Noch bis Ende Jahr sitzt die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. Doch schon bald könnte sie die nächste grosse Herausforderung auf dem diplomatischen Parkett anpacken.
Denn die Schweiz steht im Fokus für den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für das Jahr 2026. Eine mit den Vorgängen in der OSZE vertraute Person bestätigt, dass entsprechende Diskussionen seit Monaten andauern.
Über einen möglichen Schweizer OSZE-Vorsitz in Kenntnis gesetzt worden sind auch die Spitzen des Parlaments und der zuständigen Organe: «Ich bin darüber informiert worden, dass es Anfragen anderer Staaten dazu gegeben hat», sagt Ständerat Daniel Fässler (Mitte/AI), Präsident der parlamentarischen OSZE-Delegation.
Auf Anfrage bestätigt das Aussendepartement EDA den Sachverhalt nur zurückhaltend. «Das EDA hat zur Kenntnis genommen, dass einige Mitgliedstaaten die Schweiz als mögliche Kandidatin für den OSZE-Vorsitz im Jahr 2026 in Betracht ziehen», so ein Sprecher.
Ein formeller Entscheid stehe noch aus: «Eine allfällige Kandidatur für den OSZE-Vorsitz müsste vom Bundesrat beschlossen werden.» Angaben zum Zeitplan gibt es keine. Man verfolge jedoch die Entwicklungen aufmerksam, schreibt das EDA. Und ergänzt: «Aus Sicht der Schweiz leistet die OSZE weiterhin wertvolle Beiträge zur europäischen Sicherheit.»
Die OSZE ist die Nachfolgeorganisation der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Deren Gründung in Helsinki 1975 war ein wichtiges Zeichen der Entspannung zwischen West und Ost während des Kalten Kriegs.
Heute gehören der Staatenkonferenz 57 Mitglieder an: Neben den europäischen und postsowjetischen Staaten auch die USA und Kanada. Die Organisation mit Sitz in Wien ist eines der letzten internationalen Foren, in denen sowohl Russland als auch die Ukraine und deren Verbündete an einem Tisch sitzen.
Doch auch in der OSZE hat der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine Spuren hinterlassen: Die Spannungen mit Russland verkomplizieren die ohnehin schon anspruchsvollen Entscheidfindungsprozesse. Bei bei den wichtigsten Fragen verlangt das OSZE-Regelwerk Einstimmigkeit unter den 57 Mitgliedsstaaten.
Das beeinträchtigt das Funktionieren der OSZE. So wird die Besetzung der wichtigsten Spitzenämter der Organisation, darunter des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin, immer wieder durch Streitereien blockiert. Am zweitägigen OSZE-Ministerratstreffen in Malta vergangene Woche gelang eine Einigung auf neues Spitzenpersonal erst in letzter Minute.
Der abtretende OSZE-Vorsitzende, Maltas Aussenminister Ian Borg, ermutigte bei der Abschlusserklärung Interessenten für den Vorsitz 2026, ihre Kandidatur «so schnell wie möglich» vorzulegen. Weshalb der Bundesrat noch zögert, verrät das Aussendepartement nicht. Die aus Rücksicht auf verwaltungsinterne Diskussionen anonym bleibende Auskunftsperson sagt: «Hätte die Schweiz ihren Hut bereits offiziell in den Ring geworfen, wäre sie wohl schon letzte Woche in Malta für den OSZE-Vorsitz 2026 gewählt worden.»
Zum letzten Mal hatte die Schweiz im Jahr 2014 den OSZE-Vorsitz inne, als Russland die Krim besetzte und der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine begann. Die OSZE unter dem Vorsitz der Schweiz leistete einen wichtigen Beitrag zur zeitweiligen Beruhigung der Lage. Der damalige Aussenminister und Bundespräsident Didier Burkhalter traf in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender zweimal Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Putins Aussenminister Sergei Lawrow nutzte seinen Auftritt am OSZE-Gipfeltreffen in Malta letzte Woche, um die ukrainische Regierung als Neonazi-Regime darzustellen und dem Westen die Schuld am Krieg in der Ukraine zu geben.
Ein echter Dialog mit Russland sei angesichts einer solchen Rhetorik derzeit zwar nicht möglich, sagt Mitte-Ständerat Daniel Fässler. Aber es sei wichtig, dass der «feine Gesprächsfaden» im Rahmen der OSZE nicht abreisse: «Ich würde es deshalb begrüssen, wenn die Schweiz den Vorsitz 2026 übernehmen würde und die OSZE wieder funktionsfähiger zu machen versucht.»
Sollte dies tatsächlich passieren, so würde das EDA ein Ministerratstreffen organisieren – und gemäss Gepflogenheiten auch den russischen Aussenminister einladen. Gut möglich also, dass Sergei Lawrow im übernächsten Jahr in der Schweiz eine Brandrede hält.
