Schweiz
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Ein Haeftling der Kantonalen Strafanstalt Poeschwies in Regensdorf (ZH) hat am 15. Dezember 2003  das Fenster seiner Zelle geoeffnet und stuetzt seine Arme auf dem Gitter ab. (KEYSTONE/Gaetan Bally) : FILM]

Häftling der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf ZH (Archivbild).   Bild: KEYSTONE

Lebenslänglich endet im Durchschnitt nach 18 Jahren

Politiker wollen die lebenslange Freiheitsstrafe reformieren – die Richtervereinigung unterstützt dies. 

15.09.18, 20:32 16.09.18, 10:04

Andreas Maurer - Schweiz am Wochenende



Wie lange dauert eine lebenslängliche Freiheitsstrafe? Es gibt eine einfache und eine schwierige Antwort. Grundsätzlich sitzt man bis zum Tod hinter Gittern. Doch es gibt Ausnahmen. In speziellen Fällen, zum Beispiel bei einer schweren Krankheit des Verurteilten, kann er schon nach zehn Jahren freigelassen werden. Regelmässig geprüft wird eine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren. Der Täter kommt frei, wenn er nicht mehr als gefährlich eingestuft wird. Soweit die juristische Antwort. 

Das Bundesamt für Statistik hat auf Anfrage der «Schweiz am Wochenende» eine mathematische Antwort ermittelt und für den Zeitraum von 2000 bis 2016 berechnet, wie lange der Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe durchschnittlich gedauert hat. Das Resultat: In der Schweiz verbringt ein lebenslänglich Verurteilter im Durchschnitt 18 Jahre im Gefängnis bis zur bedingten Entlassung. Von 1984 bis 1999 hingegen kam ein zur gleichen Strafe Verurteilter im Schnitt schon nach 15 Jahren frei. 

Zaeune umranden den Justizvollzug der JVA Poeschwies, aufgenommen am Donnerstag, 13. Juli 2017 in Regensdorf. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf ZH. Bild: KEYSTONE

Der Zeitpunkt der Entlassung ist eine juristische Ermessensfrage. In den vergangenen Jahrzehnten wurden Forderungen nach härteren Strafen lauter. Die Statistik legt nahe, dass Richter und Justizvollzugsbeamte darauf reagiert haben. 

Der Fall Rupperswil hat die Debatte über die Länge von lebenslänglich neu entfacht. Einer wie Thomas N. darf nie mehr freikommen, lautete der Tenor nach dem Urteil. Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli reichte ein Postulat ein, das eine Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe für besonders schwere Straftaten fordert. Sie startete damit einen zweiten Anlauf mit einem gescheiterten Vorstoss. 

Doch diesmal stehen die Chancen besser. Der Appenzeller FDP-Ständerat Andrea Caroni reichte parallel ein Postulat mit dem gleichen Wortlaut in seiner Kammer ein. Als Mitunterzeichner konnte er den Zürcher SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch engagieren. Der Bundesrat empfiehlt den Vorstoss zur Annahme. Das Geschäft steht am Mittwoch auf der Traktandenliste des Ständerats.

«Von einigen schweren Delikten wie Tötungen und Vergewaltigungen dürfen wir uns nicht blenden lassen.»

Hans Wiprächtiger, ehemaliger Bundesrichter

Lebenslang soll lebenslang sein

Konkret wollen die Politiker das Strafgesetz wie folgt ändern: Die Gerichte sollen die Möglichkeit erhalten, bei besonders schwerem Verschulden eine frühe Entlassung auszuschliessen. Zum Beispiel sollen sie festlegen können, dass erst nach 25 oder 30Jahren erstmals überprüft wird, ob der Täter noch gefährlich ist. Zudem sollen sie in ganz krassen Fällen sogar jegliche Entlassung ausschliessen können. Lebenslang wäre dann zwingend lebenslang. 

Nun äussert sich zu diesen Reformvorschlägen erstmals die Schweizer Vereinigung der Richterinnen und Richter. Patrick Guidon, Präsident des Gremiums sowie des St.Galler Kantonsgerichts, hat bei seinen Vorstandskollegen eine Vernehmlassung durchgeführt. Er sagt, die Richterinnen und Richter würden die Ansätze für prüfenswert halten. Denn damit würden die Gerichte bei besonders schweren Straftaten ein differenzierteres Instrumentarium und damit einen grösseren Spielraum bei der Festlegung der schuldangemessenen Strafe erhalten.

Die Richtervereinigung befürworte auch die Idee, dass das Gericht die bedingte Entlassung einschränken könne. Denn damit könne besonders grosser Schuld Rechnung getragen werden. 

«Das Wegsperren auf Lebenszeit aus Vergeltungsgründen ist meines Erachtens menschenrechtlich nicht zu rechtfertigen.»

