Am Mittwochmorgen hat es im Bundeshaus schier «geklöpft»: Es kam zu einem Zwischenfall, in den die beiden SVP-Parlamentarier Thomas Aeschi und Michael Graber sowie bewaffnete Polizisten des Bundessicherheitsdienstes involviert waren.
Der Grund: Der SVP-Fraktionschef Aeschi und sein Fraktionskollege Graber wollten unbedingt zu dem Zeitpunkt eine Treppe hinuntersteigen, als diese kurzzeitig für einen Fototermin gesperrt wurde. Posieren sollten der Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk vor der Statue der Eidgenossen.
Die Polizisten sicherten diesen gesperrten Bereich im Bundeshaus – und mussten Thomas Aeschi und Michael Graber hart anpacken, um sie aus dem abgesperrten Bereich wegzuführen.
Eine Frage interessiert besonders. Hat die SVP die gesamte Inszenierung geplant? Nein, sagt Polit-Analyst Mark Balsiger. Er geht davon aus, dass der SVP-Nationalrat Thomas Aeschi die Aktion zwar geplant hatte, aber Parteikollege Michael Graber nur sein Mitläufer war.
Balsiger erklärt: «Vor Jahresfrist boykottierte die SVP-Fraktion die Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, als diese im Nationalratssaal gezeigt wurde. Was am vergangenen Mittwoch beim Besuch des ukrainischen Ratspräsidenten Ruslan Stefantschuk passierte, ist die Fortsetzung davon.»
«Thomas Aeschi und Michael Graber suchten die Provokation gezielt», so Balsiger. Die beiden SVP-Nationalräte hätten gewusst, wann der Staatsbesuch aus der Ukraine im Bundeshaus stattfinde, und sie würden das Ritual mit den Fotos bei der grossen Treppe kennen. «Das machten sie sich zunutze.»
Ob geplant oder nicht – das Medienecho auf die Aktion war riesig, das Interesse der Leser und Leserinnen ebenfalls. Aber: Hat dieser Skandal der SVP nun geholfen, mehr Wählerinnen und Wähler zu bekommen, oder fanden diese das Gerangel daneben?
Balsiger ordnet ein:
Man spreche nun vor allem über den Eklat, nicht über die Vorstellungen der SVP zum Thema Ukraine und Neutralität. Ein Teil der SVP-Parteibasis würde den beiden Nationalräten die Stange halten, andere Leute hingegen würden den Kopf schütteln: «Es passt schlecht ins Bild, dass bekannte Vertreter der ‹Law and Order›-Partei sich mit der Polizei anlegten.»
Die Polizei habe in der Schweiz das Gewaltmonopol und während des Staatsbesuchs einen klaren Auftrag, nämlich für Sicherheit zu sorgen – auch im Bundeshaus. Zudem könne man von den Polizisten nicht zwingend erwarten, dass sie alle 246 Mitglieder des Parlaments kennen, so Balsiger weiter.
