Armeechef Thomas Süssli hat im «SonntagsBlick» erklärt, dass die Schweiz innerhalb von neun bis zwölf Monaten rund 200 Soldaten für eine Friedensmission im ukrainisch-russischen Grenzgebiet bereitstellen könnte. Es müsse zwischen Peace-enforcement- und Peacekeeping-Einsätzen unterschieden werden. Bei ersterem werde Frieden mit Waffen erzwungen – da mache die Schweiz nicht mit. Russland und die Ukraine müssten sich daher auf eine Feuerpause einigen und die Uno eine Friedenstruppe entsenden. «Wenn wir den Auftrag erhalten, uns an einer Mission zu beteiligen, würden wir ein Ausbildungskonzept entwerfen, um unsere Milizangehörigen zu trainieren und auf den Einsatz vorzubereiten. Dann würden wir mit der Rekrutierung beginnen und die Armeeangehörigen trainieren», sagte Süssli. Weiter erklärte er, Russland könnte 2027 bereit sein, Europa weiter zu destabilisieren. Für die Schweiz sei das besonders kritisch, da das Flugabwehrraketen-System Patriot und die F-35 Kampfjets erst später geliefert würden.
Ein ehemaliger Spitzendiplomat hat laut der «SonntagsZeitung» zusammen mit internationalen Waffenstillstands-Experten ein Konzept für eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg ausgearbeitet. Das sogenannte «Ceasefire Toolkit» sei in den letzten zwei Jahren entwickelt worden, sagte der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Thomas Greminger, der Zeitung. Diese Woche sei das Papier an einem informellen Treffen in Genf Vertretern aller wichtigen Akteure des Ukraine-Konflikts vorgestellt worden. Solche Treffen organisiere Greminger regelmässig. Diesmal hätten sie jedoch für Schlagzeilen gesorgt, nachdem die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet und ihnen den Anschein von Geheimtreffen verliehen habe. Die Gespräche seien Teil der sogenannten «Track-II-Diplomatie» und würden nicht von offiziellen Regierungsvertretern geführt. Der Vorteil gegenüber der offiziellen Diplomatie bestehe darin, dass sich die Teilnehmer zu heiklen Themen freier und unabhängiger äussern könnten.
Die Trump-Regierung könnte einem Bericht der «NZZ am Sonntag» zufolge versuchen, steigende Kosten für den F-35 an die Schweiz weiterzugeben. In einer als «confidential» eingestuften Zusatzerklärung zum Kaufvertrag, die der Zeitung vorliegt, hiess es zwar, dass die USA der Schweiz einen Fixpreis garantierten, doch gebe es laut der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) keine rechtliche Sicherheit dafür. Die US-Luftwaffe rechne mit einer Kostensteigerung von bis zu 20 Prozent pro Flugzeug bis 2029. «Ich kann mir kaum vorstellen, dass Trump den US-Steuerzahler für das Schweizer Flugzeug wird bezahlen lassen», sagte die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats, Priska Seiler Graf, der Zeitung. Bürgerliche wie SVP-Nationalrat Mauro Tuena und Mitte-Politiker Reto Nause würden hingegen auf die Vertragstreue der USA setzen. Auch das Verteidigungsdepartement habe auf Anfrage betont: «Die USA sind ein Rechtsstaat, wir gehen davon aus, dass sich die Trump-Regierung an bestehende Verträge hält.»
Laut Micheline Calmy-Rey hat Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit ihren Aussagen zur Rede des US-Vizepräsidenten die Europäer überrascht. «Meiner Meinung nach hätte sie besser nichts gesagt», sagte die alt Bundesrätin in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Sie sieht darin ein Zeichen für eine zunehmende Distanzierung der Schweiz von Europa. «Ich denke, das ist ein gewisses Kalkül dahinter», so Calmy-Rey. Hintergrund der Kritik war Keller-Sutters Auftitt an der Münchner Sicherheitskonferenz, wo sie die Rede von J.D. Vance als «Plädoyer für die direkte Demokratie» bezeichnet hatte. Womöglich wolle sich die Schweiz mit den USA gut stellen, sagte Calmy-Rey auf eine entsprechende Frage von Tamedia. «Die offizielle Schweiz versucht, die USA zu besänftigen, dabei sieht uns Amerika bereits jetzt nicht mehr als verbündetes Land», sagte sie weiter. Bereits unter Joe Biden sei die Schweiz von der US-Liste der verbündeten Länder, die unbegrenzten Zugang zu KI-Computerchips erhielten, gestrichen worden.
