Schweizer Zoll-Dilemma: Wer Trump vertraut, ist selber schuld
Donald Trump liebt Einfuhrzölle. Er will damit zwei Dinge erreichen: Die klamme Staatskasse soll Mehreinnahmen erhalten und Firmen ihre Produktion in die USA verlagern. Deshalb hat der US-Präsident im letzten Jahr ein wahres Zollfeuerwerk entzündet. Besonders hart traf es die Schweiz, die wirtschaftlich besonders stark von Exporten abhängig ist.
Anfangs glaubte man in Bern, einen vorteilhaften Deal ausgehandelt zu haben. Doch am Vorabend unseres Nationalfeiertags kam es zum Eklat. In einem Telefonat mit der damaligen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter zog ein offenbar miserabel gelaunter Trump über die Schweiz her und drückte ihr einen «Megazoll» von 39 Prozent auf.
Ein Jahr später schaut die Schweiz erneut mit Hochspannung Richtung Washington. Denn seither hat sich einiges getan. Im letzten November hatten sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer in einem «Joint Statement» auf einen Zollsatz von 15 Prozent geeinigt. Drei Monate später war er Makulatur.
Schlappe vor Oberstem Gericht
Der Oberste Gerichtshof kassierte im Februar Trumps bisheriges Zollregime, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt (was Experten stets betont hatten). Die Trump-Regierung beschloss darauf als Übergangslösung einen befristeten Tarif von zehn Prozent für alle wichtigen Handelspartner. Er läuft am Freitag aus. Nun stellt sich die Frage: wie weiter?
Eine Antwort ist nicht ganz einfach, denn es gibt Sonderlösungen für einzelne Branchen. Die für die Schweiz besonders wichtige Pharmaindustrie ist bislang von Zöllen ausgenommen, weil sie sich zu milliardenschweren Investitionen in den USA verpflichtet hat. Das Hauptproblem aber ist der Urheber, denn auf Donald Trump kann man sich nicht verlassen.
Kanada und Generika
Das musste diese Woche der Nachbar Kanada erleben. Trump kündigte aus heiterem Himmel einen Zusatzzoll von 50 Prozent auf diverse Waren (darunter Eishockeystöcke) an, weil die kanadische Führung die USA seit Jahrzehnten schlecht behandle. Und am Mittwoch kündigte er an, einen Zoll von bis zu 200 Prozent auf Generika erheben zu wollen.
Beides ist willkürlich. Die Generika-Zölle sind sogar widersinnig, schliesslich sollen Nachahmermedikamente den Anstieg der Gesundheitskosten bremsen. Immerhin sollen sie erst in zwei Jahren in Kraft treten, wenn der nächste Präsidentschaftswahlkampf im Gang ist. Und vielleicht bleibt es bei einer leeren Drohung. Es wäre nicht das erste Mal.
Vorwurf wegen Zwangsarbeit
Was heisst das für die Schweiz? Letzte Woche äusserte sich Jamieson Greer in einem Interview mit Bloomberg positiv: «Die Schweizer machen viele der Dinge richtig, die sie tun müssen, um mit den USA klarzukommen.» Dies wurde als Hoffnungsschimmer registriert, doch Greer betonte, er könne «nichts garantieren». Denn letztlich entscheidet sein Boss.
Und der will von den Zöllen nicht lassen. Im Frühjahr leitete die Trump-Regierung zwei Untersuchungen unter anderem gegen die Schweiz ein wegen angeblich ungenügender Massnahmen gegen den Import von Waren aus Zwangsarbeit und wegen industrieller Überkapazitäten. Sie basieren auf der Section 301 des amerikanischen Handelsgesetzes.
EU kommt besser weg
Faktisch sind sie ein Vorwand für neue Zölle, denn Trump ist es vollkommen egal, ob Waren durch die Ausbeutung von Zwangsarbeitern oder Kindern erzeugt werden. Er will einfach die Zolleinnahmen. Die Untersuchung zu diesem Punkt ist inzwischen beendet. Jamieson Greer empfiehlt einen Zusatzzoll von 12,5 Prozent auf Importe aus der Schweiz.
Die Europäische Union käme mit 10 Prozent besser weg, weil sie ein Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit kennt. In der Schweiz wurde ein solches bislang von den Bürgerlichen im Parlament abgeblockt. Nun ist bei ihnen gemäss der «NZZ am Sonntag» ein Umdenken im Gang, doch bis ein solches Verbot kommt, wird einige Zeit vergehen.
Handelsabkommen in weiter Ferne
Die 12,5 Prozent hingegen dürften die Grundlage für das Zollregime nach dem 24. Juli bilden, schreibt die NZZ. Ob es dabei bleibt, ist offen. Die Untersuchung zu den angeblichen Überkapazitäten ist noch im Gang. Die Schweiz weist die Vorwürfe entschieden zurück, zumal die USA im Warenhandel vor allem dank Gold inzwischen einen Überschuss erzielen.
Eigentlich möchte die Schweiz den Zollstreit mit einem verbindlichen Handelsabkommen beenden, doch die Aussichten sind schlecht. Ein Treffen von Bundespräsident Parmelin mit Jamieson Greer Ende Juni in Washington verlief freundschaftlich, doch ein Durchbruch blieb aus. In Bern scheint man die Hoffnung auf ein solches Abkommen aufzugeben.
Vertragstreue mit Trump?
Vor den Medien flüchtete sich Parmelin in Durchhalteparolen: Die Schweiz habe alle im Joint Statement vom November vereinbarten Zugeständnisse erfüllt und zügig umgesetzt. «Wir sind ein verlässlicher Partner. Wenn wir eine Verpflichtung eingegangen sind, halten wir uns daran. Das erwarten wir auch von der US-Seite: Ein Deal ist ein Deal», sagte er.
In der Schweiz legt man viel Wert auf Vertragstreue, während sie für Donald Trump relativ ist. Er akzeptiert einen Deal, wenn er sich davon Vorteile verspricht. Und seine Einschätzung kann sich von heute auf morgen ändern. In Bern wäre man deshalb schon froh, wenn es bei dem im November vereinbarten 15-Prozent-Zoll bleiben würde.
Eine Garantie gibt es nicht, denn letztlich gilt: Wer Donald Trump vertraut, ist selber schuld.
