Ständerat zeigt sich bei Härtefallmassnahmen grosszügig
Der Ständerat will bei den Härtefallmassnahmen die Kantone finanziell entlasten und die Bundeshilfe für Grossfirmen ausbauen. Dies hat er am Donnerstag im Rahmen der Beratungen des Covid-Gesetzes beschlossen.
Die Härtefallgelder für Unternehmen stehen im Zentrum der zweiten Revision des Covid-Gesetzes. Die Erhöhung des Maximalbeitrags auf 10 Milliarden Franken wird nicht in Frage gestellt. Die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen war im Ständerat jedoch umstritten.
Bei den Hilfsgeldern für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 5 Millionen Franken will der Ständerat die Kantone entlasten. So soll sich der Bund mit einem Finanzierungsanteil von 80 Prozent an den Kosten beteiligen. Der Bundesrat sah einen Finanzierungsanteil von 70 Prozent vor.
Der Entscheid für eine Entlastung der Kantone fiel allerdings knapp, mit Stichentscheid des Ratspräsidenten. Stimmt auch der Nationalrat der Erhöhung zu, wird dies für den Bund zu Mehrkosten von 600 Millionen Franken führen.
Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu fünf Millionen Franken können im Rahmen der Härtefallregelung maximal mit einer Million Franken unterstützt werden.
Härtefallgelder für Grossfirmen
Bei grösseren Firmen übernimmt der Bund sämtliche Kosten für die Hilfsgelder. Die finanzielle Unterstützung des Bundes darf jedoch höchstens 20 Prozent des Jahresumsatzes und 750'000 Franken pro Unternehmen ausmachen. Maximal kann eine Grossfirma laut Vorschlag des Bundesrats mit 10 Millionen Franken unterstützt werden.
Der Ständerat sieht hier eine grosszügigere Lösung vor. Für grosse Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent soll der Bundesrat auch mehr als 10 Millionen Franken zahlen können.
Aufgenommen hat der Ständerat jedoch eine Klausel, die grosse Firmen verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen die à-fonds-perdu-Beträge zurückzuzahlen. Dies, wenn die Firma im gleichen Jahr noch einen Gewinn erzielt.
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Den Vorschlägen des Ständerats muss der Nationalrat noch zustimmen. (sda)
