Die Klimakonferenz findet dieses Jahr in Baku statt.Bild: keystone
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In Baku läuft die Weltklimakonferenz COP29. Alle Entwicklungen sowie die wichtigsten Fragen und Antworten.
- Vom 11. bis 22. November 2024 geht in Baku in Aserbaidschan die 29. UN-Klimakonferenz über die Bühne.
- Politische Vertreterinnen und Vertreter aus rund 200 Staaten verhandeln ab Montag, wie die Umsetzung des Pariser Klimavertrags weiterzuführen ist.
- Die neusten Entwicklungen sowie die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP29.
Die neusten Ereignisse
Wegen eines erbitterten Streits über Klimahilfen in Billionenhöhe geht die UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan in die Verlängerung.
Zum planmässigen Ende am Freitag lagen nach zweiwöchigen Verhandlungen zwar Entwürfe für Abschlusstexte vor - doch diese sorgten für Empörung.
Zentraler Streitpunkt ist, wie stark die Finanzflüsse an Entwicklungsländer aufgestockt werden. Die Präsidentschaft schlug vor, dass vor allem die Industriestaaten bis 2035 jährlich 250 Milliarden US-Dollar mobilisieren - das wären zwar etwa 2,5 Mal mehr, als jetzt fliesst. Allerdings steigt auch der Bedarf erheblich, von einem Inflationsausgleich ganz zu schweigen.
Klimaschützer sprachen daher von einem «traurigen Witz». Der Deutschland-Chef von Greenpeace, Martin Kaiser, sagte: «Ein Waldbrand kann nicht mit einem Gartenschlauch gelöscht werden.»
Dutzende Entwicklungsstaaten hatten vehement Gelder in Billionenhöhe gefordert. Auch eine unabhängige UN-Expertengruppe kommt zu dem Schluss, dass der Bedarf an externer Hilfe bei rund 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2030 beträgt - und sogar 1.300 Milliarden bis 2035. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagte, jetzt breche wie im Basketball die «Crunch time» an. (sda/dpa)
Auf der Weltklimakonferenz in Baku hat die Präsidentschaft in einem neuen Textentwurf vorgeschlagen, dass vor allem die Industriestaaten ihre Klimahilfen für ärmere Staaten bis 2035 auf jährlich 250 Milliarden US-Dollar aufstocken.
Das wären etwa 2,5 Mal mehr, als jetzt pro Jahr an Unterstützung fliesst. Klimaschützer reagierten enttäuscht. Der zweiwöchige UN-Gipfel in Aserbaidschan mit Zehntausenden Teilnehmern aus rund 200 Staaten soll am Abend enden, dürfte aber in die Verlängerung gehen.
Der Deutschland-Chef von Greenpeace, Martin Kaiser, äusserte sich enttäuscht über den Entwurf. Ein Waldbrand könne nicht mit einem Gartenschlauch gelöscht werden, sagte er. «Wenn die grossen Wirtschaftsnationen tatsächlich nur 250 Milliarden in erst 10 Jahren zur Verfügung stellen wollen, schlagen sie damit denjenigen Menschen mit der Faust ins Gesicht, denen schon jetzt durch Dürren und Fluten die Lebensgrundlagen entzogen wurden oder ihre Familienmitglieder verloren haben.»
Die EU und andere Wirtschaftsmächte hatten während der Konferenz bis zum letzten Tag öffentlich gar keine Summen genannt oder angeboten.
Klima-Experte Jan Kowalzig von Oxfam erklärte zum 250-Milliarden-Ziel: «Anders als bisher sind hier nicht mehr explizit die Industrieländer allein verantwortlich. Vielmehr würden sie hier nur eine Führungsrolle einnehmen.» Auch wird die Forderung von Entwicklungsstaaten nicht aufgenommen, dass überwiegend zinslose Zuschüsse fliessen sollen. Die Klimaexpertin Viviane Raddatz von der Entwicklungsorganisation WWF sagte: «Es ist nicht klar, wie viel echte Zuschüsse und öffentliche Mittel hier einfliessen sollen, und wie viel aus privaten Quellen kommt.»
