«Fall zeigt, dass Schweiz funktioniert»: Politologe über F35-Debakel
Herr Bühlmann, was sagt es über das politische System der Schweiz und seine Verantwortlichen, wenn sie den Vertrag für das teuerste Rüstungsgeschäft in der Landesgeschichte nicht mit Vieraugenprinzip prüfen, wie es im Bericht der Geschäftsprüfungskommission heisst?
Wir Menschen suchen gerne Schuldige, Personen, auf die man mit dem Finger zeigen kann, weil sie einen Vertrag unzureichend gelesen haben. Unser politisches System basiert allerdings nicht auf einzelnen Personen, sondern Institutionen – dem VBS, dem Bundesrat und dem Parlament zum Beispiel. Der Fall zeigt, dass die Institutionen in der Schweiz funktionieren müssen, auch wenn Einzelpersonen Fehler machen.
Viola Amherd war Verteidigungsministerin, als das VBS den F35-Kauf vereinbarte. Ein gewichtiger Teil der Verantwortung für das Fixpreis-Debakel fällt ihr zu. Einverstanden?
Natürlich kann man ihr Blauäugigkeit oder Naivität vorwerfen. Dafür, dass sie sich auf die Angaben ihrer Unterstellten verlassen hat. Aber Verantwortung trägt vor allem auch der Gesamtbundesrat. Er entscheidet immer als Gremium. Alle Mitglieder sind in der Verantwortung, zu hinterfragen, ob die Angaben ihrer Kolleginnen und Kollegen stimmen. Dass sie das offenbar zu wenig gemacht haben und Viola Amherd anscheinend nur einen Teil des ganzen Vertrags gelesen hat, hängt sicherlich mit einem erfreulichen Grund zusammen.
Welchem?
Bei den meisten Geschäften funktionieren die Abläufe. In 99 von 100 Fällen kann sich Viola Amherd auf ihr Departement verlassen und darauf, dass sie im Zweifelsfall kompetente Fachpersonen und kritische Kollegen beiziehen kann. Das Vertrauen zwischen Verwaltung, Bundesrat und Parlament ist zu Recht gross. Viola Amherd hatte bei den Fixpreisangaben keinen Grund, sich nicht auf ihre Unterstellten zu verlassen. Genauso wenig kann man ihr vorwerfen, dass sie sich nicht mit der amerikanischen Juristensprache in den Verträgen auskennt.
Es ist nicht das erste Rüstungsgeschäft in den Schlagzeilen. Wieso lassen die Involvierten da nicht doppelt Vorsicht walten?
Man darf nicht vergessen, dass die Sicherheitslage die Politik unter enormen Zugzwang setzt. Auch im Parlament herrschte das Gefühl, dass man diesen Jet jetzt durchboxen muss. Wer Einsprüche erhob, wurde schnell als Armeeabschaffer verschrien. Dazu kommt im Rüstungsbereich die Schwierigkeit, dass Geheimhaltung herrscht. Die Verantwortlichen können nicht unbegrenzt viele Personen für eine Zweit-, und Drittmeinung hinzuziehen.
Trotzdem: Haben die Kontrollmechanismen bei diesem Geschäft versagt?
Nein, der Fall zeigt sogar, dass die Aufsichtsorgane in der Schweiz ausgezeichnet funktionieren. Genug Instanzen haben ihre Zweifel an einer Vereinbarung über die Verbindlichkeit des im Vertrag erwähnten Fixpreises geäussert, darunter die Eidgenössische Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Dass diese die Vereinbarung des Bundesrats erst nachträglich kontrollieren, entspricht dem üblichen Ablauf bei solchen Geschäften. Die Kontrollinstanzen erhielten aber zu wenig Beachtung. Das Tolle am politischen System der Schweiz ist nun aber, dass die gemachten Fehler aufgearbeitet werden. Das ist nicht überall so.
Apropos: Die Schweiz kennt keine Kultur des Köpferollens wie andere Länder. Das bringt Stabilität, aber die Amtsträger handeln in der Gewissheit, dass selbst schwere Fehler kaum Konsequenzen haben. Stimmen Sie zu?
Ich stimme im Wesentlichen zu. Aber das ist so gewollt. Das Schweizer Politsystem kann kaum funktionieren, wenn Amtsträger für einen politischen Entscheid morgen den Job verlieren können und ständig schlecht dastehen. Es ist heute schwierig, gute Leute für den Gemeinderat zu finden. Klar: Auf nationaler Ebene hat man Macht, Lohn und Prestige. Aber auch gut qualifizierte Parlamentsmitglieder werden sich kaum zur Wahl stellen, wenn sie fürchten müssen, wegen jedes Versehens als Buhmann oder -frau der Nation dazustehen. Langfristig entsteht mehr Vertrauen ins System, wenn man Fehler anerkennt und aufarbeitet, statt Einzelpersonen auf die Strasse zu stellen.
Aber nimmt die Demokratie langfristig nicht Schaden, wenn durch Fälle wie diese der Eindruck entsteht, die Politikerinnen und Politiker müssen für ihr Handeln nie geradestehen?
Welche Auswirkungen ein politischer Entscheid hat, weiss man im Vorhinein oft nicht. Allein darum wäre es fragwürdig, wenn Regierungsmitglieder mit harten Konsequenzen rechnen müssten. Zudem gehören politische Fehler dazu. Man kann die Fixpreis-Geschichte krass finden, aber ähnliche Fälle geschehen im Kleinen in der ganzen Schweiz. Anders wäre die Sache natürlich, wenn Frau Amherd strafbar gehandelt hätte.
Das Vertrauen in das VBS hat in den vergangenen Jahren gelitten. Der GPK-Bericht kommt nun in eine Zeit, wo der heutige Verteidigungsminister die Armee dringend verteidigungsfähig machen will. Wie kann es Martin Pfister zurückgewinnen?
Klar ist Vertrauen wichtig in einer Demokratie – man sieht ja oft Statistiken darüber, dass die Menschen das Vertrauen verlieren. In einer funktionierenden Demokratie braucht es aber unbedingt auch Leute, die misstrauisch sind. Aktuell können wir ja sogar froh sein, sind nun einige Leute gegenüber dem VBS skeptischer. Die werden Martin Pfister und die Abläufe in seinem Departement genau verfolgen und kontrollieren und das kann letztlich auch wieder zu einer besseren Fehlerkultur führen.
