SVP-Addor fragt: Kommt die Polizei an Weihnachten zu den Familien? – Spoiler: Nein
Den Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor kennt man mittlerweile ziemlich gut in der Deutschschweiz. Er erreichte Bekanntheit wegen juristisch strafbaren Aussagen, findet bewaffnete Bürger im Kampf gegen Attentäter toll und wurde im Frühling 2020 erwischt, wie er – trotz Partyverbot – mit anderen Politikerinnen und Politikern während der Parlamentssession einen geselligen Abend verbrachte.
Die Empörung wegen fehlendem «Social Distancing» und fehlender Sensibilität war gross, denn zeitgleich waren landesweit Restaurants zu und es galt ein Quasi-Shutdown.
Addor blieb bei seiner Haltung, was das Coronavirus anbelangt: Der Staat solle sich möglichst zurückhalten. So berät er als Jurist derzeit zwei Mitglieder einer militärischen Spezialkraft, die wegen fehlender Impfung ihren Job verloren haben. Er sieht darin eine «Impfpflicht» und macht dagegen im Parlament mobil. Und auch sonst nutzt er seine Möglichkeiten als Vertreter des Kantons Wallis dafür, im Nationalrat auf die Finger der Regierung zu schauen.
So geschehen heute während der sogenannten Fragestunde. Addor wollte vom Bundesrat – konkret: von Bundesrat Alain Berset – wissen: Kommt die Polizei an Weihnachten zu den Familien? Oder im Detail:
- Wie stellt er sich vor, dass eine solche Massnahme, die einen massiven staatlichen Eingriff in die Privatsphäre darstellen würde, kontrolliert werden könnte?
- Müssen die Familien in unserem Land damit rechnen, dass die Polizei an Weihnachten an ihrer Tür klopfen wird?
Der SVP-Nationalrat kündigte seinen Vorstoss für die Fragestunde stolz auf Facebook an und verwendete dazu die Fotomontage eines Samichlaus-Polizisten. Viral ging sein Beitrag nicht, dafür aber das Coronavirus im Wallis: Auch dort stiegen die Fallzahlen in den vergangenen Tagen an.
Addor hatte hehre Gründe für seinen Vorstoss, die er in der beiliegenden Begründung kurz anriss: «Der Bundesrat will mindestens bis zum 24. Januar 2022 eine Covid-Zertifikatspflicht bei Treffen von mehr als 10 Personen im Familien- oder Freundeskreis durchsetzen.» Wie aber mittlerweile klar ist, wurde aus der Zertifikatspflicht eine «dringliche Empfehlung». Sprich: An Weihnachten muss niemand die Polizei fürchten, wenn Tante, Onkel und die Nichte zweiten Grades je noch ein «Plus Eins» zum Fondue Chinoise mitnehmen und plötzlich mehr als zehn Personen am selben Tisch hocken.
Der Walliser Nationalrat konnte das nicht wissen, als er seinen Vorstoss vergangenen Mittwoch eingereicht hatte. Deshalb wurde seine Frage während der Fragestunde obsolet. Zurückziehen konnte man diesen nicht mehr, da er quasi bereits beantwortet werden musste. Entsprechend kurz fiel die Antwort des Bundesrates aus:
Ein deutliches «Njet» auf Addors Fragen ist das nicht, im Zusammenhang mit dem Beschluss zu den neusten Corona-Massnahmen ist aber klar: Weder im Wallis noch in der Üsserschwyz müssen Familien mit einem Besuch der «Tschugger» am Weihnachtsfest rechnen.