Niklaus Ruckstuhl, Strafrechtsprofessor

Die Reformvorschläge stossen allerdings auch auf Widerstand. Der ehemalige Bundesrichter Hans Wiprächtiger sagt auf Anfrage, er halte jede Erhöhung der Strafrahmen für überflüssig. Das Kriminalitätsniveau sei nicht hoch; in den vergangenen Jahren sei es sogar gesunken. Er mahnt: «Von einigen schweren Delikten wie Tötungen und Vergewaltigungen dürfen wir uns nicht blenden lassen.» Er teilt die Einschätzung der Richtervereinigung nicht, dass das Gericht einen grösseren Spielraum erhielte. Da festgelegt würde, wann welcher Strafrahmen zur Anwendung käme, werde das Ermessen der Richter eingeschränkt. Das wäre verheerend, warnt er. 

Vergleich mit der Todesstrafe

Der Basler Strafrechtsprofessor Niklaus Ruckstuhl wird noch deutlicher. Zur Möglichkeit, eine Entlassung für immer auszuschliessen, sagt er: «Dies kommt der Todesstrafe gleich, anstatt vom Staat herbeigeführt, einfach aufgeschoben, bis der Tod natürlicherweise eintritt.» Der Vorstoss stelle das Vergeltungsbedürfnis in den Vordergrund. «Das Wegsperren auf Lebenszeit aus Vergeltungsgründen ist meines Erachtens menschenrechtlich nicht zu rechtfertigen», sagt er. 

Wer die Resozialisierung in den Vordergrund stelle, müsse den Vorstoss ablehnen, sagt Ruckstuhl. Wenn die Strafe ihren Zweck – Besserung und Verhinderung eines Rückfalls – erreicht habe, sei sie nicht mehr nötig. 

Ruckstuhl geht nicht davon aus, dass seine Bedenken im Bundeshaus auf Gehör stossen werden. Alle Vorstösse auf Bundesebene für eine Ausweitung von Strafhöhe und -dauer hätten aus zwei Gründen jeweils gute Chancen, sagt er. Weil sie einem populistischen Trend entsprächen. Und weil sie einzig auf Kosten der Kantone gingen, da diese die zusätzlichen Plätze in den Gefängnissen finanzieren müssten. (aargauerzeitung.ch)

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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • poltergeist 16.09.2018 09:41
    Highlight Man sollte das Kumulationsprinzip wie in den USA anwenden. So würde sich im Fall eines Vierfachmörders nie die Frage stelle n ob er jemals wieder entlassen wird.
    12 43 Melden
    • Frances Ryder 16.09.2018 22:12
      Highlight Aus dem Justizsystem der USA gibt es genau gar Nichts, was man übernehmen sollte.
      6 1 Melden
  • Evan 16.09.2018 09:35
    Highlight Ein paar interessante Videos zum Thema Gefängnis:





    5 3 Melden
  • ujay 16.09.2018 04:40
    Highlight Lebenslänglich beim Wort genommen wäre erstrebenswert.
    12 29 Melden
  • E-Smoking.ch 16.09.2018 04:12
    Highlight Mir Schwiizer hend glaub scho nur Geldproblem. Ehrewort. Ich kann viele Begründungen dafür und dagegen nachvollziehen, aber gefährliche Taten bzw. Gesetzesänderungen wegen Geld(mangel) in der Schweiz nicht umzusetzen ist armselig.
    16 3 Melden
  • Arneis 16.09.2018 01:46
    Highlight Sind wir doch kurz ehrlich. Natürlich dürstet es vielen an Rache, doch dies Gefühl ist für die meisten vergänglich.
    Dies hier ist ein populistischer Vorschlag, der keinerlei Besserung zur gewohnt guten Sicherheitslage beiträgt.
    39 29 Melden
    • Hierundjetzt 16.09.2018 09:49
      Highlight Ich befürworte eine Erweiterung des Strafrahmens wie im Artikel beschrieben. Es wäre das Mittelding zur kleinen Verwahrung.

      Die Überprüfung der Resozialisierung wird einfach hinausgeschoben. Mehr nicht.

      Das eigentliche Ziel unseres Strafsystems: „Entlassung in die Gesellschaft“ bleibt ja nach wie vor erhalten
      13 2 Melden
  • eBart is back 15.09.2018 23:48
    Highlight "Lebenslänglich endet im Durchschnitt nach 18 Jahren"

    Ist das nicht ein Hohn für die Opfer (und deren Hinterbliebenen und Angehörigen) der verurteilten Insassen / Straftäter?

    Wenn einer lebenslänglich bekommt, dann hat das seine Gründe. Verstehe nicht wieso man das nicht umsetzt - kann ja nicht so schwer sein.
    45 45 Melden
    • ingmarbergman 16.09.2018 07:51
      Highlight Das nennt sich eben Rechtsstaat. Den Angehörigen bringt es nichts, wenn ein nicht mehr gefährlicher noch länger im Gefängnis sitzt.
      Im Gegenteil, sie zahlen dann nur noch mehr Steuern, weil der Gefangene mehr kostet. In diesem Sinne werden die Angehörigen gleich nochmals „bestraft“, wenn du so willst.
      18 17 Melden
  • Radesch 15.09.2018 23:00
    Highlight Wir sollten die Prüfzeit auf 20 Jahre erhöhen und ähnlich wie Deutschland eine "besondere Schwere der Schuld" anerkennen können. Dann dürfte frühestens nach 25 Jahren geprüft werden.

