Eine neue Definition für die Neutralität, die sinkende Kaufkraft vieler Schweizerinnen und Schweizer sowie die Emmentaler Wurzeln des reichsten Mannes der Welt, Elon Musk: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
In der Schweiz soll das Volk entscheiden, wie die Neutralität künftig definiert wird. Das schlagen laut «SonntagsZeitung» mehrere Aussenpolitiker aus dem Parlament vor, allen voran der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Konkret sollen den Stimmberechtigten neue Gesetze vorgelegt werden, die von der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates ausgearbeitet werden und danach ins Parlament kommen. Portmann hat in der Kommission einen entsprechenden Antrag durchgebracht. Zwar ist die Neutralität heute in der Verfassung verankert. In den Gesetzen fehlen jedoch Bestimmungen, wie sich die Schweiz neutral verhalten soll. Dass die Neutralität neu definiert werden muss, ist von Politikerinnen und Politikern von links bis rechts unbestritten.
Die Grünliberale Partei (GLP) fordert als erste Partei der Schweiz eine Abkehr von der heutigen Neutralität. Konkret schlägt GLP-Nationalrat Beat Flach vor, dass Waffen künftig an demokratische Länder geliefert werden dürfen, wenn diese Staaten Opfer eines Angriffskrieges werden. Nichtdemokratische Staaten sollen dagegen auch in Friedenszeiten keine Waffen erhalten, sagte Flach der «NZZ am Sonntag». Unterstützung erhält Flach von Parteipräsident Jürg Grossen sowie von Fraktionschefin Tiana Angelina Moser. Auch sie fordern eine Neuinterpretation der Neutralität. Der Begriff der Neutralität beruhe auf dem Haager Abkommen von 1907. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte lehnen Waffenlieferungen an kriegführende Parteien ab – egal, ob an Demokratien oder Diktaturen.
Die Teuerung in der Schweiz hat im vergangenen März mit 2,4 Prozent ein seit vielen Jahren nicht mehr verzeichnetes Niveau erreicht. Die Löhne mögen jedoch mit dieser Entwicklung nicht mehr Schritt halten. Die Konsumentinnen und Konsumenten erleiden folglich real einen Kaufkraftverlust, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Eine Umfrage der Konjunkturforschungsstelle an der ETH Zürich untermauert dies. Demnach planen die Schweizer Firmen in den kommenden zwölf Monaten im Schnitt nur Lohnerhöhungen von 1,6 Prozent. Die grössten Zuwächse sind in den Branchen Finanzdienstleistungen, IT, Beherbergung, Maschinenbau und in der Uhrenindustrie mit rund 2 Prozent zu erwarten. Nur 0,5 Prozent sind es dagegen im Druckgewerbe. Eine Nullrunde gebe es unter anderem bei Immobilien, Sportgeräten und Spielwaren.
Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, hat Wurzeln in Signau im Emmental. Das zeigen Recherchen der «SonntagsZeitung». Die Urahnen der Mutter von Musk, die 1948 als Maye Haldeman geboren wurde, waren im frühen 18. Jahrhundert als Haldimanns in die USA ausgewandert. Dies, weil ein Teil der Familie von der reformierten Berner Staatskirche abgefallen und zu den Täufern übergetreten war. Diese christliche Glaubensgemeinschaft wurde von der Berner Regierung brutal verfolgt. Dank Hobby-Stammbaumforschern lässt sich die Familiengeschichte der Haldimanns bis ins 16. Jahrhundert zurückverfolgen. Für den Emmentaler Lokalhistoriker Hans Minder ist klar, dass Musk Wurzeln in Signau und Eggiwil hat. Die Haldimanns hätten sei Urzeiten im Emmental gelebt.
Um die Sicherheit des Atomkraftwerkes Beznau ist laut «SonntagsBlick» ein neuer Streit entbrannt. Das AKW Beznau 1 war zwischen 2015 und 2018 ausser Betrieb genommen worden, weil am Reaktor-Druckbehälter mehr als 1000 Materialfehler entdeckt worden waren. Erst drei Jahre später akzeptierte die Atomaufsichtsbehörde den Sicherheitsnachweis für das AKW. Um den Nachweis erbringen zu können, liess die Axpo Bruchtests an Materialproben des Reaktorrings durchführen. Die Tests wiesen diverse Mängel auf, so Fabian Lüscher, Leiter des Fachbereichs Atomenergie der Schweizerischen Energiestiftung. In diesen Tagen hat im AKW Beznau die Jahresrevision begonnen. Die Sicherheit ist laut Lüscher nicht gewährleistet.
Eine Delegation der Polizei- und Militär-Direktorenkonferenz kritisiert den Zustand des Schweizer Sicherheitsfunknetzes. Über dieses Netz müssen Sanität, Feuerwehr, Polizei und Zivilschutz im Katastrophenfall kommunizieren können. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, ist das System jedoch veraltet und instabil. Die Retter an der Front warten seit Jahren auf Verbesserungen. Doch die Arbeit an einem neuen System kommt nicht voran. Das Projekt sei dringlich, heisst es in einer Präsentation, die die Delegation vor den beiden sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments gehalten hat. In der Kritik steht vor allem das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Politiker warnen bereits vor einem neuen IT-Debakel beim Bund.
