Der Ständerat befürwortet das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation und Indien. Als Erstrat hat er am Dienstag dem entsprechenden Bundesbeschluss zugestimmt.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 41 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
Am Abkommen beteiligt sind neben der Schweiz die weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta): Island, Liechtenstein und Norwegen. Rund 16 Jahre lang war verhandelt worden. Am vergangenen 10. März unterzeichneten es Parmelin, seine Amtskollegen aus den Efta-Staaten und Indiens Handelsminister Piyush Goyal in Delhi.
Indien - das weltweit bevölkerungsreichste Land und mit Wachstumspotenzial dank wachsender Mittelschicht - erhebt heute auf den meisten Waren sehr hohe Importzölle. Das Abkommen bringe für 94,7 Prozent der heutigen Schweizer Exporte in das Land Zollerleichterungen, teilweise mit Übergangsfristen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im September bei der Präsentation der Botschaft ans Parlament.
Parmelin sprach damals von einem Meilenstein. Im Abkommen enthalten ist die Investitionsförderung. Die Efta-Staaten verpflichten sich - laut Bundesrat eine Premiere - zu Promotionsaktivitäten. Deren Ziel sind 100 Milliarden US-Dollar an Investitionen aus Efta-Staaten sowie 1 Million Arbeitsplätze in den 15 Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens.
Bei der Landwirtschaft bleibt ein Schutz bestehen. Die Efta und Indien haben zudem umfassende und rechtsverbindliche Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung ausgehandelt. Das Kapitel im Abkommen dazu sieht vor, nicht von geltenden Umwelt- und Arbeitsnormen abzuweichen. Für Handel und nachhaltige Entwicklung wird ein eigener Unterausschuss geschaffen.
Weder der EU noch Grossbritannien sei bislang der Abschluss eines solchen Abkommens gelungen, hob Kommissionssprecherin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) hervor. Die Schweizer Wirtschaft erhalte damit einen komparativen Vorteil.
Pirmin Bischof (Mitte/SO) lobte vor allem die vorgesehene Investitionsförderung als kreative Lösung. Denn die Schweiz habe schon vor Abschluss der Gespräche ihre Industriezölle abgeschafft und damit ein Pfand aus der Hand gegeben.
Parmelin bekräftigte in der Ratsdebatte, das Abkommen bringe für die Schweizer Wirtschaft einen echten Mehrwert, gerade auch, was die Rechtssicherheit angehe.
Vorbehalte machte Carlo Sommaruga (SP/GE) geltend. In der Gesamtabstimmung werde er sich enthalten, kündigte er an. Auch die anderen beiden Enthaltungen kamen aus den Reihen der SP.
Zwar stellte der Genfer Ständerat nicht infrage, dass die Schweiz Freihandelsabkommen brauche. Die Bestimmungen in der Vereinbarung mit Indien zur nachhaltigen Entwicklung blieben aber hinter anderen Abkommen wie jenem mit der Republik Moldau zurück.
Beat Rieder (Mitte/VS) widersprach, die beiden Fälle seien nicht vergleichbar. Es sei nicht realistisch, das sich Indien etwas aufoktroyieren lasse. Er sprach von einer «ausserordentlich guten Arbeit» von Bundesrat und Verwaltung. (sda)