Das Schweizer Gaza-Hilfswerk Swiss Barakah steht laut der «NZZ am Sonntag» wegen seiner Verbindungen zu umstrittenen Rednern in der Kritik. Die Organisation, die 2019 in Zürich gegründet wurde und 2023 Spenden in Höhe von 6,3 Millionen Franken einnahm, wolle im Fastenmonat Ramadan mit geplanten Benefizveranstaltungen Geld für Gaza sammeln. Ursprünglich habe sie dabei auch Redner wie Amir Zaidan und Youssef Ibram eingeladen, die der Muslimbruderschaft nahestehen und in der Vergangenheit deren Attentate relativiert haben sollen. Nach Recherchen der Zeitung habe Swiss Barakah diese Redner jedoch wieder ausgeladen. «Solche Aussagen decken sich in keiner Weise mit unseren Werten, weshalb wir uns klar von ihnen distanzieren», teilte die Organisation auf Anfrage der Zeitung mit. Trotz der Absagen sagte Jonathan Kreutner vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG): «Wir finden es extrem bedenklich, dass solche Veranstaltungen in der Schweiz geplant werden.»
Der Westschweizer Pascal Hundt, der seit 30 Jahren für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) arbeitet, hat mit der «NZZ am Sonntag» über die Freilassung von israelischen und palästinensischen Geiseln gesprochen. «Wir versuchen, die Geiseln und die Gefangenen so würdevoll in Empfang zu nehmen wie möglich», sagte er der Zeitung. Aber das sei nicht immer einfach. Während einer inszenierten Übergabe habe die Hamas vier schwarze Särge auf einer Bühne aufgebahrt, begleitet von Propagandabildern. Mitarbeiter des Roten Kreuzes hätten Sichtschutzwände aufgestellt, um die Särge vor Blicken und Kameras zu schützen. «Wir haben diese Woche einmal mehr dazu aufgerufen, dass alle Freilassungen diskret und würdevoll durchgeführt werden, auch wenn es sich um verstorbene Personen handelt», so Hundt weiter. Die Neutralität des IKRK werde zunehmend angegriffen. «Man verlangt von uns, dass wir uns auf eine Seite stellen. Aber das ist nicht unsere Aufgabe.»
Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat laut dem «SonntagsBlick» sein Spesenreglement angepasst, nachdem die Zeitung über teure Workshops in Wellnesshotels berichtet hatte. Laut Sprecher Jérôme Jacky hätten Abklärungen eine «kleinere Inkohärenz» zwischen den Astra-Regeln und den departementsübergreifenden Vorgaben gezeigt. Die Obergrenze für Hotelübernachtungen sei von 250 auf 200 Franken pro Nacht gesenkt worden, in begründeten Ausnahmefällen seien maximal 275 Franken möglich. Mitarbeitende müssten künftig bei Anträgen explizit bestätigen, dass das Spesenreglement eingehalten werde. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) habe vom Astra Auskunft über die publik gewordenen Spesenüberschreitungen verlangt. Ihr Präsident, SVP-Nationalrat Lars Guggisberg, habe «umgehende Abklärungen» angekündigt.
Einige Monate nach ihrem öffentlichen Schuldeingeständnis wegen Luxusautokäufen haben die Emix-Gründer laut Recherchen der «SonntagsZeitung» eine Luxusjacht erworben. Die Unternehmer, die während der Corona-Pandemie durch den Maskenhandel Millionen verdienten, hätten im Juli 2021 eine Firma auf Malta gegründet, deren Zweck der Kauf und Unterhalt von Schiffen sei. Wenige Tage später sei über diese Firma eine 40 Meter lange Jacht für 5,5 Millionen Euro gekauft und später in «Plan A» umbenannt worden. Der Kauf stehe im starken Kontrast zu ihren früheren Aussagen, der Erwerb teurer Luxusgüter sei ein «Fehler» gewesen. Emix ging in einer Stellungnahme nicht auf diese Widersprüchlichkeit ein und erklärte lediglich, es handle sich um Investments ohne Bezug zum Maskengeschäft. Gegen Emix laufe weiterhin ein Strafverfahren der Zürcher Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Wucher. Die Jacht sei seit 2022 zum Verkauf ausgeschrieben – zuletzt für 4,5 Millionen Euro.
Laut «Le Matin Dimanche» werden die Schweizer Flughäfen mit Paketen aus China überschwemmt. Eine Erhebung der Organisation Public Eye habe Ende 2024 gezeigt, dass jedes siebte in der Schweiz gekaufte Kleidungsstück per Luftfracht ankomme. «Die direkten Importe dieser ‚Luftmode‘ sind 2023 und 2024 förmlich explodiert und erreichten im vergangenen Herbst ein Rekordniveau», sagte David Hachfeld, Textilindustrie-Experte der NGO, der Zeitung. Monatlich würden über 2000 Tonnen Textilien, Kleidung und Schuhe in der Schweiz entladen – mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor, so die Zollstatistik. Drei Viertel dieser Ware stammten aus China, erklärte Public Eye weiter. Grund für den Anstieg sei der Erfolg von Online-Plattformen wie Shein oder Temu, die Kleidung zu Tiefstpreisen anbieten. (sda/con)
Unsere Politiker sollten endlich aufwachen und schauen, dass wir aus diesem Vertrag aussteigen können und das Geld stattdessen in europäische Flugzeuge investieren!
You made my day.