Die Sicherheit Europas ist am Donnerstag nach der Wahl Trumps im Zentrum der Diskussionen von 42 Staats- und Regierungschefs und -chefinnen des europäischen Kontinents gestanden. Bundespräsidentin Viola Amherd nutzte die Gelegenheit des Europa-Gipfels für ein bilaterales Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
«Wir haben uns geeinigt, dass wir so schnell wie möglich Frieden in Europa brauchen», sagte der ungarische Premierminister Viktor Orban, der in Budapest zum Treffen geladen hatte, zum Abschluss des Gipfels. Auch geeinigt hätten sie sich, dass Europa für seine Sicherheit aufkommen müsse und nicht auf den Schutz der USA warten dürfe.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Staaten sowie die Spitzen der EU, der Nato, des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen zum fünften Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im Budapester Fussballstadion «Puskas Arena» zusammen. Die EPG dient hauptsächlich für Diskussionen und trifft keine formelle Entscheide.
«Nach wie vor ist die Kommission daran interessiert, bis Ende dieses Jahres die Gespräche abzuschliessen», sagte Amherd am Donnerstag vor Schweizer Journalistinnen und Journalisten nach ihrem bilateralen Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen. Die Schweiz sei interessiert daran, vorwärts zu machen, aber das Resultat müsse auch stimmen.
«Wir haben nicht verhandelt, das machen die Chefunterhändler», sagte die Bundespräsidentin. Auf die drei Streitpunkte Personenfreizügigkeit, Kohäsionszahlung und Stromabkommen ging sie nicht genauer ein. Sie sagte lediglich, dass der Bundesrat am Mittwoch über einen Mechanismus für die Kohäsionszahlungen gesprochen habe, schwieg aber über konkrete Zahlen.
Mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte traf sich Amherd zum «Handschlag», wie sie sagte. Ihn habe sie bereits im Sommer auf dem Bürgenstock und im englischen Blenheim am letzten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) getroffen. Es sei immer gut, solche Kontakte zu pflegen.
Amherd unterhielt sich auch mit Nikos Christodoulidis, dem Präsidenten Zyperns. Es sei um den Konflikt auf der Insel gegangen. Die Schweiz sei in diesem Zusammenhang bereit, sich als Gastgeberin für Gespräche anzubieten, so Amherd. Im Gegenzug habe der Präsident zugesagt, dass Zypern in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2026 die Schweiz in Europa unterstützen werde.
Die Insel Zypern ist seit 50 Jahren geteilt. Im Süden der Insel liegt die Republik Zypern, die Mitglied der EU ist, und im Norden Nordzypern, das lediglich von der Türkei anerkannt wird.
Auf der Agenda des Treffens standen die Themen der wirtschaftlichen Sicherheit und der Migration. Doch die Wahl von Donald Trump in den USA überschattete den Gipfel. Die Reaktionen auf eine künftige transatlantische Zusammenarbeit fielen unterschiedlich aus.
«Wir werden in einer guten Art und Weise mit der Administration Trump zusammenarbeiten», sagte von der Leyen. Rutte erklärte, er wolle mit Trump zusammensitzen und die Bedrohungen gemeinsam angehen. Trump habe in seiner ersten Amtsperiode Europa dazu gebracht, mehr für seine Verteidigung auszugeben. In diesem Punkt habe er recht.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte in seiner Rede im Plenum, Europas Sicherheit nicht mehr den USA zu überlassen. Trump werde die Interessen seines Volkes vertreten, dies sei legitim. Macron war der Meinung, Europa müsse die Interessen seiner Bevölkerung nun prioritär verteidigen.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reiste aufgrund der Regierungskrise in Berlin am Donnerstag nicht an das Treffen. Mehrere Anwesende hofften, dass Deutschland bald wieder über eine stabile politische Regierung verfügt.
«Ich gehe davon aus, dass Deutschland die Probleme so rasch wie möglich in den Griff bekommen will», sagte Amherd. Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, hielt fest, er traue den demokratischen Institutionen Deutschlands. Die aktuellen Vorgänge seien Teil der politischen demokratischen Debatte. Er fürchte sich nicht vor den demokratischen Institutionen.
Die Staaten der EPG kommen zweimal pro Jahr zusammen. Ziel des Zusammenschlusses ist es, einen engeren Austausch der EU-Länder mit Partnern ausserhalb der EU zu ermöglichen.
Gegründet wurde die EPG 2022 in Prag auf Vorschlag Macrons. In der ersten Jahreshälfte treffen sich ihre Vertreterinnen und Vertreter jeweils ausserhalb der EU und im Herbst in jenem Land, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Nächstes Jahr soll das Treffen der EPG zuerst in Albanien und später dann in Dänemark stattfinden. (sda)
