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«Politischer Kompromiss» – die Pressestimmen zum Energie-Mantelerlass

Lisa Mazzone, Praesidentin Gruene Schweiz, links, und Nationalraetin Nadine Masshardt, SP-BE, rechts, jubeln nach den Hochrechnungen der Abstimmungen, am Versammlungsort der Befuerworter des Stromgese ...
Freude bei Befürworterinnen des Stromgesetzes: Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz, links, und Nationalrätin Nadine Masshardt, SP-BE, rechts, jubeln nach den ersten Hochrechnungen der Abstimmungen.Bild: keystone

«Ein politischer Kompromiss» – die Pressestimmen zum Energie-Mantelerlass

Das Stromversorgungsgesetz wurde vom Volk mit 68,7 Prozent klar angenommen. So reagiert die Schweizer Medienlandschaft.
09.06.2024, 16:0209.06.2024, 17:58
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«Tagesanzeiger»

«Das Resultat überrascht nicht, selbst in dieser Deutlichkeit. Die Vorlage war ein politischer Kompromiss. Das Verdikt ist ein Misserfolg für die SVP. (...) Nun muss sie zur Kenntnis nehmen: Die Bevölkerung steht hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn sie weiss: Das Ziel einer klimaneutralen Schweiz bis 2050 bleibt sonst unerreichbar.»

«So klar der Sieg ist, die Abstimmungsgewinner – von der FDP bis zu den Grünen – stehen nun in der Pflicht: Sie haben versichert, den Grossteil dieses Ausbaus auf vorhandener Infrastruktur zu realisieren und bei neuen Solar- und Windparks im freien Gelände die Natur zu schonen. Nun müssen sie Wort halten. (...) Es wäre naiv, zu glauben, mit dem Stromgesetz seien nun alle Probleme gelöst. Die Schweiz wird mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zwar weniger abhängig von Energieimporten aus dem Ausland, die Versorgungssicherheit wird gestärkt.»

«Allerdings muss sich erst noch zeigen, wie stark der Booster für Wind, Sonne und Wasser in der Realität sein wird; Rekurse gegen Ausbauprojekte etwa bleiben möglich. (...) Gefordert ist nun insbesondere Rösti. Der Kernkraftbefürworter muss die finanziellen, sicherheitstechnischen und ökologischen Folgen einer etwaigen atomaren Renaissance aufzeigen. Und das alles faktenbasiert, bitte schön! Die Atomdebatte wird auch so noch aufgeladen genug.»

So wurde nach der ersten Hochrechnung im Ja-Lager gejubelt:

Video: watson

NZZ

«Mit dem Stromgesetz legt die Schweiz einen Grundstein, um ihre Versorgungsprobleme zu lösen. (...) Eine schlechte Figur machte im Abstimmungskampf die SVP. Stand die Partei im Parlament noch hinter dem Stromgesetz, wechselte sie unter der Führung des neuen Parteipräsidenten Marcel Dettling drei Monate vor der Abstimmung flugs die Seiten. Haften bleibt der Eindruck, dass die Partei keine zuverlässige Kraft ist in der Energiepolitik.»

«Statt mitzuhelfen, die drängenden Versorgungsprobleme zu lösen, inszeniert sie sich lieber in der Endlosschlaufe als Oppositionspartei. (...) Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Mit dem neuen Stromgesetz werden sich die Versorgungsprobleme der Schweiz nicht in Luft auflösen. Umweltschützer und andere Bedenkenträger werden auch in Zukunft immer Gründe finden, um den Bau neuer Kraftwerke mit Beschwerden zu verzögern.»

CH Media

«Eine Interpretation [zum klaren Ja kann] an einer Vielzahl von Punkten beginnen. (...)»

«1. Das Schweizer Stimmvolk steht hinter den Erneuerbaren. (...)»

«2. Das Vorgehen war richtig: In einem runden Tisch wurden Bedürfnisse abgesteckt, das Parlament hat diese klug in Gesetze übersetzt. (...)»

«3. Ein Ja dieser Deutlichkeit kam auch dank Grünen und Naturschutzverbänden zustande. Deren Zuschreibung als sture Verhinderer stimmt in seiner Absolutheit nicht. (...)»

«4. SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, an der Delegiertenversammlung noch siegreich, hat sich verrannt. (...) Parteipräsident Marcel Dettling bleibt nach seinem ersten Abstimmungssonntag den Beweis schuldig, dass er eine stärkere Figur als Vorgänger Marco Chiesa ist.»

«5. Die SVP umgibt seit der CO₂-Abstimmung der Nimbus einer Entscheiderin in der Energiepolitik. Doch wenn die anderen Parteien zusammenspannen, bleibt sie Aussenseiterin.» (saw/sda)

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