Nach watson-Recherche: Zürcher Gemeinderat verhandelt Zahnbehandlungen bei Asylsuchenden
Zahnärztinnen und Zahnärzte in der Schweiz ziehen Geflüchteten bei Beschwerden schnell die Zähne. Das hat eine Recherche von watson im vergangenen Jahr gezeigt. Am Mittwoch hat der Zürcher Gemeinderat ein Postulat verabschiedet, das den Stadtrat zum Handeln auffordert.
Das Postulat eingereicht hatten Sanija Ameti (parteilos), Severin Meier (SP) und Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) im vergangenen August nach Erscheinen der watson-Recherche. Im Postulat fordern sie den Stadtrat dazu auf, eine Kostenübernahme für Zahnbehandlungen für Asylsuchende oder die Einrichtung einer städtischen Stelle zu prüfen.
In der Stadtzürcher Legislative wurde der Vorstoss am Mittwochabend hitzig diskutiert.
SP fordert Abkehr von günstiger Sofortlösung
«Es geht nicht um Luxuszahnmedizin oder perfekte Zähne. Es geht um eine angemessene Behandlung für Menschen in einer besonders verletzlichen Situation», begründete SP-Gemeinderat Severin Meier den Vorstoss. Dass Asylsuchende nicht dieselbe zahnmedizinische Versorgung erhielten wie Menschen in der regulären Sozialhilfe, sei unverständlich.
Meier bezog sich in seiner Begründung auf den watson-Artikel vom vergangenen Juli und die darin geschilderten Fälle: «Die Recherche zeigt, was passiert, wenn die zahnmedizinische Versorgung auf ein absolutes Minimum reduziert wird.»
Dass einige Menschen auf dem Zahnarztstuhl vor die Wahl gestellt würden, einen Zahn zu ziehen oder eine Schmerzbehandlung zu erhalten, sei keine echte Wahl, so Meier. Die Praxis des Zähneziehens sei sowohl ethisch als auch medizinisch fragwürdig: Es könnten Folgeprobleme entstehen, die weitere Kosten zur Folge hätten. «Eine günstige Sofortlösung verursacht später auch hohe Kosten.»
SVP sieht keinen Handlungsbedarf
Widerrede erhielt er von bürgerlicher Seite: SVP-Gemeinderat Michele Romagnolo argumentierte, dass die vorhandenen Leistungen der Asylsozialhilfe genügten. Auch wies er auf zahnmedizinische Angebote für kleinere Budgets hin: etwa Behandlungen an der zahnmedizinischen Universitätsklinik durch Studierende zu günstigeren Tarifen. «Es gibt heute schon genügend Anlaufstellen für eine zahnmedizinische Grundversorgung, auch für Einkommensschwache.»
Auch würden einzelne Zahnärztinnen und Zahnärzte bereits heute individuelle Lösungen für Menschen mit geringen Einkommen finden.
AL-Gemeinderat Moritz Bögli widersprach: Die Verantwortung dürfe nicht auf einzelne Zahnärztinnen oder Zahnärzte abgewälzt werden. Die AL beantragte ausserdem eine Textänderung des Postulats, dass neben den Asylsuchenden auch vorläufig Aufgenommene und Menschen mit Schutzstatus S in die Abklärung inkludiert werden sollten.
Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer haben den Status F. Ihr Asylgesuch wurde abgelehnt, sie können aber aus Sicherheits- oder Vollzugsgründen nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren.
Der Schutzstatus S kam erstmals für Ukrainerinnen und Ukrainer zum Einsatz. Er berechtigt zum vorläufigen Aufenthalt in der Schweiz.
Bei anerkannten Flüchtlingen wurde das Asylgesuch angenommen. Sie müssen nachweisen können, dass sie im Herkunftsland individuell verfolgt wurden.
Grüne sprechen von Behandlungsmethoden aus dem Mittelalter
Auch Grünen-Gemeinderätin Julia Hofstetter sprach sich für das Postulat aus. Das Zähneziehen bei Beschwerden erinnere sie an das Mittelalter, als es keine andere Lösung für Zahnprobleme als die Entfernung des Zahns gegeben habe. «Ich finde es schockierend, dass wir das im Jahr 2026 für bestimmte Personengruppen immer noch als Möglichkeit sehen, obwohl es andere Möglichkeiten gäbe.»
Auch Mitte-Gemeinderätin Karin Stepinski sprach sich für eine würdige Behandlung auch für Asylsuchende aus. «Das ist für uns keine Frage von rechts und links, sondern eine Frage der Menschlichkeit.» Die Mitte unterstützte zwar den ursprünglichen Vorstoss, nicht aber die Ausweitung auf vorläufig Aufgenommene und Menschen mit Schutzstatus S.
FDP warnt vor Parallelsystem
Für die FDP sprach Gemeinderat Patrik Brunner. «Auch wir sehen das Problem», sagte dieser in seiner Wortmeldung. Er wies jedoch darauf hin, dass auch andere Gruppen – etwa Familien mit mittleren oder tiefen Einkommen – Mühe hätten, für die Kosten zahnmedizinischer Behandlungen aufzukommen. Und mahnte mit Blick auf den SP-Vorstoss: «Wir schaffen ein Parallelsystem für eine ausgewählte Gruppe.» Er sehe die Verantwortlichkeit für dieses Thema ausserdem nicht auf der Gemeinde-, sondern auf der Bundes- oder Kantonsebene.
Dagegen hielt unter anderem SP-Gemeinderat Meier: «In Bern hätte ein solcher Vorstoss keine Chance. Darum machen wir es hier.»
Linke Mehrheit setzt sich durch
Und tatsächlich: Nach der 20-minütigen Diskussion nahm der Gemeinderat das Postulat schliesslich mit 58 Ja-Stimmen zu 56 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen knapp an. Die linke Ratsmehrheit nahm zudem den Textänderungsantrag der AL an, sodass nicht nur Asylsuchende in städtischen Kollektivunterkünften, sondern auch Menschen mit Status F und S berücksichtigt werden sollen.
Damit wird das Begehren an die Exekutive übergeben, die nun zwei Jahre Zeit hat, das Postulat zu prüfen und das Ergebnis dem Gemeinderat zu präsentieren.
