Parmelin vor der UNO: «Berge können überwunden werden»
Bundespräsident Guy Parmelin hat die Staatsleute in seiner Rede an der 81. Uno-Generalversammlung dazu aufgerufen, «zu zeigen, dass Zusammenarbeit möglich ist».
Die Schweiz als Land der Berge und Täler habe gelernt, das zu überwinden, was trenne. «Eine natürliche Grenze kann auch zu einem Ort der Begegnung werden», sagte der Bundespräsident am Dienstagabend (Ortszeit) am Gipfeltreffen in New York. «Aus Erfahrung wissen wir, dass Dialog kein Zeichen von Schwäche ist.»
Zusammenarbeit zwinge keine Werte und auch kein einheitliches Modell auf. Nützlich sei sie dann, wenn sie Partnerschaften schaffe, den Wissensaustausch erleichtere und alle zum eigenständigen Handeln befähige. «Es geht nicht darum, etwas für andere zu tun, sondern gemeinsam zu handeln», sagte Parmelin.
Welt an einem Wendepunkt
Diese Erfahrung lasse sich auf die Welt übertragen, die sich an einem Wendepunkt befinde. «Die fundamentalsten Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen – das Gewaltverbot, der Respekt für Souveränität und territoriale Unversehrtheit – werden offen verletzt», sagte der Bundespräsident.
Er setzte sich für eine Rückkehr zum Multilateralismus ein. «Es geht darum, ob die zwischenstaatlichen Beziehungen weiterhin auf gemeinsamen Regeln basieren, oder ob sie immer stärker vom Einfluss und der Macht der einzelnen Staaten bestimmt sind», sagte Parmelin.
Das schwindende Vertrauen zwischen den Nationen gehe über die Bereiche Frieden und Sicherheit hinaus. Auch die Weltwirtschaft sei davon betroffen: «Der Protektionismus nimmt zu. Lieferketten, die im Laufe jahrzehntelanger Interdependenzen entstanden sind, werden unter dem Einfluss geopolitischer Spannungen neu organisiert oder sie zerfallen», so Parmelin.
Wirtschaftliche Resilienz entstehe aber dort, wo Beziehungen breit abgestützt, neue Partnerschaften geknüpft und der Austausch zwischen den Weltregionen möglichst offen bleibe.
Werbung für Genf
Die neutrale Schweiz biete weiterhin ihre Guten Dienste an und schaffe Raum für den Austausch. Genf sei ein solcher Ort. «Die Schweiz sorgt als Gaststaat dafür, dass Genf offen, zugänglich und inklusiv bleibt – für grosse wie für kleine Staaten, für den Norden ebenso wie für den Süden», sagte Parmelin.
Er wies auf den Gipfel über Künstliche Intelligenz hin, der am 21. und 22. Juni 2027 in Genf stattfindet und unter dem Motto «Bridging Innovation and Trust» steht.
Die künstliche Intelligenz zeige eines klar, sagte der Bundespräsident: «Manche Transformationen sind so tiefgreifend und schnell, dass kein Staat all ihre Folgen allein bewältigen kann. Wir brauchen Institutionen, die Antworten auf Herausforderungen finden, die über Grenzen herausreichen.»
Der Bundespräsident hat sich zudem mit dem scheidenden Uno-Generalsekretär Antonio Guterres getroffen. Guterres habe der Schweiz für ihr Engagement als Gastgeberin in Genf und für ihre Rolle als Brückenbauerin im Dienst des Dialogs und des Friedens gedankt.
Cassis trifft iranischen Aussenminister
Auch für Aussenminister Ignazio Cassis steht in New York eine verstärkte Zusammenarbeit im Zentrum. «Die Schweiz wird jede Gelegenheit nutzen, um den Dialog zu fördern, das Völkerrecht zu verteidigen und gemeinsam mit ihren Partnern auf mehr Sicherheit und Frieden hinzuarbeiten», teilte Cassis über das Nachrichtenportal X mit.
Der Aussenminister nimmt an rund 20 bilateralen Sitzungen teil. So traf er am Dienstag den iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi in New York. «Wir haben das geopolitische Gleichgewicht im Nahen Osten ausführlich erörtert», teilte Cassis nach dem Treffen mit. Die Schweiz sei zutiefst besorgt über die eskalierenden Spannungen und deren Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit.
Cassis nahm am Dienstag zudem an einem ersten gemeinsamen Ministertreffen mit dem Golf-Kooperationsrat (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain, Oman) seit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Einrichtung eines Konsultations-Mechanismus Anfang dieses Jahres teil.
Dabei seien die Entwicklungen rund um die Strasse von Hormus und die Meerenge von Bab al-Mandab sowie die Bedeutung der Wahrung der Freiheit der Schifffahrt besprochen worden. «Dialog bleibt unverzichtbar für Sicherheit und Frieden: Die Stabilität der Region ist entscheidend für die globale Stabilität und für die Schweiz», so Cassis.
Treffen mit ukrainischem Minister
Am Mittwoch wird sich Cassis mit dem Aussenminister der Ukraine, Andrii Sybiha, treffen. Mit Alexander De Croo, dem Chef des Entwicklungsprogrammes der Uno (UNDP), sprach Cassis über die Schweizer Unterstützung für die Ukraine und Afghanistan. Wirksamere und effizientere Massnahmen vor Ort seien dringend notwendig und die Verbindung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit müsse gestärkt werden, um Widerstandsfähigkeit für dauerhaften Frieden und Stabilität aufzubauen.