    Menschenrechtlich muss eine Strafe auch ableistbar sein. So sehr das uns auch weh tut. Dieses Recht, welches wir auch einem skrupellosen Mörder gewähren, unterscheidet eben unseren Rechtsstaat, den ich ohne Zweifel hochhalte, von eben diesem Mörder.

    Thomas N. Wird allerdings sehr lange sitzen müssen. Da wird bestimmt niemand nach 15 oder 18 Jahren sagen, dass er sicher für die Gesellschaft ist.
    127 18 Melden
    • phreko 16.09.2018 02:32
      Highlight Weshalb? Was bringt uns dies als Gesellschaft? Höhere Sicherheit ist es ja eben nicht, sonst würden sie nicht freikommen. Übrig bleiben höhere Kosten um als Gesellschaft gemeinsam der Rache zu fröhnen.
      27 21 Melden
    • Toerpe Zwerg 16.09.2018 07:11
      Highlight Rache oder Strafe?
      27 2 Melden
    • reaper54 16.09.2018 08:16
      Highlight Nein Menschenrechtlich muss eine Strafe nicht “ableistbar” sein.
      Im Menschenrecht gibt es zwei Kategorien die absoluten Menschenrechte (es gibt deren 5) und die nicht absoluten Menschenrechte (in diese Kategorie gehört das Recht der Freiheit). Daher ist dieses Recht Einschränkbar. So etwas wie ableistbar existiert hingegen nicht.
      12 5 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 16.09.2018 13:53
      Highlight > Im Menschenrecht gibt es zwei Kategorien

      Wie kommst du darauf?
      1 4 Melden
    • reaper54 16.09.2018 19:59
      Highlight @You will not be able to use your remote control.
      weil es in Rechtsschulen so gelehrt wird...
      1 1 Melden
    • Judge Dredd 16.09.2018 20:52
      Highlight @Fernsteuerung, es gibt nur 5 Menschenrechte die als absolut gelten. Alle anderen Menschenrechte sind einschränkbar (in diesem Sinne 2 Kategorien, einschränkbare und absolute). So ist zum Beispiel das Recht auf Freiheit und das Recht auf Leben durchaus unter gewissen Bedingungen unter Einhaltung der Menschenrechte einschränkbar. Deshalb muss eine lebenslängliche Freiheitsstrafe nicht zwingend gegen die Menschenrechte verstossen. Also müsste sie unter diesem Aspekt nicht zwingend "ableistbar" sein. Das ist viel mehr eine Frage welcher ethischen Ausrichtung man sich verpflichtet fühlt.
      2 1 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 17.09.2018 15:24
      Highlight Danke für die Erklärung, ich habe keine Rechtsschulen besucht.

      Wenn ich aber die 'Menschenrechte' selbst studiere, wird diese Unterscheidung nirgends gemacht.

      Das ist jetzt keine Kritik an euch, aber ich bin schockiert, wie einfach die Rechtsschulen sich da rausreden. Wäre es nicht mit einer anderen Argumentation möglich, jemanden zu bestrafen, ohne die Menschenrechte einzuschränken?
      0 0 Melden
  • Imfall 15.09.2018 21:24
    Highlight die "strafanstalt" pöschwies ist längst eine justizvollzugsanstalt 🧐

    35 2 Melden
    • Daniel Huber 15.09.2018 21:34
      Highlight Da hast du natürlich vollkommen recht. Ich korrigiere das Wort sofort ;-)
      Als Kommentar dazu noch ein kleiner Vortrag von George Carlin.
      25 1 Melden
    • Imfall 15.09.2018 21:38
      Highlight die reagieren da drin sehr sensibel auf dieses wort 😅
      20 2 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 16.09.2018 00:13
      Highlight @Imfall

      Ja, da sind die im Pöschwies empfindlich. Andernfalls würde nämlich der Eindruck entstehen, dass dort vollzogene Massnahmen sich gar nicht wesentlich von einer Strafe unterscheiden.
      14 1 Melden
    • Hierundjetzt 16.09.2018 01:34
      Highlight Imfall: Warum immer diese euphemismen? Uuuh nai mir sind kai Strafanstalt phuh.

      Bleiben wir ehrlich: es ist ein Gefängnis. Punkt. Vielleicht noch ein Zuchthaus. Ok.

      Aber so was von keine verharmlosende „Justiz-Vollzugs-Anstalt.

      Warum nicht gleich: Einrichtung für die Resozialisierung?

      Come on.

      14 8 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 16.09.2018 01:43
      Highlight @Hierundjetzt

      Derselben Meinung. Was ein Gefängnis ist, soll man auch so nennen.
      7 2 Melden
    • swisskiss 16.09.2018 02:18
      Highlight Servicecenter für zeitlich eingeschränkte Mobilität.
      35 0 Melden
    • Hierundjetzt 16.09.2018 09:46
      Highlight Heim für Männer mit sozialen Problemen.
      6 1 Melden

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