Als Gesamtziel wird in dem fünfseitigen Text eine Summe von mindestens 1,3 Billionen US-Dollar genannt - dabei sollen auch Entwicklungsbanken und private Geldquellen eine wichtige Rolle spielen, sowie weitere Geberländer. Oxfam-Experte Kowalzig kritisierte: «Niemand ist konkret für diesen Teil des Globalziels wirklich verantwortlich.»
Bisher mobilisieren die klassischen Industriestaaten jährlich gut 100 Milliarden US-Dollar, damit arme Länder Klimaschutz betreiben und sich an die Erwärmung anpassen können. Doch inzwischen liegt der Bedarf an externer Hilfe laut einer unabhängigen UN-Expertengruppe bei rund 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2030 - und sogar 1.300 Milliarden bis 2035. (sda/dpa)
Die Schweiz wolle das 1,5-Grad-Klimaziel einhalten. Dies hat Umweltminister Albert Rösti bei einem Auftritt im Rahmen der laufenden Uno-Klimakonferenz in Baku am Donnerstag bekräftigt.
Den neuen nationalen Klimaaktionsplan für die Periode 2030 bis 2035 wolle die Schweiz am 10. Februar 2025 einreichen, wird er in einem Nachrichtenbeitrag von Schweizer Radio SRF zitiert. Weiter sagte Bundesrat Rösti gemäss Wortlaut aus dem Englischen: «Auch wir, die Schweiz sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Unser neuer nationaler Klimaaktionsplan wird im Einklang sein mit dem 1,5-Grad-Ziel.»
Die Schweiz sei ebenfalls bereits stark vom Klimawandel betroffen, so Rösti gemäss Radio SRF weiter. Sie erwarte von den grossen Volkswirtschaften entschiedene Schritte im Kampf gegen den Klimawandel. Und auch die Schweiz selbst sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Auf die Beschränkung der Erderwärmung um 1,5 Grad Celsius hatte sich die Staatengemeinschaft im Pariser Klimaabkommen 2015 verständigt. Die Schweiz hat das Abkommen am 6. Oktober 2017 ratifiziert und ist daran gebunden. Im nationalen Klimaaktionsplan für die Zeit von 2025 bis 2030 hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen um 50 Prozent zu reduzieren gegenüber 1990. (sda)
Bundesrat Albert Rösti reist am Mittwoch an die Uno-Klimakonferenz COP29 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Er wird zusammen mit den Umweltministerinnen und -ministern der anderen Länder an den Verhandlungen auf Ministerstufe teilnehmen. Bundesrat Rösti wird zudem der Environmental Integrity Group aus Georgien, Liechtenstein, Mexico, Monaco, Südkorea und der Schweiz vorstehen, die von der Schweiz präsidiert wird. Vorgesehen sind zudem mehrere bilaterale Gespräche. Die Schweiz engagiert sich an der Konferenz für eine Verbreiterung der Finanzierung, insbesondere durch Länder mit hohem CO₂-Ausstoss. (lak/sda)
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Israels Präsident Izchak Herzog hat seinen Besuch beim Weltklimagipfel in Baku abgesagt. Grund seien «Sicherheitserwägungen», teilte Herzogs Büro mit. Details wurden zunächst nicht genannt. Israelische Medien mutmassten, es gebe Sorge vor möglichen iranischen Angriffen auf israelische Ziele in Aserbaidschan. (sda/dpa)
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Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten haben auf dem Weltklimagipfel für mehr Gerechtigkeit in der Klimakrise und die Interessen der Palästinenser protestiert. Mit Bannern und Sprechchören zogen sie in einem langen Protestzug durch das Konferenzgebäude in Baku. Mehrere Gruppen trugen Palästinensertücher - auch waren auf Englisch teilweise Sprechchöre zu hören wie «Wir sind alle Palästinenser» oder «Hört auf, den Völkermord anzuheizen».
Etliche Klimagruppen aus aller Welt schlossen sich an - auch Aktivisten von Fridays for Future Deutschland waren bei der Protestaktion dabei, riefen jedoch nicht selbst dazu auf. Mit Blick auf Nahost verweist Fridays for Future auf eine frühere Erklärung, die einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Palästinenser fordert, gleichzeitig aber auch Antisemitismus verurteilt.
