Angst vor Schlammschlacht: Warum die Ernährungsinitiative selbst im Öko-Lager durchfällt
Eine nachhaltige Landwirtschaft mit weniger Nutztieren und mehr pflanzlicher Produktion, der Schutz der Biodiversität und des Wassers: Was die Ernährungsinitiative verlangt, dürfte jede und jeder Grüne unterschreiben. 84 Prozent der Grünen-Sympathisantinnen und -Sympathisanten befürworten die Initiative denn auch, wie jüngst eine erste Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern ergeben hat.
Doch bei den grünen Vertreterinnen und Vertretern im Parlament löst das Volksbegehren vielmehr Bauchschmerzen als Begeisterung aus. Manch einer wünscht sich, es würde die Initiative gar nicht geben. Oder sie würde bis zur Abstimmung am 27. September totgeschwiegen. «Einfach nur ein Seich» sei die Initiative, meint ein Mitglied des Parlaments hinter vorgehaltener Hand – und seufzt.
«Wir müssen noch viel Erklärungsarbeit leisten»
Im Parlament hat kein einziger Nationalrat und keine einzige Ständerätin für die Initiative gestimmt. Ihre Stossrichtung sei gut, doch die Umsetzung problematisch, so die Position der Grünen. Offiziell hat die Partei die Stimmfreigabe beschlossen. Die Jungen Grünen aber sind dafür und mit der Thurgauer Sektion hat bereits eine Kantonalpartei die Ja-Parole beschlossen. Weitere könnten folgen. SP und GLP empfehlen mit derselben Argumentation wie die Grünen ein Nein.
Die Situation sei «herausfordernd», sagt Grünen-Nationalrat Kilian Baumann diplomatisch. «Wir müssen noch viel Erklärungsarbeit leisten, auch im eigenen Lager.»
Initiative sei kontraproduktiv
Ein Dorn im Auge ist dem Öko-Lager der Selbstversorgungsgrad, den die Initiative in die Verfassung schreiben will. Er soll innert zehn Jahren von heute unter 50 auf 70 Prozent steigen. Die Zürcher Grünen-Nationalrätin Meret Schneider warnte in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vor «gigantischen Kollateralschäden», die eine solche Steigerung mit sich brächte. Um den Selbstversorgungsgrad rasch zu erhöhen, müsste die Produktion intensiviert werden. Das heisst: mehr Pestizide und Dünger und weniger Platz für Ökoflächen.
Der noch grössere Knackpunkt aber sei der Konsum, findet Christine Badertscher. Die Berner Grünen-Nationalrätin ist Agronomin und sitzt im Nein-Komitee der Initiative. «Solange die Menschen nicht von sich aus mehr Linsen und Bohnen essen, würde die Initiative vor allem zu mehr Einkaufstourismus führen», gibt sie zu bedenken. Deshalb sei die Initiative kontraproduktiv.
Dieser Ansicht ist man auch bei Pro Natura. Umweltorganisationen wie sie hatten die Ernährungsinitiative von Initiantin Franziska Herren in der Unterschriftensammlung noch unterstützt. Inzwischen sind sie dagegen.
Ökolager versucht sich zu distanzieren
«Die Ausgangslage ist heute eine andere», begründet Marcel Liner von Pro Natura den Meinungswandel. Um die Initiative im Sinne der Umwelt umzusetzen – das heisst, eben nicht mit noch mehr Pestiziden – brauche es den entsprechenden politischen Willen. «Doch das Parlament ist heute ein anderes. Ich habe das Vertrauen in eine ökologisch sinnvolle Umsetzung verloren», sagt er.
Das ist die offizielle Argumentationslinie. Fest steht aber auch: Dass die Initiative heute so chancenlos ist, hat auch mit der Absenderin zu tun, Franziska Herren. Einstige Verbündete werfen der Initiantin vor, ideologisch verbissen und beratungsresistent zu sein. Ein Gegenvorschlag, für den sich Grüne, SP und GLP starkmachten, ist im Parlament gescheitert.
Die Ablehnung des Ökolagers ist vor diesem Hintergrund durchaus auch opportunistischer Natur: Ein Nein ist seit längerer Zeit absehbar. Da will niemand unnötig Zeit und Geld investieren. Und: Man will sich von Herren nicht die Agenda diktieren lassen.
Böse Erinnerungen an 2021
Nicht zuletzt steckt Grünen und Umweltorganisationen aber auch noch die letzte grosse Abstimmungsschlacht rund um die Landwirtschaft in den Knochen. Die Trinkwasserinitiative, ebenfalls von Franziska Herren, sowie die Pestizidinitiative kamen 2021 an die Urne, beide wurden abgelehnt.
«So eine Schlammschlacht wollten wir kein zweites Mal erleben», meint jemand. Das Thema Ernährung sei seither politisch so aufgeladen, dass man enorm aufpassen müsse, erzählt eine Politikerin im Vertrauen. «Ich hätte mich nie mehr dafür, an einem Hornusserfest ein Vegimenu zu bestellen. Da drehen die Leute durch.»
Damals sei zu viel Geschirr kaputtgegangen, sagte auch Grünen-Nationalrätin Meret Schneider gegenüber dem «Tages-Anzeiger». «Ich habe keine Lust mehr auf diesen Kulturkampf zwischen Umweltschützern und Bauern.»
Um zu verhindern, dass ein überdeutliches Nein zur Initiative dem Öko-Lager im Hinblick auf künftige Forderungen schadet, sind die Grünen und ihre Verbündeten im Abstimmungskampf vor allem um eins bemüht: sich klar von der Initiative zu distanzieren. Nun muss das nur noch bei der Basis ankommen. (schweizheute.ch)
