Seit Kriegsausbruch tut sich die Schweiz schwer mit der Frage, wie man die Ukraine im Krieg gegen den Aggressor Russland militärisch unterstützen kann – ohne die Neutralität zu verletzen.
FDP-Nationalrätin Maja Riniker hat einen Weg gefunden und am Mittwoch den Nationalrat davon überzeugt 25 Leopard-Panzer werden ausser Dienst gestellt und dem deutschen Hersteller zurückverkauft. Deutschland hat zugesichert, dass die Panzer nicht an die Ukraine weitergegeben werden. Gegen den Entscheid wehrte sich nur die SVP-Fraktion. Nun geht das Geschäft in den Ständerat.
Riniker brach das Thema auf eine einfache Frage hinunter: «Wo entfalten diese 25 Leopard-Panzer eine grössere Wirkung? Lassen wir sie weiterhin in der Ostschweiz dahinmodern, oder geben wir sie an Deutschland zurück, damit sie dort ihrerseits Teile ihrer Bestände an die Ukraine weitergeben können?» Die Aargauerin verhehlte nicht, dass der Rückverkauf an Deutschland eine indirekte Unterstützung für die Ukraine ist. Doch die Schweiz müsse einen Beitrag an die Sicherheitsarchitektur in Europa leisten.
Die SVP-Fraktion beurteilt den Vorgang als einen Ringtausch und damit nicht vereinbar mit der Neutralität. Stefanie Heimgartner (SVP/AG) sprach von einem «Bubentrickli»: «Wie kann man neutral sein, wenn man als neutrales Land anderen die Waffen ersetzt, welche diese einseitig an Kriegsparteien geliefert haben?» Die Schweiz müsse nun für sich schauen und die eigenen Truppen besser und moderner ausrüsten. (aargauerzeitung.ch)