Da Proteste nur auf dem Gelände und nicht in der aserbaidschanischen Öffentlichkeit möglich sind, können nur akkreditierte Aktivistinnen und Aktivisten teilnehmen. (sda/dpa)
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In den zähen Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz hofft man auf Bewegung durch den anstehenden Gipfel der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte (G20) in Brasilien. «Ohne eine rasche Senkung der Emissionen wird keine der G20-Volkswirtschaften von einem klimabedingten wirtschaftlichen Blutbad verschont bleiben», sagte UN-Klimachef Simon Stiell in Baku. Schon jetzt belasteten Klimafolgen Lieferketten, Lebensmittelpreise und zerstörten Lebensgrundlagen auch in diesen Ländern.
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«Die Welt schaut zu und erwartet starke Signale, dass Klimaschutz für die grössten Volkswirtschaften der Welt eine zentrale Rolle spielt.» Die Klimakrise solle Thema Nummer Eins sein.
Argentinien und die USA in Rio de Janeiro mit am Tisch
Tatsächlich werden auf dem Gipfel auch Argentinien und die USA mit am Tisch sitzen. Bei beiden Ländern wird der Ausstieg aus dem internationalen Pariser Klimaschutzabkommen befürchtet – im Fall der USA infolge der Wahl von Donald Trump als künftigen Präsidenten. Er hatte die USA bereits in seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt.
In Baku würden die Delegationen Tag und Nacht über ein neues Finanzziel verhandeln, das ärmeren Ländern in Zukunft Unterstützung bei Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zusichert, sagte Stiell. «Fortschritte bei Klimageldern ausserhalb unserer Verhandlungen ist genauso wichtig und die Rolle der G20 entscheidend.» (sda/dpa)
Auf der Weltklimakonferenz haben sich Dutzende Entwicklungsländer und von der Klimakrise bedrohte Inselstaaten mit milliardenschweren Geldforderungen an die Industrieländer gewendet.
Allein die Allianz kleiner Inselstaaten - vom Anstieg des Meeresspiegels und häufigeren Stürmen teils existenziell gefährdet - pocht auf eine jährliche Klimahilfe von mindestens 39 Milliarden US-Dollar, wie ihr Vorsitzender Cedric Schuster, der Umweltminister Samoas, auf dem UN-Gipfel in Aserbaidschan sagte. An die Vertreter der 200 Staaten dort appellierte er, weiter für ehrgeizigen Klimaschutz zu kämpfen: «Schützt Leben, nicht die Profite aus fossilen Energien!»
Die Gruppe der 45 am wenigsten entwickelten Staaten, vor allem aus Afrika und Lateinamerika, erwartet ebenfalls neue, zusätzliche und leicht zugängliche Klimahilfen, wie ihr Vorsitzender Evans Njewa betonte, der Umweltminister Malawis. Dabei gehe es um Zuschüsse aus staatlichen Geldern, und nicht um Darlehen, die die hohe Schuldenlast vieler Entwicklungsstaaten nur erhöhten. Allein seine Staatengruppe erwartet für sich bis 2030 mindestens eine Billion US-Dollar.
Nach Kritik an Aserbaidschan als Gastgeber der UN-Klimakonferenz fordern prominente Wissenschaftler und Umweltpolitiker, dass die Vereinten Nationen den Auswahlprozess reformieren. Aserbaidschan, eine autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik, stützt seine Exportwirtschaft zu 90 Prozent auf Öl und Gas - was bei Umweltschützern Zweifel an einer glaubwürdigen Verhandlungsführung aufkommen liess.
In einem offenen Brief an UN-Klimachef Simon Stiell heisst es, die UN müssten strenge Zulassungskriterien anwenden, um Länder als Gastgeber auszuschliessen, die die einmütig beschlossene Abkehr von Kohle, Öl und Gas nicht unterstützen. Hintergrund ist unter anderem eine Rede des aserbaidschanischen Staatschefs Ilham Aliyev auf der COP29, in der er die klimaschädlichen Energieträger Öl und Gas als «Geschenk Gottes» pries.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Sandrine Dixson-Declève, globale Botschafterin des Club of Rome, Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sowie der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (sda/dpa)
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Die bevorstehende Amtsübernahme des Klimawandel-Leugners Donald Trump in den USA lastet wie ein Schatten auf der Uno-Klimakonferenz in Baku. Doch laut einer Studie wird Trumps zweite Amtszeit als US-Präsident nur «kleine» Auswirkungen auf das globale Klima haben.
Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, will die Klimapolitik seines Amtsvorgängers Joe Biden beenden. Der Rechtspopulist hatte im Wahlkampf angekündigt, staatliche Fördergelder für klimafreundliche Technologien zu streichen und die Förderung fossiler Energieträger in den USA massiv auszuweiten. Ausserdem wird erwartet, dass die USA unter Trump wie bereits während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.
Das Paris-Abkommen sieht vor, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dazu müssen die mehr als 190 Vertragsstaaten nationale Klimaschutzziele vorlegen. Eine neue Analyse dieser nationalen Klimaschutzziele durch das Projekt Climate Action Tracker (CAT) ergab nun, dass Trumps voraussichtliche Abkehr vom Klimaschutz zu einem Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur bis Ende des Jahrhunderts um 0,04 Grad führen könnte.
Der Trump-Effekt sei damit «wirklich ziemlich gering», sagte Bill Hare von Climate Analytics, einer der am Climate Action Tracker beteiligten Gruppen. Wenn sich andere Länder von der künftigen US-Regierung dazu verleiten liessen, ihre Klimaschutzmassnahmen ebenfalls zurückzufahren, hätte dies laut Hare allerdings deutlich grössere Auswirkungen. Ob dies zu befürchten sei, werde in den kommenden Wochen und Monaten deutlicher werden.
Das CAT-Projekt hat errechnet, dass die Erde sich bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutz-Versprechen bis zum Ende dieses Jahrhunderts um 2,6 Grad erwärmen würde. Demnach verbesserten sich die Zusagen in den vergangenen drei Jahren kaum.
Zu den Klimaplänen der grössten Treibhausgasemittenten veröffentlichte CAT am Donnerstag eine separate Analyse. Die USA, die historisch gesehen der grösste Treibhausgasverursacher sind, wollen demnach nach jetzigem Stand ihre Emissionen in allen Sektoren bis 2030 im Vergleich zum Stand von 2005 halbieren.
Laut CAT müsste die grösste Volkswirtschaft der Welt ihre Emissionen in diesem Jahrzehnt aber um 65 Prozent und bis 2035 um 80 Prozent senken, um im Einklang mit der 1,5-Grenze des Pariser Abkommens zu sein. (sda/afp)
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Im Streit um mehr Klimahilfen für arme Staaten fordern Umweltschützer eine Mindeststeuer für Superreiche. Milliardäre zahlten oftmals wenig oder fast keine Steuern, befeuerten aber durch ihren schädlichen Lebensstil und falsche Investitionen überproportional die Klimakrise, erklärte die Umweltorganisation 350.org in Baku. «Die Besteuerung von sozial und ökologisch zerstörerischem Reichtum sollte selbstverständlich sein.»
Weiter heisst es in dem Dossier, es sei einfach inakzeptabel, dass Superreiche mit ihren Privatjets und Jachten x-mal so viel klimaschädliche Gase produzierten wie der Durchschnittsmensch. Daneben müssten auch Öl- und Gas-Konzerne viel höher besteuert werden, forderte 350.org. So könnten Milliarden, wenn nicht Billionen zusammenkommen, um Entwicklungsstaaten im Kampf gegen die Erderhitzung zu unterstützen, sowie Schäden nach Dürren, Überschwemmungen oder Stürmen auszugleichen. Nötig seien dafür internationale Vereinbarungen, etwa auf Ebene der G20-Staaten oder der UN.
Auf der zweiwöchigen Mammutkonferenz in Baku, zu der 70.000 Teilnehmer angemeldet sind, haben Entwicklungsländer gefordert, dass die Industriestaaten künftig mindestens 1.300 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung mobilisieren - 13 Mal mehr als derzeit.
Die EU und die Bundesregierung erkennen zwar grundsätzlich an, dass mehr Geld fliessen muss. Sie wollen aber, dass auch Länder wie China oder die Golfstaaten zur Finanzierung beitragen. Bisher gelten sie nach einer 30 Jahre alten UN-Logik aber als Entwicklungsstaaten - und damit als Empfängerländer. (sda/dpa)
Eine Rückkehr Deutschlands zur Kernkraft wäre nach den Worten des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nur «logisch und rational». Die Bundesrepublik sei weltweit das einzige Land, das vollständig aus der Atomenergie ausgestiegen sei, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auf der UN-Klimakonferenz in Baku. Andere Staaten, die dies angekündigt hätten, ruderten inzwischen wieder zurück. Er sei «nicht überrascht», dass nun deutsche Parteien eine Rückkehr zur Atomenergie fordern. «Sie fragen sich vielleicht: Warum betrachtet der Rest der Welt die Sache anders?»
