Komitee hat Unterschriften für Kompass-Initiative beisammen
Das Komitee hinter der Kompass-Initiative hat am Freitag die von ihm gesammelten Unterschriften eingereicht. Das Volksbegehren will die neuen Verträge mit der EU dem Ständemehr unterstellen. Wann genau es zur Abstimmung kommt, dürfte noch zu reden geben.
Von den gut 140'000 eingereichten Unterschriften seien mehr als 115'000 beglaubigt, teilten die Initianten mit. Sie bekräftigten die Forderung, wonach das Volksbegehren noch vor einem Entscheid über die Verträge mit Brüssel zur Abstimmung gebracht werden solle.
Der Bundesrat schlägt vor, das Vertragspaket lediglich dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Damit wäre für eine Ratifizierung das Volksmehr, nicht aber das Ständemehr vonnöten. Die Bundesverfassung sehe in solchen Fällen kein obligatorisches Referendum vor, argumentiert er.
Die Urheber der Kompass-Initiative vertreten dagegen die Ansicht, die neuen Verträge brächten tiefe Einschnitte in die direkte Demokratie und die Souveränität der Schweiz. Die dynamische Übernahme von EU-Recht käme einer «EU-Passivmitgliedschaft» gleich. (sda)
