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Ständeratskommission für Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene



Das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige auf nationaler Ebene rückt einen Schritt näher: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat am Dienstag ihrer Schwesterkommission grünes Licht gegeben, um eine Änderung der Bundesverfassung zu erarbeiten.

Mit dem Ja der Ständeratskommission hat die parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS) die nächste Hürde geschafft. Der Entscheid fiel knapp mit 7 zu 6 Stimmen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Eine Mehrheit wolle dem Stimmrechtsalter 16 eine Chance geben, hiess es.

Der Zutritt zum Bundeshaus wird weiter eingeschr

Der Entscheid wurde heute vom Ständerat getroffen. Bild: sda

Es mache gerade in einer direkten Demokratie Sinn, die politische Teilnahme möglichst früh zu ermöglichen, argumentierte die Mehrheit. Die Jugendlichen würden beispielsweise von den Auswirkungen eines CO2-Gesetzes oder von der Ausgestaltung der Altersvorsorge stark und lange betroffen sein.

Aufgrund der demografischen Entwicklung liegt der Medianwert des Alters der Stimmberechtigten heute bei 57 Jahren. Das sei staatspolitisch bedenklich, finden die Befürworter eines Stimmrechtsalters 16.

Eine Jugendlicherin machst ein video-live von Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga auf Instagram, waehrend einer fiktiven Medienkonferenz fuer Jugendliche, am Dienstag, 6. Oktober 2020, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. Im Rahmen der Kampagne

Eine Jugendliche im Medienzentrum im Bundeshaus in Bern. Bald könnten Jugendliche politisch mehr mitreden. Bild: keystone

Starker Gegenwind

Der Nationalrat hatte der Einführung des Stimmrechtsalters 16 im vergangenen Herbst mit 98 zu 85 Stimmen zugestimmt. Dafür waren die Grünen, die SP, die GLP und Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion.

Arslan hatte zuvor den Rat aufgefordert, die Gelegenheit zu nutzen, «Schweizer Geschichte zu schreiben». Das Abstimmungsresultat wurde im Saal mit Applaus quittiert. 2017 mit dem «alten» Parlament war das Anliegen im Nationalrat noch chancenlos gewesen.

Eine Minderheit der SPK-S lehnt das Anliegen weiterhin ab. Es sei grundsätzlich problematisch, wenn politische Rechte ausgeübt werden könnten, bevor das zivile Mündigkeitsalter erreicht sei, monieren sie.

Glarus als Vorreiterkanton

Die Gegner der Idee wollen auch die Entwicklung in den Kantonen abwarten. Heute dürfen nur im Kanton Glarus junge Leute ab 16 abstimmen. Selbst wählen lassen können sie sich aber erst mit 18 Jahren.

Abstimmung im Schneegestöber an der Landsgemeinde in Glarus.

An der Glarner-Landsgemeinde wird jeweils mit farbigen Stimmzetteln abgestimmt. Bild: KEYSTONE

In Neuenburg wurde das Stimmrechtsalter 16 dagegen im vergangenen Februar deutlich abgelehnt. Diskussionen zum Thema laufen aber auch in anderen Kantonen, etwa Bern, Luzern, Uri, Zürich oder Zug.

Die Nationalratskommission kann nun einen Entwurf ausarbeiten, Artikel 136 der Bundesverfassung zu ändern. Konkret soll im Absatz drei neu stehen: «Alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht entmündigt sind, haben das aktive Wahl- und Stimmrecht.» Mit 16 Jahren könnte man dann zwar über Initiativen und Referenden abstimmen, diese aber nicht unterschreiben.

Bei einer Verfassungsänderung bräuchte es neben dem Ja des Parlaments zwingend eine Volksabstimmung. Für die definitive Einführung des Stimmrechtsalter 16 auf nationaler Ebene wäre das Volks- und das Ständemehr notwendig. (saw/sda)

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