Die Schweiz kommt laut «SonntagsBlick» mit ihren Projekten für die Versorgungssicherheit nur zögernd voran. Gasheizungen könnten schon längstens Geschichte sein. Zuständig für den Gebäudebereich sind die Kantone. Um in der ganzen Schweiz wenigstens eine minimale Harmonisierung zu erreichen, haben sich die Kantone auf Mustervorschriften verpflichtet. Im Zuge der Energiewende wurden 2014 neue Vorgaben für Heizungen, Gebäudedämmung und Eigenstromproduktion definiert, um den Energieverbrauch zu senken. Um den Vorschriften zu genügen, mussten die Kantone ihre Energiegesetze anpassen. Sie hatten dafür sechs Jahre Zeit. Nun zeigt sich, dass viele Kantone hinterherhinken. Nur gerade in neun Kantonen sind die Vorschriften in Kraft.
Von den reichsten 20 Russen ist die Hälfte nicht oder nur teilweise mit Sanktionen belegt worden. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, steht der reichste Mann Russlands, Wladimir Potanin, auf keiner Sanktionsliste. Potanin hält rund 30 Prozent am weltgrössten Nickel-Konzern Norilsk, der auch 40 Prozent des weltweiten Palladiums fördert. Auf keiner Sanktionsliste steht ferner der zweitreichste Russe, Leonid Michelson. Er besitzt rund 25 Prozent des Gasproduzenten Novatek und Anteile am Petrochemie-Konzern Sibur. Es folgen zahlreiche weitere Unternehmer, die nicht auf der Liste stehen. Die Gründe, weshalb diese Oligarchen grösstenteils von westlichen Sanktionen verschont werden, sind unklar.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Schweizer Geschäftsmann wegen des illegalen Handels mit Mineralien aus dem Kongo. Bereits früher dokumentierten mehrere Uno- und NGO-Berichte die Tätigkeit des Mannes in Zentralafrika. Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte der «SonntagsZeitung», dass ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verstösse gegen das Kriegsrecht geführt werde. Das auf Rohstoffe spezialisierte NGO Global Witness in London hat diese Woche einen Bericht zum Handel mit Rohstoffen wie Coltan aus dem Kongo veröffentlicht. Darin zitiert die Organisation einen Bericht einer Uno-Expertengruppe zuhanden des Sicherheitsrates. Darin wird auch der Schweizer Geschäftsmann erwähnt, gegen den die BA ermittelt.
Die Gewerkschaften in Uganda erheben schwere Vorwürfe gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim. In einem Werk des Zementherstellers Hima Cement in Kasese (Uganda) sei es am 15. Januar dieses Jahres zu einer Explosion und nachfolgend zu einem Brand gekommen. Drei Arbeiter hätten dadurch ihr Leben verloren, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Acht weitere Arbeiter hätten sich verletzt. Einer von ihnen sei später an den Verletzungen gestorben. Vor der Explosion hätten im Zementwerk Installationen an einem Leichtdieselöl-Tank stattgefunden. Der Generalsekretär der lokalen Gewerkschaft, Oloka Mesilamu, kritisiert, dass Hima Cement seit einigen Jahren aus Profitgründen verstärkt Subunternehmer eingesetzt habe. Die vier Toten seien Auftragnehmer eines Drittunternehmens gewesen.
Das World Economic Forum (WEF) nimmt im Ukraine-Krieg Partei für das von Russland angegriffene osteuropäische Land. Es lädt nicht nur sanktionierte Russen aus. Erstmals seit der Ära Gorbatschow wird das WEF wohl gänzlich ohne russische Beteiligung über die Bühne gehen. Das Russia House werde dieses Jahr nicht aufgebaut, bestätigte eine Sprecherin der Stiftung Roscongress der «NZZ am Sonntag». Für das WEF sei dies eine Zeitenwende. Bis jetzt sei Russland in Davos omnipräsent gewesen. Legendär seien etwa die Partys des russischen Oligarchen Oleg Deripaska gewesen. Zu den strategischen Partnern des WEF gehörten jahrelang mindestens drei nun sanktionierte Firmen: die Sberbank, VTB und der Energiekonzern Gazprom.
Die Entwickler von kleinen Wasserkraftprojekten wollen eine Volksinitiative starten, um Einsprachen gegen solche Projekte abzuschwächen. Die Initiative mit dem Titel «Jede Kilowattstunde zählt» soll im Laufe des Monats Mai offiziell lanciert werden, wie die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» berichtet. Inhaltlich geht es bei der Initiative darum, die minimale Produktionsschwelle für Investitionsbeiträge und Subventionen zu senken. Zum anderen will die Initiative die Energieproduktion bei der Interessenabwägung stärker gewichten. Die Massnahmen zielten darauf ab, dass Umweltorganisationen die Rentabilität eines Projekts nicht mehr infrage stellen könnten, sagte der Walliser Nationalrat Benjamin Roduit (Mitte). Roduit ist Präsident von Swiss Small Hydro, dem Dachverband der Schweizer Kleinwasserkraft. (sda)
Je länger je mehr scheint unser föderalistisches System primär in der Verwaltung eines Status-quo zu funktionieren. Bei grösseren Problemen ist es v.a. ineffizient und langsam.