Schweiz
Gesellschaft & Politik

FDP fordert nach VBS-Leaks öffentliche Entschuldigung von der Mitte

Zoff um Leaks: Jetzt fordert die FDP eine öffentliche Entschuldigung der Mitte

27.02.2025, 14:2327.02.2025, 16:55
Mehr «Schweiz»

Die Leaks um die Kündigungen von Armeechef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey sorgen auch am Donnerstag weiter für Aufruhr in der Schweizer Politik.

Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht an einer Medienkonferenz ueber die finanzpolitische Standortbestimmung zum Voranschlag 2026 und das provisorische Rechnungsergebnis 2024 am Mittwoch, den 12. F ...
Karin Keller-Sutter und ihr Finanzdepartement wurden wegen der Leaks kritisiert.Bild: keystone

Die FPD ist empört darüber, dass am Mittwoch ihre Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit den Leaks in Verbindung gebracht wurde. So wurde aus dem VBS hinter vorgehaltener Hand der Verdacht geäussert, Keller-Sutters Finanzdepartement könnte die Infos geleakt haben. Ständerätin Andrea Gmür äusserte diesen Verdacht auf X gar explizit: «Woher das Leak? War es wieder die FDP-NZZ-Connection, Frau Keller-Sutter?», warf die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission in die Runde.

Am Donnerstag wurde dieser Verdacht in einem «Blick»-Bericht aber dementiert. So sollen die Leaks nicht aus dem Finanzdepartement kommen – sondern aus dem VBS selbst, direkt aus dem Nachrichtendienst. Was die FDP zu einem verärgerten X-Post bewog. Die Partei fordert:

«Nachdem Die Mitte bzw. ihre SR Andrea Gmür öffentlich der BP Karin Keller-Sutter Amtsgeheimnisverletzung unterstellte und nun klar wird, dass das Leak eher aus dem VBS kommt, sollten sie zumindest die Grösse haben und sich ebenso öffentlich bei der Bundespräsidentin entschuldigen.»

Auch bei Parlamentariern der FDP sorgten die Vorwürfe am Tag danach weiter für Kopfschütteln. «Dass eine gewählte Volksvertreterin der Mitte eine Bundesrätin ohne Beweise der Indiskretion beschuldigt, ist nicht haltbar», kritisiert Nationalrat Christian Wasserfallen gegenüber dem «Blick». Und geht mit Amherds Partei hart ins Gericht:

«Mittlerweile scheint die Mitte die Nerven zu verlieren – und die Haltung.»

Das VBS hat sich derweil zu den neuen Berichten noch nicht geäussert. Am Mittwoch reichte das Departement eine Anzeige gegen Unbekannt ein. Die Ermittlungen laufen. (dab)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
100 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Rüssgeischt
27.02.2025 14:59registriert Februar 2021
Anstatt sich jetzt wegen irgendwelcher Leaks die Klingen zu kreuzen, sollten die Parlamentarier gescheiter mal bei der RUAG zum rechten sehen!
Es kann ja wirklich nicht sein, das dort jemand in Führungsposition während einem Jahrzehnt sein Ding dreht und Ruag/VBS um x Dutzend Millionen betrügt?!!
Gibt es dort keine Buchprüfungen mit unabhängigen Revisoren?
Dieset Dilettantismus muss behoben werden und nicht etwa die Gerüchteküche in den Wandelhallen von Bundesbern!!!
1945
Melden
Zum Kommentar
avatar
Jacques #23
27.02.2025 14:33registriert Oktober 2018
Da lenkt die FDP eher von sich selbst ab, wie das heute so üblich ist rechts.
21260
Melden
Zum Kommentar
avatar
mstuedel
27.02.2025 14:41registriert Februar 2019
Wer auch immer es war, eines ist sicher: Die Nerven liegen blank, nicht bloss bei der Mitte, auch bei der FDP, und diese beiden Parteien, welche noch vor wenigen Jahren als "bürgerliche Mitte" eine fast einheitliche Linie fuhren, haben sich deutlich auseinandergelebt. Die FDP ist mittlerweile der SVP näher als der Mitte.
15837
Melden
Zum Kommentar
100
    Bundesrat heisst EU-Vertragspaket gut – so soll es jetzt weitergehen

    Die Europäische Kommission hat am Freitag die Verträge mit der Schweiz veröffentlicht. Sie unterbreitete dem Rat der EU die Vertragstexte. Schweizer Parlamentsmitglieder gingen davon aus, dass der Bundesrat am Nachmittag die Vernehmlassung zum Dossier eröffnen würde. Als Erstes berichtete der «Blick» über die Veröffentlichung.

    Zur Story