Einen vollständigen Atomausstieg hat vor gut 30 Jahren auch Italien durchgeführt, doch bereitet die aktuelle, rechte Regierung den Betrieb neuer Atomkraftwerke vor.
Grossi verwies darauf, dass Atomkraftwerke quasi keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstossen. Für den Planeten wäre es daher «eine sehr schlechte Idee», die Atomenergie abzuschaffen. «Deshalb wollen Länder, die Atomenergie haben, mehr Atomenergie. Und viele Länder, die keine Atomenergie haben, wollen Atomenergie. Es gibt nur ein Land, Deutschland, das sich vollständig zurückgezogen hat - es ist das einzige.»
CDU und CSU im Bundestag hatten erst vergangene Woche das Abschalten der letzten Kernkraftwerke zum 15. April 2023 mitten in der Energiekrise eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung der Ampel-Regierung genannt. Es brauche nun eine Bestandsaufnahme, ob eine Wiederaufnahme des Betriebs «unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand» noch möglich ist. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima war es jedoch Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Atomausstieg eingeleitet hatte.
Grossi betonte, dass er den deutschen Atomausstieg nicht selbst als Fehler einstufen wolle. «Ich stelle die demokratisch getroffenen Entscheidungen unserer Mitgliedsstaaten nicht infrage.» (sda/dpa)
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Argentinien hat seine Vertreter auf der Weltklimakonferenz in Baku vorzeitig abberufen. Mehr als 80 Repräsentanten des südamerikanischen Landes, die für das eigentlich zwei Wochen dauernde Gipfeltreffen in Baku angereist waren, seien am Mittwoch von ihrer Regierung aufgefordert worden, die aserbaidschanische Hauptstadt zu verlassen.
Das berichtete zunächst das auf Klimathemen spezialisierte Portal «Climática» unter Berufung auf Argentiniens Umwelt-Staatssekretärin, Ana Lamas.
Dem «Guardian» bestätigte Lamas die Entscheidung. «Wir haben Anweisungen vom Aussenministerium, nicht länger teilzunehmen», sagte Lamas der britischen Zeitung. Der ultraliberale argentinische Präsident Javier Milei, der sich selbst als «Anarchokapitalist» bezeichnet, leugnet den menschengemachten Klimawandel.
Am Dienstag telefonierte Milei mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump, der laut «New York Times» bereits den erneuten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vorbereiten soll.
Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer vermutet einen Zusammenhang. «Das ist jetzt ein Interesse natürlich von Leuten wie Trump, vermutlich, und von allen anderen jetzt hier Chaos und Unruhe zu stiften oder den Eindruck zu erwecken, jetzt wären hier alle weg», sagte Neubauer auf dem Klimagipfel in Baku. «Das stimmt aber nicht. Die Verhandlerinnen und Verhandler sind weiterhin hier aus den allermeisten Ländern.»
Auch die Zivilgesellschaft sei weiter da. Fridays for Future forderte gemeinsam mit argentinischen Aktivistinnen und Aktivisten mehr Ehrgeiz in den Verhandlungen. (sda/dpa)
Was ist die COP29?
Die UN-Klimakonferenz in Baku, auch COP29 genannt, findet das erste Mal in Aserbaidschan statt. Vom 11. bis 24. November treffen sich rund 40'000 Vertreterinnen und Vertreter aus rund 200 Ländern, darunter mehr als 100 Staats- und Regierungschefs. Designierter Präsident der Konferenz ist dieses Jahr der aserbaidschanische Umweltminister Muchtar Babajew.
Wer nimmt nicht teil an der Konferenz?
Zwar nehmen beinahe alle Länder der Welt an der Konferenz in Baku teil, viele gewichtige Namen werden aber fehlen. So zum Beispiel US-Präsident Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Brasiliens Lula da Silva, Indiens Premierminister Narendra Modi, China-Präsident Xi Jinping oder Kanadas Justin Trudeau. Ihre Länder sind durch Vertretungen aber dennoch in Baku präsent.
