Bund will Überschuss komplett in die Armee stecken – Empörung bei Links-Grün
Seit Monaten versucht Verteidigungsminister Martin Pfister Geld für sein Departement zu beschaffen, um die Schweizer Armee auf Vordermann zu bringen – dabei war ihm bisher wenig Erfolg beschieden. Doch nun wittert Pfister seine Chance: Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Bund in diesem Jahr statt eines budgetierten Verlusts von 700 Millionen Franken einen Überschuss von etwa 800 Millionen Franken verzeichnen wird. Hauptgrund sind gestiegene Einnahmen, Grosskonzerne aus der Finanz- und Pharmabranche liefern voraussichtlich hohe Gewinnsteuern ab.
Für Pfister ist klar: Dieses Geld, das sonst für den Schuldenabbau eingesetzt würde, soll in die Armee fliessen. Insgesamt will der Bundesrat fast eine Milliarde dem Militär zuschanzen, um die bisher beinahe inexistente Luftverteidigung zu stärken.
Mit dem Vorhaben könnte Pfister durchaus Erfolg haben, es stösst im Parlament nur bei Links-Grün auf klare Ablehnung, wie SRF berichtete. Dort ist der Widerstand dafür umso heftiger: Angesichts der Klimakrise und der andauernden Hitze- und Trockenperiode, die auch die Schweiz erfasst hat, fordern SP und Grüne vehement, dass der Bundesüberschuss nicht der Armee, sondern vielmehr dem Klima- und Umweltschutz zugutekommen soll.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer äusserte sich in einem Interview mit dem Tagesanzeiger. Sie wirft dem Bund nicht nur vor, systematisch Überschüsse zu erwirtschaften auf Kosten von «unliebsamen Ausgaben», wie beispielsweise bei der Bildung oder internationaler Entwicklungszusammenarbeit. Auch Investitionen, um den Klimawandel und dessen Folgen einzudämmen, kommen laut Meyer zu kurz. In Bezug auf den nun angekündigten Überschuss für 2026 sagt sie:
Stattdessen würden trotz der aktuell ausgeprägten Symptome der Klimakrise gar Gelder in diesem Bereich gestrichen. Sie spricht damit vor allem SVP-Bundesrat Albert Rösti an. Dieser bremse den Klimaschutz, wo er kann. Meyer fordert konkret, dass der Bund den Überschuss für Pflege- und Altersheime, Schulen oder Spitäler einsetzen soll, beispielsweise, um diese hitzeresistenter zu machen. Auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien will Meyer mehr Geld.
Rückendeckung erhält Bundesrat Pfister von rechter Seite. SVP-Finanzpolitiker Thomas Stettler begrüsst den Finanzsegen für die Armee, wie er in der Tagesschau sagt. Man habe die Armee in der Vergangenheit «zu Tode gespart», so Stettler.
Noch eine dritte Möglichkeit bringt die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog ins Spiel: Jene eines Kompromisses. Sie findet es grundsätzlich gut, dass Überschüsse nicht nur zum Schuldenabbau eingesetzt werden, sondern auch um Investitionen vorzunehmen. Allerdings nicht nur für die Armee, sondern auch für unzureichende Digitalisierungsprojekte oder die Entwicklungszusammenarbeit, so Herzogs Forderung.
(con)
