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Polit-Analyst zu Bundeshaus: «Aeschi und Graber suchten die Provokation»

Das war die Szene im Bundeshaus am Mittwoch.Video: extern / rest/ZüriToday

Polit-Analyst über Bundeshaus-Eklat: «Aeschi und Graber suchten die Provokation gezielt»

Die SVP-Parlamentarier Thomas Aeschi und Michael Graber wollten gestern, Mittwoch, einen abgesperrten Bereich im Bundeshaus durchqueren und wurden von zwei Bundespolizisten abgefangen. Mark Balsiger ist Polit-Analyst und denkt, dass sie diese Aktion geplant hatten.
13.06.2024, 17:45
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Am Mittwochmorgen hat es im Bundeshaus schier «geklöpft»: Es kam zu einem Zwischenfall, in den die beiden SVP-Parlamentarier Thomas Aeschi und Michael Graber sowie bewaffnete Polizisten des Bundessicherheitsdienstes involviert waren.

Der Grund: Der SVP-Fraktionschef Aeschi und sein Fraktionskollege Graber wollten unbedingt zu dem Zeitpunkt eine Treppe hinuntersteigen, als diese kurzzeitig für einen Fototermin gesperrt wurde. Posieren sollten der Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk vor der Statue der Eidgenossen.

Die Polizisten sicherten diesen gesperrten Bereich im Bundeshaus – und mussten Thomas Aeschi und Michael Graber hart anpacken, um sie aus dem abgesperrten Bereich wegzuführen.

«Aeschi und Graber suchten die Provokation gezielt»

Eine Frage interessiert besonders. Hat die SVP die gesamte Inszenierung geplant? Nein, sagt Polit-Analyst Mark Balsiger. Er geht davon aus, dass der SVP-Nationalrat Thomas Aeschi die Aktion zwar geplant hatte, aber Parteikollege Michael Graber nur sein Mitläufer war.

Balsiger erklärt: «Vor Jahresfrist boykottierte die SVP-Fraktion die Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, als diese im Nationalratssaal gezeigt wurde. Was am vergangenen Mittwoch beim Besuch des ukrainischen Ratspräsidenten Ruslan Stefantschuk passierte, ist die Fortsetzung davon.»

Zur Person
Mark Balsiger ist selbständiger Polit-Analyst. Er studierte Politikwissenschaften und Geschichte an der Universität Bern und Journalistik an der Uni Cardiff in Wales, später absolvierte er eine PR-Ausbildung.
Mark Balsiger.
Mark Balsiger.Bild: zVg

«Thomas Aeschi und Michael Graber suchten die Provokation gezielt», so Balsiger. Die beiden SVP-Nationalräte hätten gewusst, wann der Staatsbesuch aus der Ukraine im Bundeshaus stattfinde, und sie würden das Ritual mit den Fotos bei der grossen Treppe kennen. «Das machten sie sich zunutze.»

Auswirkung auf SVP-Image

Ob geplant oder nicht – das Medienecho auf die Aktion war riesig, das Interesse der Leser und Leserinnen ebenfalls. Aber: Hat dieser Skandal der SVP nun geholfen, mehr Wählerinnen und Wähler zu bekommen, oder fanden diese das Gerangel daneben?

Balsiger ordnet ein:

«Dieser Eklat im Bundeshaus ist ein Aufreger, bei dem alle Leute mitdiskutieren und fast alle eine Meinung haben – für höchstens 48 Stunden. Ein Teil der SVP findet diese Aktion richtig, Kritiker haben jetzt ein Argument mehr, um die Partei abzulehnen. Sie finden, dass Parlamentarier sich nicht alles erlauben dürfen, und es geht ihnen um Würde. Sie sorgen sich um die politische Kultur.»

Man spreche nun vor allem über den Eklat, nicht über die Vorstellungen der SVP zum Thema Ukraine und Neutralität. Ein Teil der SVP-Parteibasis würde den beiden Nationalräten die Stange halten, andere Leute hingegen würden den Kopf schütteln: «Es passt schlecht ins Bild, dass bekannte Vertreter der ‹Law and Order›-Partei sich mit der Polizei anlegten.»

Nationalrat Michael Graber, SVP-VS, links, und SVP Fraktionschef Thomas Aeschi, SVP-ZG, rechts, besprechen sich kurz vor der Anhoerung von Armeechef Thomas Suessli durch die SVP-Fraktion am Dienstag,  ...
Thomas Aeschi und Michael Graber.Bild: keystone

Die Polizei habe in der Schweiz das Gewaltmonopol und während des Staatsbesuchs einen klaren Auftrag, nämlich für Sicherheit zu sorgen – auch im Bundeshaus. Zudem könne man von den Polizisten nicht zwingend erwarten, dass sie alle 246 Mitglieder des Parlaments kennen, so Balsiger weiter.

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210 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Nosferal
13.06.2024 17:57registriert Oktober 2018
Danke aber dafür braucht man jetzt nicht unbedingt einen Analysten, um zu diesem Schluss zu kommen ^^
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Hosesack
13.06.2024 18:02registriert August 2018
Ich denke auch, diese Provokation wurde gezielt platziert. Es passt zum System, viel Staub aufwirbeln und Grenzen von Sag-und Machbaren ausloten.
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Zeit_Genosse
13.06.2024 18:02registriert Februar 2014
Graber und Äschi haben die Lage falsch eingeschätzt und sich nicht richtig Verhalten. Das sollte Politikern nicht passieren, sie sollten korrekt und besonnen als Vorbild sein. Ich frage mich, was diesen Bauchmenschen durch den Kopf geht. Wer so wie der Graber mit Nazikeule schwingt, sollten auch von der eigenen Partei gerügt werden, da man sonst das Verhalten akzeptiert.
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