Wegfall von Eigenmietwert würde Bern 162,4 Millionen Franken kosten
Der Berner Regierungsrat rechnet für Kanton und Gemeinden mit Steuereinbussen von insgesamt 162,4 Millionen Franken, sollte der Eigenmietwert abgeschafft werden. Das geht aus seiner Antwort auf eine Interpellation aus den Reihen der SP hervor.
Für den Kanton beliefen sich die Mindereinnahmen laut seinen Berechnungen auf 107,8 Millionen Franken, für die Einwohnergemeinden auf 54,6 Millionen Franken. Kirchgemeinden wiederum müssten auf 4,1 Millionen Franken verzichten. Dies jeweils unter Berücksichtigung der Ausfälle bei der direkten Bundessteuer, wovon knapp zehn Prozent auf den Kanton Bern entfallen dürften.
Die finanziellen Folgen hängen gemäss Regierung jedoch davon ab, ob bei einem Systemwechsel einzelne Abzüge beibehalten werden oder nicht. Würde etwa der kantonale Abzug für Energiesparen und Umweltschutz abgeschafft, wären die Einbussen jeweils rund halb so gross.
Der Regierungsrat plant für diese potenziellen Ausfälle bisher keine Kompensationen, wie er in seiner Antwort weiter ausführte. Er verwies jedoch auf die damit verbundene Möglichkeit, eine Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen einzuführen. In erster Linie Gemeinden mit einem hohen Anteil an Zweitwohnungen könnten also ihre Ausfälle gegenfinanzieren.
Über die gesetzliche Voraussetzung für eine kantonale Liegenschaftssteuer auf Ferienwohnungen entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten am 28. September. Diese Steuer ist als Ersatz für die vom Parlament beschlossene Abschaffung des Eigenmietwerts gedacht. Die beiden Vorhaben sind verknüpft und setzen einander voraus. (sda)
