Die wichtigsten Voten an der UN-Vollversammlung
Guterres zum Iran-Krieg: «Genug ist genug»
UN-Generalsekretär António Guterres nutzte seine letzte grosse Rede vor der Vollversammlung für einen eindringlichen Appell zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten.
«Genug ist genug», sagte Guterres mit Blick auf den Iran-Krieg. Vereinbarte Waffenruhen hätten bislang kaum mehr als «weniger Beschuss» gebracht, während die Zivilbevölkerung weiterhin den Preis zahle.
Guterres, der Ende Jahr nach rund zehn Jahren im Amt ausscheidet, wurde von einem Grossteil der Anwesenden mit stehendem Applaus verabschiedet.
Auch vor den Gefahren künstlicher Intelligenz warnte der UN-Generalsekretär. KI könne Medizin, Wissenschaft und Entwicklung voranbringen, brauche aber klare Regeln und unabhängige Kontrollen.
Jordaniens König erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel
Jordaniens König Abdullah II. warf Israel schwerste Verstösse gegen das internationale Recht vor. Das Vorgehen im Gazastreifen sei «ein Versuch, palästinensisches Leben auszulöschen und eine neue Realität am Boden zu verhängen».
Auch die Entwicklung im Westjordanland kritisierte der Monarch scharf. Was einst ein «schleichender Prozess» gewesen sei, habe sich zu etwas wesentlich Aggressiverem entwickelt. Abdullah sprach von «Zwangsvertreibung» und warf der internationalen Gemeinschaft vor, den Konflikt nur noch zu «managen», statt ihn zu lösen.
Jordanien fordert weiterhin einen palästinensischen Staat entlang der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Lula kritisiert die UNO
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wiederum übte deutliche Kritik an den Vereinten Nationen selbst.
Die UNO scheitere an ihrer Aufgabe, die Menschheit vor Kriegen zu bewahren, sagte Lula. Insbesondere kritisierte er den Stillstand im UN-Sicherheitsrat und forderte eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen bei Verhandlungen und Vermittlungsbemühungen.
Einen Seitenhieb richtete Lula zudem gegen die USA. Beim Kampf gegen organisierte Kriminalität brauche es internationale Zusammenarbeit und keine militärische Präsenz: «Wir brauchen keine Flugzeugträger, die unsere Gewässer überwachen.»
Mit Blick auf die brasilianische Präsidentschaftswahl am 4. Oktober warnte Lula ausserdem vor ausländischer Einflussnahme. «Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes», sagte er.
Trump droht Iran und attackiert Strafgerichtshof
US-Präsident Donald Trump nutzte seine Rede für scharfe Angriffe auf den Iran und den Internationalen Strafgerichtshof. Er forderte sämtliche Mitgliedstaaten des Gerichts zum Austritt auf und bezeichnete den IStGH als «skrupellose Institution».
Dem Iran drohte Trump derweil mit einer weiteren Eskalation, sollte Teheran kein Abkommen mit den USA schliessen. Entscheide sich das Land für den Krieg, lande es in der «Hölle, ohne Überlebenschance und ohne Hoffnung auf zukünftige Grösse».
Gleichzeitig stellte Trump erneut eine baldige Lösung im Ukraine-Krieg in Aussicht und deutete weitere Sanktionen gegen Russland an.
Am Rande der Generalversammlung stehen für Trump zahlreiche Gespräche an. Unter anderem will er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Dabei soll es auch um eine mögliche Teilwaffenruhe bei Angriffen auf Energieanlagen und zur See gehen. (mke/sda/dpa)
