G7-Proteste in Genf: Frankreich beteiligt sich nicht an Schweizer Sicherheitskosten
Im Vorfeld des G7-Gipfels im französischen Évian kam es in Genf zu Ausschreitungen. Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten rückten aus diversen Kantonen aus, auch 4000 Schweizer Armeeangehörige standen im Einsatz. Eine teure Angelegenheit – welche die Schweiz nun definitiv selbst stemmen muss. Wie das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber SRF bestätigt, wird sich Frankreich nicht an den entstandenen Sicherheitskosten beteiligen.
Man habe sich nicht auf eine Beteiligung Frankreichs einigen können, schreibt das EDA. Noch sei das Thema zwar nicht ganz vom Tisch. Die Aussicht auf eine Beteiligung Frankreichs sei aber «gering». Warum die Verhandlungen scheiterten, ist unklar.
Die Schweiz hatte lange gehofft, die Sicherheitskosten nicht selbst stemmen zu müssen. Bundespräsident Guy Parmelin hatte im Vorfeld in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF gesagt, man verlange Geld von Frankreich. «Ich weiss, dass es nicht so einfach ist», so der Bundesrat. Dennoch sei es wichtig, Lösungen für die Kosten und die Sicherheit zu finden.
Zu den Ausschreitungen in Genf kam es vor allem deshalb, weil in Frankreich keine Demonstrationen erlaubt waren. Die dadurch verursachten Kosten in der Schweiz sollen bei rund 30 Millionen Franken liegen, wie die Genfer Sicherheitsdirektorin Carole-Anne Kast der Westschweizer Wirtschaftszeitung «L'Agefi» sagte.
Wie diese Kosten genau aufgeteilt werden, ist noch offen. Ein Teil davon dürfte vom Bund übernommen werden. Der Kanton Genf hofft derweil weiter, dass Frankreich trotz Pessimismus beim EDA zumindest einen Teil der Kosten übernehmen wird. (dab)
