Schweiz
SVP

Rüffel für Martullo-Blocher wegen Zimmer-Reservationen im Bundeshaus

Bundesrat Albert Roesti, rechts, diskutiert mit Magdalena Martullo-Blocher, SVP-GR, waehrend einer Sondersession des Nationalrats, am Mittwoch, 17. April 2024, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter  ...
Erklärt Magdalena Martullo-Blocher Bundesrat Albert Rösti hier gerade, wie toll das Turmzimmer im Bundeshaus ist?Bild: keystone

Martullo reserviert ständig das Turmzimmer im Bundeshaus – jetzt wird sie gerüffelt

Die Bündner Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher belegt auffällig oft ein prunkvolles Sitzungszimmer zuoberst im Bundeshaus. Am Montag wurde sie von der Spitze des Parlaments zu «Eigenverantwortung und Selbstdisziplin» ermahnt.
11.06.2024, 04:1711.06.2024, 13:57
Christoph Bernet / ch media
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Im altehrwürdigen Bundeshaus gibt es zu wenige Arbeitsplätze für die Parlamentsmitglieder. Wie die «Schweiz am Wochenende» berichtete, prüfen die Präsidien von National- und Ständerat deshalb, das leerstehende Gebäude der Credit Suisse am Bundesplatz 2 vis-à-vis des Bundeshauses zu mieten oder zu kaufen.

Ein ganz besonderer Arbeitsplatz für Parlamentsmitglieder gab letzte Woche viel zu reden: das repräsentative Sitzungszimmer 339, ausgestattet mit einem Computerarbeitsplatz, einem ovalen Tisch mit Platz für bis zu 12 Personen und einer Wendeltreppe, die direkt aufs Dach führt. Der feudale Raum, auch Turmzimmer genannt, ist eine der wenigen Rückzugsmöglichkeiten für Ratsmitglieder, um in Ruhe Besprechungen abzuhalten.

Letzte Woche wurde bekannt, dass SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher in der laufenden Sommersession das Zimmer 339 praktisch ununterbrochen für sich reserviert hat.

Hinter vorgehaltener Hand tuscheln Parlamentarier, die EMS-Chefin würde das Zimmer nicht nur für Sitzungen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Nationalrätin brauchen, sondern vielmehr als Büro für ihre privatwirtschaftliche Tätigkeit. Das widerspräche den Richtlinien der Verwaltungsdelegation über die Raumnutzung.

Martullo-Blocher liess ausrichten, dass sie als Vizepräsidentin der SVP Schweiz und Verantwortliche für Wirtschaftspolitik während der Session viele Kontakte pflege.

David Roth (SP/LU) reichte im Rahmen der Fragestunde des Nationalrats eine Anfrage ein. Er wollte wissen, wie oft Martullo-Blocher das Zimmer reserviert habe und ob die Nutzung den Richtlinien entspreche.

«Respekt gegenüber Kollegen»

Aufgrund der Reihenfolge der traktandierten Fragen wurde Roths Anliegen nicht mehr mündlich im Plenum beantwortet. Doch kurz vor 16 Uhr wurde die schriftliche Antwort der sechsköpfigen Verwaltungsdelegation - den vereinigten Präsidien von National- und Ständerat - auf der Parlamentswebsite aufgeschaltet.

Die Verwaltungsdelegation machte weder Angaben dazu, wie oft Martullo-Blocher sich ein Zimmer reserviert, noch, ob sie dabei die Richtlinien verletzt hat. Doch riefen die Ratspräsidien in Erinnerung, dass Ratsmitglieder bei jeder Reservationsanfrage für ein Sitzungszimmer über das elektronische Reservationsformular «die Kenntnisnahme der erwähnten Richtlinien» bestätigten.

Mit dieser Regelung und diesem Vorgehen appelliere die Verwaltungsdelegation «an die Eigenverantwortung und Selbstdisziplin der Ratsmitglieder für die Einhaltung der Richtlinien». Sie erwarte dabei, «dass eigene Bedürfnisse aus Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen abgewogen werden». Ein überdeutlicher Wink mit dem Zaunpfahl an Martullo-Blocher.

Die angesprochene Bündner SVP-Nationalrätin hatte zum Zeitpunkt der Publikation der Antwort der Verwaltungsdelegation übrigens das besagte Sitzungszimmer 339 erneut belegt: Von 15.30 Uhr bis 19 Uhr war es einmal mehr auf den Namen Magdalena Martullo-Blocher reserviert. Also bis zum Ende der Sitzung des Nationalrats vom Montag. (aargauerzeitung.ch)

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139 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Bruchpilot
11.06.2024 05:56registriert Juli 2020
Mal schauen, ob sie ihre Praxis ändert. Ich glaube nicht wirklich daran. Aber was erwartet man von einer Familie und einer Partei, in der Reiche im Eigennutz den Ton angeben?
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Knut Knallmann
11.06.2024 06:06registriert Oktober 2015
Die SVP und ihre gerne propagierte Eigenverantwortung haben seit jeher eine schwierige Beziehung. Von anderen fordern ja gerne. Selber liefern dann doch eher nö - Ist ja mühsamer…
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Ichsagstrotzdem
11.06.2024 06:22registriert Juni 2016
Da die SVP sich wie die FDP stark für einen schlanken Staat einsetzt und zu Sparübungen drängen, würde ich ihr das Zimmer verrechnen. Als Benchmark wären die Preise des Hotel Schweizerhof sicherlich nicht übertrieben.
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