Herr Naville, die EU und die USA verhandeln über die Bildung der grössten Freihandelszone der Welt. Sie fordern, dass sich die Schweiz anschliesst, sollte das umstrittene Abkommen mit dem Namen TTIP zustandekommen. Was verlieren wir, wenn wir nicht mitmachen?
Martin Naville: Schweizer Firmen würden in der EU und in den USA auf breiter Front benachteiligt: zum Beispiel durch höhere Zölle beim Export und durch mehr bürokratischen Aufwand bei der Zulassung und Dokumentation von Produkten. Wir würden in eine unmögliche Bittsteller-Position geraten.
Inwiefern?
Die Schweiz müsste jedes Mal, wenn sie in einem Wirtschaftssektor benachteiligt wird, mühselig und während Jahren einen Zusatzvertrag aushandeln. Ob die Amerikaner Zeit und Lust dazu haben, ist sehr fraglich. Wenn es eine transatlantische Freihandelszone gibt, müssen wir dazugehören. Unsere Firmen brauchen gleich lange Spiesse.
Welche Wirtschaftszweige würden wie viel Geld verlieren?
Das Abkommen ist noch nicht ausgehandelt, da sind genaue Schätzungen spekulativ. Wir wissen aber, dass mehr als zwei Drittel unserer Exporte in die EU und die USA gehen. Vier Fünftel unserer Importe stammen aus diesem Raum. In einer Freihandelszone begünstigen sich die beteiligten Länder gegenseitig. Wenn man nicht dazugehört, hat man diese Vorteile nicht.
In der Wissenschaft ist der wirtschaftliche Nutzen von TTIP umstritten.
Aus einer apolitischen Sicht betrachtet, muss man sagen, dass bis jetzt alle Freihandelsabkommen einen positiven Effekt hatten. Für jede Studie, die das bezweifelt, gibt es zwei Studien, die das belegen.
Warum ist die Schweiz nicht an den Verhandlungen beteiligt?
Wir sind nicht EU-Mitglied. Der Bundesrat wird aber von amerikanischer Seite alle sechs bis neun Monate über den Stand der Verhandlungen informiert.
Haben wir noch etwas zu TTIP sagen, wenn die Gespräche zwischen Washington und Brüssel abgeschlossen sind?
Die Schweiz wird wahrscheinlich eingeladen, am Abkommen anzudocken. Der Vertrag als solches ist à prendre ou à laisser. Die Amerikaner würden es sicher schätzen, wenn die Schweiz dabei wäre.
In welchem Zeitraum müssten wir uns entscheiden?
Ich rechne damit, dass die parlamentarischen Diskussionen irgendwann um 2018 und 2019 stattfinden werden. Dann gibt es sicher ein Referendum.
In der EU ist die Opposition gegen TTIP gross: Die Gegner warnen, die Freihandelszone werde zu einem systematischen Abbau von Umwelt- und Gesundheitsstandards führen. Landen in Zukunft amerikanische Chlorhühner mit genmanipuliertem Mais auf Schweizer Tellern?
Befürchten kann man alles. Aber genau die zwei Punkte, die Sie ansprechen, werden sehr wahrscheinlich nicht Teil des Abkommens sein, sonst hat es keine Chance.
Das wird kaum reichen, um die Gegner zu besänftigen.
Der Widerstand gegen TTIP wird allgemein überschätzt. In einer breiten Umfrage gaben 56 Prozent der Europäer an, sie begrüssten das Abkommen. Nur 28 Prozent waren dagegen. Der Meinungsbildungsprozess steht zwar erst am Anfang. Dennoch ist das ein Resultat, das Hoffnung macht.
Ein weiterer Kritikpunkt lautet, dass die geplanten Schiedsgerichte für Streitfälle zu einer Art Paralleljustiz führen.
Solche Schiedsgerichte sind nichts Neues, sondern Bestandteil der meisten Freihandels- oder Investitionsschutzabkommen, die in den letzten Jahrzehnten abgeschlossen wurden. Die EU schlägt anstelle von privaten Laienrichtern einen zweistufigen Gerichtsprozess mit professionellen Richtern vor. Das dürfte wohl für alle Seiten akzeptabel sein.
In der Schweiz kommt der grösste Widerstand von der Landwirtschaft, die sich vor den Grossbauern in der EU und den USA fürchtet. Zurecht?
Zurecht. Die Öffnung der Landwirtschaft wird sicher Bestandteil sein von TTIP. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will die Landwirte nicht vor den Zug werfen. Doch die Bauern sind für lediglich 0,7 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung verantwortlich. Es kann nicht sein, dass eine so kleine Gruppe dem Rest der Wirtschaft im Weg steht.
Wenige Interessengruppen sind politisch derart gut organisiert wie die Bauern.
Der Landwirtschaftslobby muss klar werden, dass das massiv protektionistische Modell von heute keine Zukunft hat – mit oder ohne TTIP. Wir werden künftig nicht mehr in der Lage sein, inländische Produkte mit massiven Subventionen und Importzöllen zu schützen. Früchte, Fleisch und Gemüse sollen von dort kommen, wo sie am effizientesten produziert werden. Der Konsument soll entscheiden, ob er lieber spanische oder Schweizer Erdbeeren hat.
Das würde zwangsläufig zu einem Bauernsterben führen – das wollen Sie selber nicht. Sehen Sie eine Lösung?
Die Landwirtschaft braucht eine langfristig ausgerichtete Strukturreform. Unsere Bauern müssen sich umschulen, spezialisieren und produktiver werden. Was die Landwirtschaft in den letzten zwanzig Jahren zum Beispiel beim Käse erreicht hat, ist fantastisch.
Die Landwirte dürfte das kaum überzeugen.
Zu meinen, dass man die Landwirtschaft in ihrer heutigen Struktur beibehalten kann, ist illusorisch. Der heutige Schutz über Zölle und Subventionen ist kurzfristig. Die Schweiz kann nicht auf allen Märkten der Welt gleichberechtigten Marktzugang für Maschinen und alles andere verlangen, aber ihre Landwirtschaft abschotten. Irgendwann kommt diese Strukturreform: Mein Appell lautet, dass wir diese jetzt anpacken und nicht erst, wenn es zu spät ist. Dafür sollen die Bauern auch finanzielle Unterstützung erhalten.
Das ist einfacher gesagt als getan.
Natürlich wird es nicht einfach. Doch die Schweizer Industrie hatte es auch nicht einfach, als der Euro-Franken-Wechselkurs von über 1.50 Franken auf heute 1.10 Franken abstürzte. Auch für die Bauern sind Spezialisierung, Effizienzsteigerung und hochwertige Produkte der richtige Weg.