US-Präsident Joe Biden wird nicht persönlich in Baku sein. Bild: keystone
Warum findet die COP29 in Aserbaidschan statt?
Aserbaidschan ist eine umstrittene Wahl für die Ausrichtung des Weltklimagipfels. So ist das autoritär regierte Land zum einen wegen des Konfliktes mit Armenien und der schlechten Menschenrechtslage in der Kritik, auf der anderen Seite lebt Aserbaidschan von den Einnahmen durch den Export fossiler Brennstoffe. Ein Punkt, der auch von Aktivistinnen und Aktivisten bemängelt wird, die in der COP29-Ausrichtung Aserbaidschans einen Versuch sehen, seinen Ruf reinzuwaschen.
Der Austragungsort des Gipfels rotiert zwischen den fünf Ländergruppen der Vereinten Nationen: der afrikanischen, der asiatisch-pazifischen, der lateinamerikanisch-karibischen, der osteuropäischen und der westeuropäisch-nordamerikanisch-australischen Ländergruppe. Und 2024 ist die osteuropäische Ländergruppe (mit unter anderem den Kaukasusländern Georgien, Armenien und eben Aserbaidschan) an der Reihe. Zwar hatte sich auch Bulgarien für die Ausrichtung der COP29 interessiert, dies wurde allerdings von Russland blockiert. So ging der Zuschlag am Ende an Baku.
Der aserbaidschanische Umweltminister und designierte Präsident des Klimagipfels, Muchtar Babajew. Bild: keystone
Was ist das Ziel der Klimakonferenz?
An der Konferenz in Baku werden vor allem finanzielle Aspekte im Vordergrund stehen.
2009 wurden den Entwicklungsländern in Kopenhagen 100 Milliarden Dollar jährlich an finanzieller Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel versprochen – mit Start im Jahr 2020.
Diese 100 Milliarden Dollar sorgen seither immer wieder für Streit. Denn lange kamen die Industrienationen, die die Vereinbarung aus dem Jahr 2009 eher als Orientierung denn als festgesetztes Ziel verstanden, dem Versprechen nicht nach.
An der COP26 wurde bekannt, dass im Jahr 2019 rund 80 Milliarden Dollar an Unterstützung bereitgestellt wurden. Gemäss einer offiziellen Hochrechnung der OECD wurde die 100-Milliarden-Marke erst 2022 erreicht. Dies führte unter den Entwicklungsländern zu Missständen und einem mangelnden Vertrauen gegenüber den Industrienationen.
Nun wollen sich die Teilnehmenden bis am 22. November auf ein neues finanzielles Ziel für die Hilfe an Entwicklungsländer festlegen, das ab 2025 gelten soll. Zusätzlich zu staatlichen Geldern sollen auch private Investitionen in die Klimafinanzierung einfliessen.
Nichtregierungsorganisationen wie der WWF und Alliance Sud oder besonders betroffene Schwellenländer fordern dabei (mindestens) das Zehnfache des jetzigen Beitrags – also rund eine Billion Dollar. «Es ist offensichtlich, dass das neue Finanzierungsziel, das auf der COP29 bestätigt werden soll, eine ganz andere Dimension erfordert als das bisher geltende», sagt Laurent Matile von Alliance Sud.
Dies sehen auch die USA (noch) so. In einer Erklärung schreibt die Biden-Regierung, dass «es weit anerkannt ist, dass der Finanzbedarf zur Erreichung des Pariser Abkommens klar über einer Billion Dollar liegt». Im Papier heisst es auch, dass «das Unterstützungsziel ehrgeizig und wirkungsvoll sein sollte», dass die involvierten Parteien mehr tun sollten als 100 Milliarden Dollar investieren.
Was ist die Rolle der Schweiz?
Die Schweiz wird in Baku versuchen, die Zahl der Geberländer für Investitionen in den weltweiten Klimaschutz zu vergrössern. Alle Länder sollten «nach ihren Möglichkeiten» zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen beitragen, insbesondere «wohlhabende Länder mit hohem Treibhausgas-Ausstoss».
