Schweiz lehnt 10-Millionen-Initiative ab – so reagiert Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, will die Zusammenarbeit mit der Schweiz weiterhin modernisieren und vertiefen. Vom Abstimmungsresultat am Sonntag habe sie Kenntnis genommen, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X.
Good discussion with @ParmelinG.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 14, 2026
We take note of the outcome of today’s vote in Switzerland.
The Swiss people have spoken.
The EU and Switzerland share deep ties and a strong partnership.
We will continue working together to modernise and deepen our cooperation, for the…
«Das Schweizer Volk hat entschieden», schrieb die deutsche Politikerin am Sonntag auf Englisch in einem Beitrag. Dabei erwähnte sie ein «gutes Gespräche» mit Bundespräsident Guy Parmelin. Wo und wann das Gespräch stattgefunden hatte, war zunächst nicht klar.
Die EU und die Schweiz verbinde eine enge Beziehung und eine starke Partnerschaft, hiess es weiter. Diese solle zum Wohle der Bürger und Unternehmen modernisiert und vertieft werden.
EU-Parlamentarier begrüsst Ablehnung der SVP-Initiative
Auch ein weiterer EU-Vertreter hat den Entscheid der Schweiz «für Stabilität statt für Unsicherheit» in den Beziehungen zur EU begrüsst. Weiter blickte der Franzose Christophe Grudler auf Lösungen, die die Bilateralen III bieten würden.
Grudler anerkannte, dass es in Grenzregionen zu Schwierigkeiten kommen würde, wie er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage schriftlich mitteilte. Diese würden in Zusammenarbeit überwunden werden.
Dabei erwähnte er das bilaterale Vertragspaket, das vom Bundesrat und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde und sich im Ratifizierungsprozess befindet. Die Verträge werden auch Bilaterale III genannt.
«Diese Abkommen werden konkrete Antworten auf mehrere in der Schweiz geäusserte Bedenken liefern, insbesondere dank einer Schutzklausel für den Fall erheblicher Schwierigkeiten», sagte Grudler.
Unter der Schutzklausel ist ein Instrument gemeint, das dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» die Einwanderung zu steuern. Damit das Instrument in Kraft treten kann, müssen die Bilateralen III vom Parlament und allenfalls auch von der Stimmbevölkerung gutgeheissen werden.
Das Vertragspaket muss auch in Brüssel vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Grudler ist dabei federführend und der Berichterstatter für das Dossier und die Beziehungen zur Schweiz im Allgemeinen. Der Franzose gehört im Europäischen Parlament der zentristisch-liberalen Fraktion Renew an. (dab/sda)
