiative des Mieterverbands ab. Dieser fordert, dass Mieter beim Umzug in eine neue Wohnung erfahren sollen, wie viel der Vorgänger oder die Vorgängerin für die Wohnung bezahlt hat. Diese Regelung kennen bereits einige andere Kantone, darunter Zürich, Zug, Basel-Stadt, Fribourg und Neuenburg.

Die komplette Liste aller kantonalen Abstimmungen und Wahlen findest du in der folgenden Auflistung:

Kanton Aargau: 3 Vorlagen

• Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule: Änderung der Verfassung und des Schulgesetzes des Kantons
• Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau

Appenzell Ausserrhoden:
2 Vorlagen

• Verpflichtungskredit für die Anpassung der kantonalen Strasseninfrastruktur am Bahnhof Herisau
• Beschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des Steuergesetzes

Appenzell Innerrhoden: keine Vorlagen

Basel-Landschaft: 1 Vorlage

• Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassenetzes

Basel-Stadt: keine Vorlagen

Bern: keine Vorlagen

Freiburg: keine Vorlagen

Genf: 5 Vorlagen

• Initiative «Keine Verluste: Sicherung der öffentlichen Mittel, Leistungen und Schaffung von Arbeitsplätzen»
• Gewerkschafts-Initiative «23 Franken ist ein Minimum»
• Verfassungsgesetz zur Änderung der Verfassung der Republik und des Kantons Genf (Cst-GE) (A 2 00 - 12186) vom 18. Oktober 2019
• Verfassungsgesetz zur Änderung der Verfassung der Republik und des Kantons Genf (Cst-GE) (Präsidentschaft des Staatsrates und Präsidialdepartement) (A 2 00 - 12432) vom 21. November 2019
• Gesetz zur Änderung des Bundesgesetzes über den Vollzug im Strassenverkehr (H 1 05 - 12417) vom 12. September 2019

Glarus: keine Vorlagen

Graubünden: keine Vorlagen

Jura: keine Vorlagen

Luzern: 1 Vorlage

• Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete»

Neuenburg: keine Vorlagen

Nidwalden: 3 Vorlagen

• Vorlage des Landrates zur Teilrevision des Gesetzes über die Steuern des Kantons und der Gemeinden
• Gegenvorschlag dazu
• Stichfrage

Obwalden: keine Vorlagen

Schaffhausen: Wahlen

• Wahl des Kantonsrats

Schwyz: 1 Vorlage

• Teilrevision des Volksschulgesetzes (Leistungsklassen)

Solothurn: 2 Vorlagen

• Ersatz-Standort für die Kantonale Motorfahrzeugkontrolle Olten; Bewilligung eines Verpflichtungskredites und der wiederkehrenden Ausgaben (Miete)
• Einführung des Auftrages als politisches Instrument der Parlamentsmitglieder bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation; Änderung des Gemeindegesetzes

St. Gallen: keine Vorlagen

Tessin: keine Vorlagen

Thurgau: 1 Vorlage

• Botschaft zum Objektkredit von CHF 39'800'000 für den Ergänzungsbau Regierungsgebäude in Frauenfeld

Uri: 6 Vorlagen

• Gesetzesänderung über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG - Quellensteuer)
• Gesetzesänderung über Fuss- und Wanderwege
• Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri
• Gesetzesänderung über die Familienzulagen (Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen»)
• Gesetzesänderung über den Ausstand
• Kredit für die Umsetzung der ersten Tranche des Radwegkonzepts

Waadt: keine Vorlagen

Wallis: keine Vorlagen

Zug: keine Vorlagen

Zürich: 2 Vorlagen

• Änderung Zusatzleistungsgesetz (ZLG)
• Änderung Strassengesetz (StrG)

(van/ohe/sda)