F-35-Kampfjets: Erste Reaktionen auf Bericht der Prüfungskommission
Seit Juli letzten Jahres ging die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) der Frage nach, ob ein Fixpreis für die Beschaffung der F-35-Kampfjets tatsächlich vereinbart wurde. Gestern informierte die GPK-N über ihr Ergebnis: Mit den USA wurde nie ein Fixpreis festgelegt.
In ihrem Bericht übt die Kommission scharfe Kritik am Verteidigungsdepartement unter der damaligen Leitung von Viola Amherd. Demnach sollen wesentliche Schritte im Beschaffungsprozess nicht eingehalten worden sein.
Das VBS hätte beispielsweise ein wirksames Mehraugenprinzip nicht angewendet. «Zu wenige Personen haben sich intensiv und im Detail mit dem Vertrag auseinandergesetzt, was dazu führte, dass das Verhandlungsergebnis nicht kritisch genug hinterfragt wurde», sagt Priska Wismer-Felder, Präsidentin der GPK-N. Die damalige VBS-Chefin, Viola Amherd hätte den Vertrag nie vollständig gelesen.
Auch kritisiert die Gruppe, dass eine Anwaltskanzlei für die Verhandlung eingestellt worden sei, die sich nicht mit dem US-Recht auskannte.
SP und Grüne fordern einen Abbruch der Beschaffung
Nach der Veröffentlichung des Berichts äussern sich SP und Grüne zu den Ergebnissen. In der Medienmitteilung der SP kritisiert Co-Präsident Cédric Wermuth die unzureichende Führung und Begleitung der Verhandlungen.
Der Bericht wirft laut Wermuth bei der Kommunikation des VBS gegenüber Bundesrat, Parlament sowie der Öffentlichkeit Fragen auf. «Dieses Vorgehen ist skandalös. Sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit wurden in die Irre geführt. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er nun prüft, ob in diesem Zusammenhang strafrechtlich relevante Falschaussagen gemacht wurden», schreibt der SP-Co-Präsident.
In derselben Medienmitteilung wird SP-Nationalrat Bruno Storni mit der Forderung an den Bundesrat zitiert, «die Beschaffung des F-35 endlich zu stoppen».
Auch der Grüne-Nationalrat Gerhard Andrey wirft dem Bundesrat in einer Medienmitteilung vor, «das Parlament und die Bevölkerung in die Irre geführt zu haben». Die Beschaffung des F-35 sei von Beginn an eine finanzielle Wundertüte gewesen. Deshalb sei ein Abbruch der Beschaffung überfällig.
Bürgerliche halten sich mit Kritik zurück
Die Mitte hat sich bisher noch nicht öffentlich über den Bericht geäussert. Der Mitte-Nationalrat Reto Nause sagte gegenüber SRF jedoch über die ehemalige Bundesrätin und Parteikollegin Viola Amherd: «Sie hat Fehler gemacht. Aber ich glaube, sie hat das nicht aus bösem Willen gemacht.»
Auch FDP und SVP haben bisher keine Medienmitteilungen zu den veröffentlichten Erkenntnissen der GPK-N verschickt.
Vor einigen Tagen forderten die beiden Parteien im Parlament den Zusatzkredit für die F-35-Kampfjets nochmals zu erhöhen, damit die ursprünglich geplante Anzahl von 36 Flugzeugen doch noch gekauft werden kann. (pem)
