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Gesellschaft & Politik

Bundes-Budget: Ständeratskommission will trotz etlicher Anträge ein Ja

Bundesrat Martin Pfister spricht an einer Medienkonferenz zum Projektstart des Mobilen Sicherheitskommunikationssystems (MSK), am Donnerstag, 18. Juni 2026, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Das VBS unter Martin Pfister soll mehr Geld erhalten, findet die Ständeratskommission. Bild: keystone

Ein Ja und ein Nein sind Ausgangspunkte für die Budgetdebatte im Parlament

18.11.2026, 18:3318.11.2026, 18:45

Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beurteilen das Bundesbudget für 2027 unterschiedlich. Während die Nationalratskommission keinen gemeinsamen Nenner fand und den Voranschlag zurückweisen will, beantragt die Ständeratskommission trotz etlicher Aufstockungs- und Kürzungsanträge mit grossem Mehr ein Ja.

Mit 11 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) dem Voranschlag zu, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hingegen will das Budget vom Bundesrat überarbeiten lassen. Ihr war es nicht gelungen, die gegenläufigen Begehren der Pole auf einen Nenner zu bringen.

Aufstockungen für Landwirtschaft

Ein Schwerpunkt der Budgetdebatte dürfte einmal mehr die Landwirtschaft sein. Beide Kommissionen beantragen Anpassungen, aber nicht durchwegs dieselben. Mehr Geld soll es nach Auffassung beider Kommissionen zum Beispiel für die Milchwirtschaft geben, wegen trockenheitsbedingter Mehrkosten.

Auch für Qualitäts- und Absatzförderung sowie für Direktzahlungen wollen die FK-N und die FK-S mehr auslegen als der Bundesrat. Umstritten sind dagegen zusätzliche Mittel für Strukturverbesserungen für den Weinbau. Die Ständeratskommission ist dagegen, die Nationalratskommission dafür.

Etliche Anträge gibt es auch zu Verkehr und Umwelt. Mehr Geld beantragt die Ständeratskommission für den regionalen Personenverkehr. Die Nationalratskommission wiederum wollte nichts wissen von mehr Beiträgen an Verkehrsunternehmen im Regionalverkehr. Umstritten sind auch zusätzliche 70 Millionen Franken für den Bahninfrastrukturfonds. Die FK-N sagt Ja dazu, die FK-S Nein.

Mehr auslegen als der Bundesrat will die Ständeratskommission für den Bereich Natur und Landschaft, für die Revitalisierung von Gewässern und den Hochwasserschutz. Die Nationalratskommission hingegen lehnte Anträge für Aufstockungen für Natur und Landschaft sowie Revitalisierungen ab.

Geld für Rüstungsgüter frei machen

Für Rüstungsgüter will die Ständeratskommission rund 101 Millionen zusätzlich budgetieren und die Aufstockung mit Kürzungen bei anderen Posten kompensieren. Umstritten ist sodann, ob der Bundesbeitrag für das Auslandsangebot der SRG um 2,8 Millionen Franken erhöht werden soll. Die FK-N ist dafür, die FK-S dagegen.

Wegen tieferer Asylzahlen will die Ständeratskommission weniger budgetieren für den Betrieb der Bundesasylzentren sowie die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge. Auch für Integrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer will sie Gelder kürzen.

Eine zusätzliche Million Franken beantragt die FK-N für die Gleichstellung von Frau und Mann. Von der FK-S kommt kein solcher Antrag. Mehr Geld sprechen wollen beide Kommissionen für die Sensibilisierung für Erziehung ohne Gewalt, ausserschulische Kinder- und Jugendförderung und wiederkehrende internationale Sportanlässe.

Nationalrat zuerst am Zug

Der Nationalrat ist in der bevorstehenden Wintersession zuerst am Zug. Über 100 Änderungsanträge liegen ihm vor. Schickt er nach den Debatten das Budget zurück an den Bundesrat, geht dieses dennoch zunächst an den Ständerat. Heisst er das Budget gut, sind seine Beschlüsse Grundlage für eine zweite Beratungsrunde im Nationalrat.

Weist der Nationalrat den Voranschlag danach ein zweites Mal zurück, braucht es für das erste Quartal 2027 ein Übergangsbudget. Darüber hätte erneut das Parlament zu befinden.

Für die konkrete Ausgestaltung eines solchen Übergangsvoranschlags bestehen keine gesetzlich vorgegebenen Regeln, wie die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) auf Anfrage mitteilte. Erst im Frühjahr müsste das Parlament ein überarbeitetes, vollständiges Budget für 2027 debattieren.

Seit 1872 stand die Schweiz sieben Mal ohne Budget da. Das zeigten nicht abschliessende Recherchen, schrieb die EFV. Zum letzten Mal der Fall war das für 1975. In diesen Fällen habe man sich jeweils mit Ad-hoc-Beschlüssen beholfen. 2017 drohte zwar ebenfalls ein budgetloser Zustand. Diesen konnte das Parlament dann aber abwenden. (sda)

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