Donald Trump verhängt neuen Strafzoll gegen die Schweiz – die wichtigsten Antworten
Was ist neu?
Die USA haben gegen 60 wichtige Handelspartner neue Strafzölle verhängt – in der Höhe von 10 bis 12,5 Prozent. Dies geht aus einem Dokument des Handelsbeauftragten von Donald Trump, Jamieson Greer, hervor. Betroffen ist auch die Schweiz.
Die neuen Zölle sind bereits ab Freitagmorgen um 6.01 Uhr Schweizer Zeit in Kraft. An diesem Tag läuft die gesetzliche Frist für die bisherigen globalen Zölle aus.
Wie sehen die neuen Strafzölle für die Schweiz genau aus?
Die Schweiz wird vom neuen Zollhammer der USA besonders hart betroffen. So gilt für sie grundsätzlich ein neuer Zollsatz von 12,5 Prozent. Damit sind die Zölle höher als etwa diejenigen für die Europäische Union, welche grundsätzlich bei 10 Prozent liegen.
Gemäss dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ist die Schweiz dennoch besser gestellt als einige andere Länder. «Der Gesamtzoll wird auf mindestens 12,5 Prozent angehoben, aber bestehende Meistbegünstigungszölle werden angerechnet. Damit steht die Schweiz gleich wie Japan und Südkorea, ist jedoch schlechter gestellt als die EU und Taiwan mit einem Gesamtzoll von zehn Prozent», teilte das WBF Keystone-SDA mit.
Wie bei allen anderen Handelspartnern auch sind aber nicht die Importe aller Waren von den neuen Zöllen betroffen. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium. Weitere Ausnahmen gibt es für Waren, die zuvor bereits auf ein Schiff geladen wurden.
Wie begründen die USA die neuen Zölle?
Man habe je nach Handelspartner nach einer Untersuchung entschieden, ob Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent ein «angemessener Satz» seien, so die USA. Entscheidend sei dabei gewesen, ob die jeweiligen Handelspartner Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren wirksam durchsetzen. Wer dies nicht tue, schaffe ungleiche Wettbewerbsbedingungen», was man nicht weiter hinnehmen wolle. Aus dem neuen Strafzoll ist herauszulesen, dass die Schweiz – in den Augen der USA – ihren Markt nicht genug vor Waren schützt, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Wie reagiert die Schweiz?
Der Bund hat die neuen Zölle auf Schweizer Importe zur Kenntnis genommen, weist die Vorwürfe bezüglich Zwangsarbeit jedoch entschieden zurück. Dies lässt das WBF auf Anfrage von Keystone-SDA verlauten.
Scharfe Kritik an den neuen Zöllen gibt es vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Dieser bewertet die neuen US-Zölle für die Schweiz als zusätzliche Belastung für Schweizer Unternehmen. «Aus Sicht von Economiesuisse ist dieser Entscheid weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt», teilte der Verband am frühen Freitagmorgen mit. Der neue Zollsatz schaffe Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern mit tieferen Zollsätzen, darunter die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich.
Den Vorwurf, die Schweiz unternehme zu wenig gegen den Import von Waren aus Zwangsarbeit, wies auch die Economiesuisse zurück. «Es gibt keine Hinweise darauf, dass Schweizer Lieferketten genutzt würden, um Waren aus Zwangsarbeit in den US-Markt zu schleusen. Zwangsarbeit ist in der Schweiz bereits heute verfassungs-, zivil- und strafrechtlich verboten», erklärte der Verband. Zudem habe die Schweiz die einschlägigen ILO-Konventionen ratifiziert und die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt.
Der Wirtschaftsdachverband fordert nun, dass die Gespräche mit den USA weitergeführt werden müssen, damit die Benachteiligung gegenüber der EU und weiteren Ländern beseitigt und weitere handelspolitische Unsicherheiten verhindert werden können.
Hatte der Supreme Court sich nicht gegen Strafzölle ausgesprochen?
Doch – Trump hatte im Februar vor dem Obersten US-Gerichtshof eine empfindliche Niederlage kassiert. Der Supreme Court urteilte damals, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die Europäische Union – auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine deutliche Mehrheit der Richter. In der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen.
In der Folge hatte Trump in aller Eile neue globale Zölle in Höhe von zehn Prozent verhängt. Grundlage für die neuen Importgebühren ist der Paragraf 122 aus dem Handelsgesetz von 1974, der die Erhebung einer Abgabe von höchstens 15 Prozent maximal 150 Tage lang erlaubt. Danach müsste das US-Parlament seinen Segen geben – angesichts der ohnehin hohen Inflation ist dies mehr als unwahrscheinlich.
Dass Trump nun doch neue Zölle verhängen kann, liegt an einer neuen Begründung. So kann die Regierung das gleiche Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heranziehen, um auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen. Paragraf 301 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich «ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden» Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden.
Zuletzt hatte Trumps Handelsbeauftragter Greer im Gespräch des US-Senders CNBC Konsequenzen signalisiert, die aus Untersuchungen auf Basis des Paragrafen 301 zu Zwangsarbeit resultierten. Er war auf einen Artikel der «Financial Times» angesprochen worden, der eine zeitnahe Ankündigung von Zöllen gegen Einfuhren aus Dutzenden Ländern thematisiert hatte.
Anfang Juni hatten die USA Zölle gegen 60 Volkswirtschaften angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmasslicher Zwangsarbeit nicht verhindert oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüft hätten. Voraussetzung für Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter des südamerikanischen Landes verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hiess es.
Wie geht es nun weiter?
Die Schweiz strebt nach Angaben des WBF weiterhin ein rechtsverbindliches Abkommen mit den USA an. Auch Economiesuisse fordert nach weiteren Gesprächen mit der Trump-Regierung. Zentral sei dabei, dass die Benachteiligung gegenüber der EU und weiteren Ländern beseitigt und weitere handelspolitische Unsicherheiten verhindert werden können.
(dab)
