Streit um Gewaltschutz-Million flammt wieder auf

Nationalrätin Tamara Funiciello, SP-BE, sitzt im Nationalratssaal und trägt eine Jacke mit der Aufschrift «Ni una menos» während der Wintersession der Eidgenössischen Räte, am Dienstag, 9. Dezember 2025 im Nationalrat in Bern.Bild: keystone

«Schafe haben mehr Priorität als Frauen»: Streit um Gewaltschutz-Million flammt wieder auf

SP-Nationalrätin Tamara Funiciello erkämpfte im Dezember 2025 eine Zusatzmillion für den Gewaltschutz für Frauen. Im Budgetentwurf für 2027 fehlt das Geld nun wieder.

Valentin Grünig

«Schafe haben mehr Priorität als Frauen.» Mit diesem Satz protestierte SP-Nationalrätin Tamara Funiciello im Dezember 2025 gegen Sparmassnahmen beim Gewaltschutz für Frauen. Sie sprach damit an, dass der Nationalrat in der gleichen Session 3,6 Millionen Schweizer Franken für den Herdenschutz guthiess, nicht aber eine zusätzliche Million für den Gewaltschutz für Frauen.

Nach einem viralen Social-Media-Post und einer Petition mit 500'000 Unterschriften lenkte das Parlament schliesslich ein und sprach für das Jahr 2026 eine Million Franken mehr dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau (EBG) gut.

Im neuen Budgetentwurf für 2027 fehlt die erkämpfte Million nun wieder, wodurch das EGB im kommenden Jahr statt mit vier wieder mit drei Millionen haushalten muss. Der Tages-Anzeiger berichtete zuerst darüber.

Eine befristete Million

Die zusätzliche Million sei befristet gewesen, erklärt das EBG in einer Stellungnahme gegenüber der Zürcher Tageszeitung. Gewaltprävention sei eine langfristige Aufgabe: «Sie erfordert ausreichende Ressourcen sowie das gemeinsame Engagement von Bund, Kantonen, Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Organisationen.»

Funiciello kritisiert die erneute Streichung scharf: «Wir haben eine Epidemie der Gewalt gegen Frauen mit den vielen Femiziden und dem Fall aus dem Aargau, bei dem ein Mann drei Frauen immer wieder betäubt und sexuell missbraucht hat. Und nach wie vor hat der Kampf gegen diese Gewalt keine Priorität.»

970 Millionen für Rüstung

Nebst der Budgetbekanntgabe verkündete der Bund am Donnerstag auch, dass er im laufenden Jahr mit einem Milliardenüberschuss rechnet. 970 Millionen davon sollen für Rüstungsgüter an die Armee gehen.

Vor diesem Hintergrund findet es Funiciello in ihrem Instagram-Post vom Donnerstag «absurd, dass wir immer noch um eine Million kämpfen müssen, wenn man bedenkt, dass die Frauenhäuser seit Jahren aus allen Nähten platzen. Allein für genügend Schutzplätze wären über 150 Millionen zusätzlich nötig. Deshalb braucht es unsere Volksinitiative gegen Gewalt an Frauen.»

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Der Instagram-Post der Nationalrätin.

Auch SP-Ständerätin Eva Herzog zeigt sich enttäuscht, ordnet aber ein: Die zusätzliche Million im vergangenen Dezember sei nur fürs Budgetjahr 2026 gesprochen worden. Mehr sei aufgrund der Eile und der Mehrheitsverhältnisse schlicht nicht drin gelegen.

Gemeinsam kündigten Herzog und Funiciello nun an, die Million durch Anträge wieder ins Budget bringen zu wollen. Die von Funiciello angesprochene Volksinitiative gegen Gewalt an Frauen fordert Mindeststandards zu Prävention und Schutz und soll im Oktober an der SP-Delegiertenversammlung präsentiert werden. (val)