Das teilte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) vor der Konferenz mit. Nicht mehr nur Industrieländer sollten zahlen, sondern auch Länder wie China oder Saudi-Arabien, präzisierte das BAFU auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku ist auch vorgesehen, Regeln für die Umsetzung eines weltweiten Marktmechanismus zu beschliessen. Wie der Bundesrat kürzlich mitteilte, sollen mit diesem Mechanismus Länder Klimaschutzprojekte im Ausland umsetzen und sich die erzielten Emissionsverminderungen an ihr Klimaziel anrechnen lassen können.
Bundesrat Albert Rösti wird in Baku sein. Bild: KEYSTONE
Wo sind die Stolpersteine?
Verschiedene geopolitische Faktoren könnten negative Auswirkungen auf erfolgreiche Verhandlungen bei der diesjährigen COP haben, wie zum Beispiel:
- Streichung von Entwicklungshilfen: Viele Geberländer haben ihre Staatshaushalte gestrafft, Mittel für die Entwicklungshilfe wurden gekürzt. Klimaschutz und vor allem die Bereitschaft zu Investitionen in den Klimaschutz haben in den letzten Jahren abgenommen.
- Kriege und Krisen: Der Klimagipfel wird dieses Jahr auch von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten überschattet. Dies ist auch der Grund, warum zahlreiche gewichtige Staatsoberhäupter dem Klimagipfel fernbleiben.
- Weniger Bereitschaft der Industrienationen: Ursprünglich sah der Plan vor, dass vorwiegend Industrienationen für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zuständig sind. Doch je länger, je mehr wollen die grossen Akteure – USA, EU, aber auch die Schweiz – dies nicht mehr so einfach akzeptieren. Immer mehr tragen auch andere Nationen und Schwellenländer wie China, Katar, Kuwait, VAE, Bahrain oder Saudi-Arabien, also wirtschaftliche Emporkömmlinge, zu den steigenden Emissionen bei. Verschiedene Industrienationen fordern deshalb, dass auch diese Staaten ihren finanziellen Beitrag leisten sollen. Dieser wird allerdings bislang von den betroffenen Staaten abgelehnt.
- Wetterextreme: Immer häufiger sorgen Unwetter für extreme finanzielle Schäden. Zwar wurde vor zwei Jahren ein Fonds für Klimaschäden und Verluste eingeführt. Die rund 700 Milliarden Dollar, die in diesem Zusammenhang versprochen wurden, werden aber bei weitem nicht ausreichen, wie Umweltorganisationen betonen. Beispiele wie die extremen Unwetter kürzlich in Spanien oder die Hurrikans in den USA zeigen, dass wir in Zukunft dank des Klimawandels mit noch höheren finanziellen Schäden rechnen müssen.
- Donald Trump: Viele befürchten, dass mit Donald Trump als Präsident der USA die globale Bekämpfung der Erderwärmung langfristig einen herben Dämpfer hinnehmen muss. Der 78-Jährige betonte im Wahlkampf immer wieder, dass es unter ihm eine umfassende Wende in der Klimapolitik des zweitgrössten Emissionsverursachers der Welt geben wird. Ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ist sehr wahrscheinlich. Was für Auswirkungen es haben würde, wenn die USA sich aus der Verantwortung ziehen würden, ist unklar.
Trump versprach im Wahlkampf immer wieder, dass es unter ihm eine umfassende Wende in der US-Klimapolitik geben wird.Bild: AP/AP
Appell von UN-Klimachef Simon Stiell
UN-Klimachef Simon Stiell warnte zur Eröffnung des Klimagipfels:
«Wir können Baku nicht ohne ein vernünftiges Ergebnis verlassen.»
«Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, dass Klimafinanzierung Almosen sind», sagte Stiell. «Ein ehrgeiziges neues Klimafinanzierungsziel liegt ganz im Eigeninteresse jeder Nation, auch der grössten und reichsten.»
Nach Berechnungen der Vereinten Nationen steuert die Welt derzeit auf 2,6 bis 3,1 Grad Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu. Das würde erhebliche Teile der Erde unbewohnbar machen. Vereinbartes Ziel ist es, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
In diesem Jahr hat sich der Planet erstmals um mehr als 1,5 Grad aufgeheizt. Das 1,5-Grad-Ziel gilt aber noch nicht als verfehlt, denn dafür sind längerfristige Durchschnittswerte massgeblich. Doch die Zeit drängt und ein Erreichen des Ziels ist auch massgeblich davon abhängig, was an der COP29 beschlossen wird.
(ome, mit Material der sda)
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